Bun­des­not­brem­se – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de meh­re­rer Bundestagsabgeordneter

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de meh­re­rer Bun­des­tags­ab­ge­od­ne­ter gegen die Rege­lun­gen des en durch das Vier­te Gesetz zum Schutz der Bevöl­ke­rung bei einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te in das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) ein­ge­füg­ten § 28b ohne Erfolg geblie­ben; das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung angenommen.

Bun­des­not­brem­se – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de meh­re­rer Bundestagsabgeordneter

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de rich­tet sich gegen die Neu­re­ge­lun­gen im Infek­ti­ons­schutz­recht durch das Vier­te Gesetz zum Schutz der Bevöl­ke­rung bei einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te1. Sie ist mit einem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­bun­den, um die Voll­zie­hung des Geset­zes bis zur Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che zu untersagen.

Die Beschwer­de­füh­ren­den sind deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge mit Wohn­sitz und Lebens­mit­tel­punkt in Deutsch­land und Abge­ord­ne­te des Deut­schen Bun­des­ta­ges. Sie haben mit Brief­kopf des Abge­ord­ne­ten­bü­ros des Beschwer­de­füh­rers zu 1)) Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­ben und Eil­rechts­schutz bean­tragt. Sie tra­gen vor, von den Maß­nah­men der soge­nann­ten Bun­des­not­brem­se gegen die COVID-19-Pan­de­mie selbst betrof­fen zu sein, weil sie ent­we­der Adres­sa­ten der Ver­bo­te sei­en oder wegen der Ver­bo­te bestimm­te Ein­rich­tun­gen, Ver­an­stal­tun­gen oder Dienst­leis­tun­gen nicht oder nicht wie gewünscht nut­zen könn­ten. An ihren Wohn­or­ten sei damit zu rech­nen, dass der Schwel­len­wert für die Maß­nah­men über­schrit­ten wer­de. Grund­rech­te sei­en ver­letzt, weil Eltern und Groß­el­tern ihre Kin­der und Enkel nur ein­zeln und nicht gemein­sam besu­chen dürf­ten. Die Aus­gangs­be­schrän­kung ver­let­ze die Frei­heit der Per­son eben­so wie die Ver­pflich­tung zum Tra­gen bestimm­ter Mas­ken im öffent­li­chen Per­so­nen­nah- und Fern­ver­kehr, die auch in das Recht auf Gesund­heit ein­grei­fe. Rei­sen­de wür­den im Ver­gleich mit Zug­per­so­nal ohne Grund ungleich behan­delt. Die Frei­zü­gig­keit sei ver­letzt, weil tou­ris­ti­sche Beher­ber­gun­gen ver­bo­ten wür­den. Das alles sei ver­fas­sungs­recht­lich nicht gerecht­fer­tigt. Das betref­fe auch den Inzi­denz­wert-Auto­ma­tis­mus, den Rechts­schutz und die Rech­te der Län­der und Krei­se. Die Maß­nah­men sei­en unver­hält­nis­mä­ßig. Statt­des­sen müss­ten die Inten­siv­bet­ten­ka­pa­zi­tä­ten aus­ge­baut werden. 

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Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nicht zur Ent­schei­dung anzu­neh­men (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Sie begeg­net schon in der Form Zwei­feln, ist aber jeden­falls nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert begrün­det (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) und daher unzulässig.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de­schrift trägt den Brief­kopf eines Abge­ord­ne­ten mit Adres­se des Deut­schen Bun­des­ta­ges. Abge­ord­ne­te kön­nen als sol­che ihre Rech­te aber nur im Organ­streit­ver­fah­ren gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG gel­tend machen2; im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren tre­ten sie als Pri­vat­per­so­nen wie alle ande­ren Bür­ge­rin­nen und Bür­ger auf3. Die gewähl­te Form der Ein­ga­be lässt hier nicht völ­lig ein­deu­tig erken­nen, ob spe­zi­fi­sche Abge­ord­ne­ten­rech­te in Anspruch genom­men wer­den oder die Beschwer­de­füh­ren­den die all­ge­mei­nen Grund­rech­te in Anspruch neh­men und auf den Abge­ord­ne­ten­sta­tus aus nicht mit der Beschwer­de selbst in Zusam­men­hang ste­hen­den, etwa poli­ti­schen Grün­den hin­wei­sen. Damit ist schon zwei­fel­haft, ob der Vor­trag für die Ver­fas­sungs­be­schwer­de den dafür maß­geb­li­chen Begrün­dungs­an­for­de­run­gen nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1, § 92 BVerfGG genügt. Es muss hier aber nicht ent­schie­den wer­den, wie die­se Unklar­heit zu bewer­ten ist. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist aus ande­ren Grün­den ohne­hin nicht zur Ent­schei­dung anzunehmen.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen aus § 23 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1, § 92 BVerfGG ent­spre­chend begründet.

Das Ver­fas­sungs­pro­zess­recht ver­langt, den Vor­gang, der eige­ne Rech­te ver­let­zen soll, sub­stan­ti­iert und kon­kret bezo­gen auf die eige­ne Situa­ti­on dar­zu­le­gen. Rich­tet sich eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de unmit­tel­bar gegen eine gesetz­li­che Vor­schrift, müs­sen Beschwer­de­füh­ren­de also sub­stan­ti­iert gel­tend machen, durch die Norm selbst, gegen­wär­tig und unmit­tel­bar ver­letzt zu sein, und sich auch mit der ein­fach­recht­li­chen Rechts­la­ge inhalt­lich aus­ein­an­der­set­zen4.

Dem genü­gen die Dar­le­gun­gen hier nicht.

