Bundestagswahl – und die Anerkennung als Partei

Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten (§ 2 Abs. 1 Satz 1 PartG).

Bundestagswahl – und die Anerkennung als Partei

Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Gesetzgeber den Parteienbegriff des Art. 21 Abs. 1 GG durch diese Legaldefinition in verfassungsmäßiger Weise konkretisiert hat1. Sie ist danach auch für die im vorliegenden Verfahren zu entscheidende Frage maßgeblich, ob die SVP eine Partei ist. § 2 PartG muss allerdings im Lichte des Art. 21 Abs. 1 GG ausgelegt und angewendet werden2.

Allein der Wille, „Partei“ zu sein, ist nicht ausreichend. Im Blick auf die bei der Zulassung zur Wahl zu stellenden Anforderungen hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, sie sollten gewährleisten, dass sich nur ernsthafte politische Vereinigungen und keine Zufallsbildungen von kurzer Lebensdauer um Wähler bewerben3. Daraus folgt im vorliegenden Zusammenhang, dass es gewisser objektiver, im Verlauf der Zeit an Gewicht gewinnender Voraussetzungen bedarf, um einer politischen Vereinigung den Status einer Partei zuerkennen zu können4.

Wegen der den Parteien um der Offenheit des politischen Prozesses willen verfassungsrechtlich verbürgten Gründungsfreiheit ist bei politischen Vereinigungen, die am Beginn ihres Wirkens als Parteien stehen, zu berücksichtigen, dass der Aufbau einer Organisation, die sie zur Wahrnehmung ihrer Funktionen befähigt, eine gewisse Zeit erfordert. Parteien müssen aber auch in der Gründungsphase mindestens ansatzweise in der Lage sein, die ihnen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 PartG in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz zugedachten Aufgaben zu erfüllen5. Während es in der Phase des Beginns mehr auf den sich in der Gründung als Partei artikulierenden Willen zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung ankommen mag, muss sich mit fortschreitender Dauer des Bestehens der politischen Vereinigung die Ernsthaftigkeit ihrer politischen Zielsetzung vor allem auch anhand objektiver Kriterien bestätigen, die ihre Fähigkeit zur Erfüllung der Aufgaben einer Partei erkennen lassen.

Entscheidend ist das „Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse“. Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 PartG angesprochenen, nicht trennscharf voneinander abzugrenzenden objektiven Merkmale – deren Aufzählung nicht erschöpfend ist3, denen regelmäßig aber ein großes Gewicht zukommt6 – sind Indizien für die Ernsthaftigkeit der politischen Zielsetzung. Keines ist für sich genommen ausschlaggebend, und nicht alle müssen von der Partei stets im gleichen Umfang erfüllt werden. Vielmehr bleibt es der Partei grundsätzlich überlassen, wie sie die Ernsthaftigkeit ihrer Zielsetzung unter Beweis stellt. Ihr ist es unbenommen, in ihrer politischen Arbeit Schwerpunkte zu setzen, sei es etwa im Bereich der Mitgliederwerbung und -aktivierung, der Öffentlichkeitsarbeit zwischen den Wahlen oder der Wahlteilnahme. Zurückhaltung in einem Bereich kann durch verstärkte Bemühungen auf anderen Gebieten in gewissen Grenzen ausgeglichen werden7.

Insgesamt kommt es darauf an, ob die Gesamtwürdigung der tatsächlichen Verhältnisse einer Partei – unter Einschluss der Dauer ihres Bestehens – den Schluss zulässt, dass sie ihre erklärte Absicht, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, ernsthaft verfolgt. Daraus ergibt sich, dass Vereinigungen, die nach ihrem Organisationsgrad und ihren Aktivitäten offensichtlich nicht imstande sind, auf die politische Willensbildung des Volkes Einfluss zu nehmen, bei denen die Verfolgung dieser Zielsetzung erkennbar unrealistisch und aussichtslos ist und damit nicht (mehr) als ernsthaft eingestuft werden kann, nicht als Parteien anzusehen sind8.

Gemessen an diesen Maßstäben handelt es sich bei der Sächsischen Volkspartei (SVP) nicht um eine für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag wahlvorschlagsberechtigte Partei. Die SVP will zwar dauerhaft für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen, allerdings bietet das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse keine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung.

Der Wille der SVP zur Einflussnahme auf die politische Willensbildung für den Bereich des Bundes oder eines Landes ist aufgrund ihres Vortrags und der beim Bundeswahlleiter eingereichten Unterlagen hinreichend dokumentiert. Neben dem verbal geäußerten Anspruch ergibt sich dieser Wille aus der Satzung und dem Programm der SVP. Nach § 1.2 Absätze 2 und 3 der Satzung erstreckt sich das Tätigkeitsgebiet „auf das Gebiet der BRD“, und die SVP ist bestrebt, „in allen Teilen Deutschlands politisch wirksam zu werden“. Darüber hinaus befasst sich das Programm der SVP mit zahlreichen Feldern der Landes- und Bundespolitik und beinhaltet eine politische Agenda, deren Umsetzung eine weitreichende Einflussnahme auf die politische Willensbildung des Volkes voraussetzt.

