Bun­des­tags­wahl – und die Aner­ken­nung als Par­tei

Par­tei­en sind Ver­ei­ni­gun­gen von Bür­gern, die dau­ernd oder für län­ge­re Zeit für den Bereich des Bun­des oder eines Lan­des auf die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung Ein­fluss neh­men und an der Ver­tre­tung des Vol­kes im Deut­schen Bun­des­tag oder einem Land­tag mit­wir­ken wol­len, wenn sie nach dem Gesamt­bild der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se, ins­be­son­de­re nach Umfang und Fes­tig­keit ihrer Orga­ni­sa­ti­on, nach der Zahl ihrer Mit­glie­der und nach ihrem Her­vor­tre­ten in der Öffent­lich­keit eine aus­rei­chen­de Gewähr für die Ernst­haf­tig­keit die­ser Ziel­set­zung bie­ten (§ 2 Abs. 1 Satz 1 PartG).

Bun­des­tags­wahl – und die Aner­ken­nung als Par­tei

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt geht in stän­di­ger Recht­spre­chung davon aus, dass der Gesetz­ge­ber den Par­tei­en­be­griff des Art. 21 Abs. 1 GG durch die­se Legal­de­fi­ni­ti­on in ver­fas­sungs­mä­ßi­ger Wei­se kon­kre­ti­siert hat [1]. Sie ist danach auch für die im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren zu ent­schei­den­de Fra­ge maß­geb­lich, ob die SVP eine Par­tei ist. § 2 PartG muss aller­dings im Lich­te des Art. 21 Abs. 1 GG aus­ge­legt und ange­wen­det wer­den [2].

Allein der Wil­le, "Par­tei" zu sein, ist nicht aus­rei­chend. Im Blick auf die bei der Zulas­sung zur Wahl zu stel­len­den Anfor­de­run­gen hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fest­ge­stellt, sie soll­ten gewähr­leis­ten, dass sich nur ernst­haf­te poli­ti­sche Ver­ei­ni­gun­gen und kei­ne Zufalls­bil­dun­gen von kur­zer Lebens­dau­er um Wäh­ler bewer­ben [3]. Dar­aus folgt im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang, dass es gewis­ser objek­ti­ver, im Ver­lauf der Zeit an Gewicht gewin­nen­der Vor­aus­set­zun­gen bedarf, um einer poli­ti­schen Ver­ei­ni­gung den Sta­tus einer Par­tei zuer­ken­nen zu kön­nen [4].

Wegen der den Par­tei­en um der Offen­heit des poli­ti­schen Pro­zes­ses wil­len ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­ten Grün­dungs­frei­heit ist bei poli­ti­schen Ver­ei­ni­gun­gen, die am Beginn ihres Wir­kens als Par­tei­en ste­hen, zu berück­sich­ti­gen, dass der Auf­bau einer Orga­ni­sa­ti­on, die sie zur Wahr­neh­mung ihrer Funk­tio­nen befä­higt, eine gewis­se Zeit erfor­dert. Par­tei­en müs­sen aber auch in der Grün­dungs­pha­se min­des­tens ansatz­wei­se in der Lage sein, die ihnen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 PartG in Über­ein­stim­mung mit dem Grund­ge­setz zuge­dach­ten Auf­ga­ben zu erfül­len [5]. Wäh­rend es in der Pha­se des Beginns mehr auf den sich in der Grün­dung als Par­tei arti­ku­lie­ren­den Wil­len zur Mit­wir­kung an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung ankom­men mag, muss sich mit fort­schrei­ten­der Dau­er des Bestehens der poli­ti­schen Ver­ei­ni­gung die Ernst­haf­tig­keit ihrer poli­ti­schen Ziel­set­zung vor allem auch anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en bestä­ti­gen, die ihre Fähig­keit zur Erfül­lung der Auf­ga­ben einer Par­tei erken­nen las­sen.

Ent­schei­dend ist das "Gesamt­bild der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se". Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 PartG ange­spro­che­nen, nicht trenn­scharf von­ein­an­der abzu­gren­zen­den objek­ti­ven Merk­ma­le – deren Auf­zäh­lung nicht erschöp­fend ist [3], denen regel­mä­ßig aber ein gro­ßes Gewicht zukommt [6] – sind Indi­zi­en für die Ernst­haf­tig­keit der poli­ti­schen Ziel­set­zung. Kei­nes ist für sich genom­men aus­schlag­ge­bend, und nicht alle müs­sen von der Par­tei stets im glei­chen Umfang erfüllt wer­den. Viel­mehr bleibt es der Par­tei grund­sätz­lich über­las­sen, wie sie die Ernst­haf­tig­keit ihrer Ziel­set­zung unter Beweis stellt. Ihr ist es unbe­nom­men, in ihrer poli­ti­schen Arbeit Schwer­punk­te zu set­zen, sei es etwa im Bereich der Mit­glie­der­wer­bung und ‑akti­vie­rung, der Öffent­lich­keits­ar­beit zwi­schen den Wah­len oder der Wahl­teil­nah­me. Zurück­hal­tung in einem Bereich kann durch ver­stärk­te Bemü­hun­gen auf ande­ren Gebie­ten in gewis­sen Gren­zen aus­ge­gli­chen wer­den [7].