Es ist schon nicht erkenn­bar, dass und wie die Beschwer­de­füh­ren­den von den Maß­nah­men des neu­en Infek­ti­ons­schutz­rech­tes gegen­wär­tig kon­kret betrof­fen sind. Sie tei­len nicht mit, ob sie in Land­krei­sen oder kreis­frei­en Städ­ten leben, in denen die Maß­nah­men zum Zeit­punkt der Erhe­bung ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de grei­fen. Die abs­trakt geäu­ßer­te Auf­fas­sung, dass es für die Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht dar­auf ankom­me, wenn am Wohn­ort der Schwel­len­wert nicht erfüllt sei, ver­fängt nicht, denn das Gesetz greift aus­drück­lich erst ab dem Schwel­len­wert von 100 Neu­in­fek­tio­nen mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 je 100 000 Ein­woh­ner inner­halb von sie­ben Tagen (Sie­ben-Tage-Inzi­denz, § 28b Abs. 1 Satz 1 IfSG).

Die Beschwer­de­füh­ren­den haben auch dar­über hin­aus die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung in Grund­rech­ten nicht dar­ge­legt. Soweit sie eine Ver­let­zung des Rechts von Ehe und Fami­lie aus Art. 6 Abs. 1 GG durch Kon­takt­be­schrän­kun­gen rügen, tra­gen sie nichts Kon­kre­tes zu sich selbst vor. Es ist schon nicht klar, auf wel­chen Beschwer­de­füh­ren­den der Vor­trag zu einer Unter­bin­dung von Kon­tak­ten zwi­schen engen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen über­haupt tat­säch­lich zutref­fen soll, oder wer mit Blick auf Besu­che von Kin­dern und Enkeln wie genau belas­tet ist. Des­glei­chen fin­den sich zu den Aus­gangs­be­schrän­kun­gen all­ge­mein­po­li­ti­sche Über­le­gun­gen, aber kei­ne Dar­le­gun­gen zu den Beschwer­de­füh­ren­den selbst. Auch bleibt im Dun­keln, inwie­weit wer im Recht auf freie Gestal­tung des ehe­li­chen Lebens betrof­fen sein soll, denn es ist nicht dar­ge­legt, wer im Stand der Ehe lebt. Eben­so wenig ist dar­ge­legt, wen tat­säch­lich die Mas­ken­pflicht inwie­fern belas­tet; ein Hin­weis auf „län­ge­re Rei­sen im Fern­ver­kehr“ genügt hier nicht.

Des­glei­chen wird zum Inzi­denz­wert-Auto­ma­tis­mus des § 28b Abs. 1 Satz 1 IfSG sub­stan­ti­iert nichts vor­ge­bracht. Wie die des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts mit Beschluss vom 20.05.2021 – 1 BvR 928/​21, Rn. 22 ff., aus­ge­führt hat, sieht der Gesetz­ge­ber eine Sie­ben-Tage-Inzi­denz von 100 nach­voll­zieh­bar als geeig­ne­ten Indi­ka­tor für das Infek­ti­ons­ge­sche­hen an. Das gilt auch für die wei­te­re Annah­me, dass ab dem Schwel­len­wert von 100 die Ein­däm­mung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens durch Kon­takt­nach­ver­fol­gung nicht mehr mög­lich sei5. Zu die­sen sich von Anfang an auf­drän­gen­den Fra­gen ver­hal­ten die Beschwer­de­füh­ren­den sich nicht. Auch aus ihrer Sicht tref­fen beim Besuch von Kul­tur­ein­rich­tun­gen und der Außen­gas­tro­no­mie oder der tou­ris­ti­schen Beher­ber­gung vie­le Per­so­nen auf­ein­an­der. Dar­aus folgt das erhöh­te Risi­ko einer Anste­ckung. Was den­noch gegen ein­schrän­ken­de Maß­nah­men spricht, wird nicht ausgeführt.

Die Beschwer­de­füh­ren­den las­sen inso­fern auch unbe­rück­sich­tigt, dass dem Gesetz­ge­ber für die Beur­tei­lung der Erfor­der­lich­keit einer gesetz­li­chen Rege­lung ein Spiel­raum zukommt6. Hin­sicht­lich des Aus­baus der Inten­siv­bet­ten­ka­pa­zi­tä­ten set­zen sie sich nicht damit aus­ein­an­der, dass der Gesetz­ge­ber dazu bereits Maß­nah­men ergrif­fen hat. So erhal­ten Kran­ken­häu­ser Aus­gleichs­zah­lun­gen, um die Ver­füg­bar­keit inten­siv­me­di­zi­ni­scher Behand­lungs­ka­pa­zi­tä­ten zu erhö­hen. Zudem zie­len die ange­grif­fe­nen Maß­nah­men zur Bekämp­fung der Pan­de­mie nicht allein dar­auf, eine Über­las­tung des Gesund­heits­sys­tems zu ver­hin­dern, son­dern auch auf den Schutz von Gesund­heit und Leben.

Mit der Nicht­an­nah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de wur­de der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen­stands­los (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschlusss vom 1. Juni 2021 – 1 BvR 927/​21

  1. BGBl I 2021 S. 802[]
  2. vgl. BVerfGE 6, 445 <448> 43, 142 <148> 64, 301 <313> 123, 267 <328 f.>[]
  3. vgl. BVerfGE 123, 267 <328 f.>[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.05.2021 – 1 BvR 928/​21, Rn. 12; stRspr[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.05.2021 – 1 BvR 781/​21 u.a., Rn. 41[]
  6. vgl. BVerfGE 149, 86 <120 Rn. 94> BVerfG, Beschluss vom 05.05.2021 – 1 BvR 781/​21 u.a., Rn. 38[]