Die Gesamtwürdigung der tatsächlichen Verhältnisse der SVP, insbesondere der Umfang ihrer Organisation, die Zahl ihrer Mitglieder und das Hervortreten in der Öffentlichkeit, lassen – unter Einschluss der Dauer ihres Bestehens – allerdings nicht darauf schließen, dass sie in der Lage ist, ernsthaft an der politischen Willensbildung des Volkes für den Bereich des Bundes oder eines Landes mitzuwirken.

Die SVP verfügt nicht über Gebietsverbände oder sonstige Organisationsstrukturen, die nötig wären, um an der politischen Willensbildung über die Stadt Meißen hinaus – auf Landes- oder gar Bundesebene – mitzuwirken. Dabei kann der SVP angesichts ihres über eineinhalbjährigen Bestehens auch nicht zugutegehalten werden, dass der Aufbau einer Organisation, die sie zur Wahrnehmung ihrer Funktionen befähigt, eine gewisse Zeit erfordert. Die SVP hat für die Zeit ihres Bestehens keine Aktivitäten oder Initiativen nachgewiesen, die auf den Aufbau von Gebietsverbänden und damit den Aufbau einer über die Stadt Meißen hinausgehenden Organisation schließen lassen. Die Behauptung, dass an der Gründung mehrerer Kreisverbände, insbesondere eines Kreisverbands Görlitz, gearbeitet werde, hat sie in keiner Weise belegt.

Umfang und Festigkeit der Organisation einer Partei stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Zahl ihrer Mitglieder. Zwar ist der SVP die Parteieigenschaft im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 PartG nicht alleine deshalb abzusprechen, weil sie lediglich über 30 Mitglieder verfügt. Die Mitgliederzahl fließt lediglich als ein Faktor in die erforderliche Gesamtbeurteilung der Ernsthaftigkeit der politischen Zielsetzung ein9. Allerdings ist vorliegend zu berücksichtigen, dass sich die SVP nicht mehr in der Gründungsphase befindet und in der Zeit ihres Bestehens kein größerer Mitgliederzuwachs zu verzeichnen ist. Hinzu kommt, dass die Herkunft der Mitglieder fast ausschließlich aus Meißen und Umgebung eine allein auf die Stadt und den Landkreis Meißen beschränkte Reichweite der SVP bestätigt. Dem entspricht, dass sie zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages nicht mit einer Landesliste, sondern lediglich mit einem einzigen Kreiswahlvorschlag anzutreten beabsichtigt.

Das Hervortreten der SVP in der Öffentlichkeit vermag die Defizite in den Bereichen Organisation und Mitglieder nicht auszugleichen. Zwar hat die SVP im Zeitraum vom 13.01.2016 bis zum 27.04.2016 insgesamt vier Kundgebungen durchgeführt. Seitdem sind vergleichbare Aktionen allerdings nicht mehr ersichtlich. Vielmehr sind die Aktivitäten der SVP im Bereich der Anmeldung und Durchführung von Versammlungen mit fortschreitender Dauer ihres Bestehens zum Erliegen gekommen. Darüber hinaus fanden die Versammlungen ausschließlich in Meißen und umliegenden Städten statt, so dass eine überregionale Betätigung mit dem Ziel der Einflussnahme auf die Willensbildung im Bund oder in einem Land nicht nachgewiesen ist. Soweit die SVP darüber hinaus die Durchführung von Versammlungen und Stammtischen sowie den Betrieb eines Parteibüros behauptet, hat sie hierfür keinerlei Nachweise vorgelegt.

Allein die Präsenz in sozialen Medien bietet keine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit der Zielsetzung, die politische Willensbildung im Bund oder in einem Land zu beeinflussen. Um im Wettbewerb mit anderen Parteien und sonstigen auf die Bildung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmenden Einrichtungen und Verbänden die Bürger von der Richtigkeit ihrer Politik zu überzeugen, bedarf es über die bloße Präsenz im Internet hinausgehender Tätigkeiten und Aktionen. Es ist nicht ersichtlich, dass die SVP über eine für die politische Willensbildung relevante Reichweite im Internet verfügt oder außerhalb der sozialen Medien auf sich und ihre politischen Ziele aufmerksam macht.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25. Juli 2017 – 2 BvC 2/17

  1. vgl. BVerfGE 89, 266, 269 f. m.w.N.[]
  2. vgl. BVerfGE 89, 266, 270; 134, 124, 128 f. Rn. 15[]
  3. vgl. BVerfGE 89, 266, 270[][]
  4. vgl. BVerfGE 134, 124, 129 Rn. 16; 134, 131, 133 Rn. 8[]
  5. vgl. BVerfGE 134, 124, 129 Rn. 16 f.[]
  6. vgl. BVerfGE 89, 291, 306[]
  7. vgl. BVerfGE 91, 262, 271; 134, 124, 129 f. Rn. 17; 134, 131, 133 f. Rn. 9[]
  8. vgl. BVerfGE 91, 262, 271 f.; 134, 124, 130 Rn. 18; 134, 131, 134 Rn. 10[]
  9. BVerfGE 134, 124, 130 f. Rn.20[]