Ins­ge­samt kommt es dar­auf an, ob die Gesamt­wür­di­gung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se einer Par­tei – unter Ein­schluss der Dau­er ihres Bestehens – den Schluss zulässt, dass sie ihre erklär­te Absicht, an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung des Vol­kes mit­zu­wir­ken, ernst­haft ver­folgt. Dar­aus ergibt sich, dass Ver­ei­ni­gun­gen, die nach ihrem Orga­ni­sa­ti­ons­grad und ihren Akti­vi­tä­ten offen­sicht­lich nicht imstan­de sind, auf die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung des Vol­kes Ein­fluss zu neh­men, bei denen die Ver­fol­gung die­ser Ziel­set­zung erkenn­bar unrea­lis­tisch und aus­sichts­los ist und damit nicht (mehr) als ernst­haft ein­ge­stuft wer­den kann, nicht als Par­tei­en anzu­se­hen sind [8].

Gemes­sen an die­sen Maß­stä­ben han­delt es sich bei der Säch­si­schen Volks­par­tei (SVP) nicht um eine für die Wahl zum 19. Deut­schen Bun­des­tag wahl­vor­schlags­be­rech­tig­te Par­tei. Die SVP will zwar dau­er­haft für den Bereich des Bun­des oder eines Lan­des auf die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung Ein­fluss neh­men, aller­dings bie­tet das Gesamt­bild der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se kei­ne aus­rei­chen­de Gewähr für die Ernst­haf­tig­keit die­ser Ziel­set­zung.

Der Wil­le der SVP zur Ein­fluss­nah­me auf die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung für den Bereich des Bun­des oder eines Lan­des ist auf­grund ihres Vor­trags und der beim Bun­des­wahl­lei­ter ein­ge­reich­ten Unter­la­gen hin­rei­chend doku­men­tiert. Neben dem ver­bal geäu­ßer­ten Anspruch ergibt sich die­ser Wil­le aus der Sat­zung und dem Pro­gramm der SVP. Nach § 1.2 Absät­ze 2 und 3 der Sat­zung erstreckt sich das Tätig­keits­ge­biet "auf das Gebiet der BRD", und die SVP ist bestrebt, "in allen Tei­len Deutsch­lands poli­tisch wirk­sam zu wer­den". Dar­über hin­aus befasst sich das Pro­gramm der SVP mit zahl­rei­chen Fel­dern der Lan­des- und Bun­des­po­li­tik und beinhal­tet eine poli­ti­sche Agen­da, deren Umset­zung eine weit­rei­chen­de Ein­fluss­nah­me auf die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung des Vol­kes vor­aus­setzt.

Die Gesamt­wür­di­gung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se der SVP, ins­be­son­de­re der Umfang ihrer Orga­ni­sa­ti­on, die Zahl ihrer Mit­glie­der und das Her­vor­tre­ten in der Öffent­lich­keit, las­sen – unter Ein­schluss der Dau­er ihres Bestehens – aller­dings nicht dar­auf schlie­ßen, dass sie in der Lage ist, ernst­haft an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung des Vol­kes für den Bereich des Bun­des oder eines Lan­des mit­zu­wir­ken.

Die SVP ver­fügt nicht über Gebiets­ver­bän­de oder sons­ti­ge Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren, die nötig wären, um an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung über die Stadt Mei­ßen hin­aus – auf Lan­des- oder gar Bun­des­ebe­ne – mit­zu­wir­ken. Dabei kann der SVP ange­sichts ihres über ein­ein­halb­jäh­ri­gen Bestehens auch nicht zugu­te­ge­hal­ten wer­den, dass der Auf­bau einer Orga­ni­sa­ti­on, die sie zur Wahr­neh­mung ihrer Funk­tio­nen befä­higt, eine gewis­se Zeit erfor­dert. Die SVP hat für die Zeit ihres Bestehens kei­ne Akti­vi­tä­ten oder Initia­ti­ven nach­ge­wie­sen, die auf den Auf­bau von Gebiets­ver­bän­den und damit den Auf­bau einer über die Stadt Mei­ßen hin­aus­ge­hen­den Orga­ni­sa­ti­on schlie­ßen las­sen. Die Behaup­tung, dass an der Grün­dung meh­re­rer Kreis­ver­bän­de, ins­be­son­de­re eines Kreis­ver­bands Gör­litz, gear­bei­tet wer­de, hat sie in kei­ner Wei­se belegt.

Umfang und Fes­tig­keit der Orga­ni­sa­ti­on einer Par­tei ste­hen in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit der Zahl ihrer Mit­glie­der. Zwar ist der SVP die Par­tei­ei­gen­schaft im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Satz 1 PartG nicht allei­ne des­halb abzu­spre­chen, weil sie ledig­lich über 30 Mit­glie­der ver­fügt. Die Mit­glie­der­zahl fließt ledig­lich als ein Fak­tor in die erfor­der­li­che Gesamt­be­ur­tei­lung der Ernst­haf­tig­keit der poli­ti­schen Ziel­set­zung ein [9]. Aller­dings ist vor­lie­gend zu berück­sich­ti­gen, dass sich die SVP nicht mehr in der Grün­dungs­pha­se befin­det und in der Zeit ihres Bestehens kein grö­ße­rer Mit­glie­der­zu­wachs zu ver­zeich­nen ist. Hin­zu kommt, dass die Her­kunft der Mit­glie­der fast aus­schließ­lich aus Mei­ßen und Umge­bung eine allein auf die Stadt und den Land­kreis Mei­ßen beschränk­te Reich­wei­te der SVP bestä­tigt. Dem ent­spricht, dass sie zur Wahl des 19. Deut­schen Bun­des­ta­ges nicht mit einer Lan­des­lis­te, son­dern ledig­lich mit einem ein­zi­gen Kreis­wahl­vor­schlag anzu­tre­ten beab­sich­tigt.

Das Her­vor­tre­ten der SVP in der Öffent­lich­keit ver­mag die Defi­zi­te in den Berei­chen Orga­ni­sa­ti­on und Mit­glie­der nicht aus­zu­glei­chen. Zwar hat die SVP im Zeit­raum vom 13.01.2016 bis zum 27.04.2016 ins­ge­samt vier Kund­ge­bun­gen durch­ge­führt. Seit­dem sind ver­gleich­ba­re Aktio­nen aller­dings nicht mehr ersicht­lich. Viel­mehr sind die Akti­vi­tä­ten der SVP im Bereich der Anmel­dung und Durch­füh­rung von Ver­samm­lun­gen mit fort­schrei­ten­der Dau­er ihres Bestehens zum Erlie­gen gekom­men. Dar­über hin­aus fan­den die Ver­samm­lun­gen aus­schließ­lich in Mei­ßen und umlie­gen­den Städ­ten statt, so dass eine über­re­gio­na­le Betä­ti­gung mit dem Ziel der Ein­fluss­nah­me auf die Wil­lens­bil­dung im Bund oder in einem Land nicht nach­ge­wie­sen ist. Soweit die SVP dar­über hin­aus die Durch­füh­rung von Ver­samm­lun­gen und Stamm­ti­schen sowie den Betrieb eines Par­tei­bü­ros behaup­tet, hat sie hier­für kei­ner­lei Nach­wei­se vor­ge­legt.

Allein die Prä­senz in sozia­len Medi­en bie­tet kei­ne aus­rei­chen­de Gewähr für die Ernst­haf­tig­keit der Ziel­set­zung, die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung im Bund oder in einem Land zu beein­flus­sen. Um im Wett­be­werb mit ande­ren Par­tei­en und sons­ti­gen auf die Bil­dung der öffent­li­chen Mei­nung Ein­fluss neh­men­den Ein­rich­tun­gen und Ver­bän­den die Bür­ger von der Rich­tig­keit ihrer Poli­tik zu über­zeu­gen, bedarf es über die blo­ße Prä­senz im Inter­net hin­aus­ge­hen­der Tätig­kei­ten und Aktio­nen. Es ist nicht ersicht­lich, dass die SVP über eine für die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung rele­van­te Reich­wei­te im Inter­net ver­fügt oder außer­halb der sozia­len Medi­en auf sich und ihre poli­ti­schen Zie­le auf­merk­sam macht.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 25. Juli 2017 – 2 BvC 2/​17

  1. vgl. BVerfGE 89, 266, 269 f. m.w.N.[]
  2. vgl. BVerfGE 89, 266, 270; 134, 124, 128 f. Rn. 15[]
  3. vgl. BVerfGE 89, 266, 270[][]
  4. vgl. BVerfGE 134, 124, 129 Rn. 16; 134, 131, 133 Rn. 8[]
  5. vgl. BVerfGE 134, 124, 129 Rn. 16 f.[]
  6. vgl. BVerfGE 89, 291, 306[]
  7. vgl. BVerfGE 91, 262, 271; 134, 124, 129 f. Rn. 17; 134, 131, 133 f. Rn. 9[]
  8. vgl. BVerfGE 91, 262, 271 f.; 134, 124, 130 Rn. 18; 134, 131, 134 Rn. 10[]
  9. BVerfGE 134, 124, 130 f. Rn.20[]