Bun­des­tags­wahl – und die Begrün­dung der Nicht­an­er­ken­nungs­be­schwer­de einer abge­lehn­ten Par­tei

Die Nicht­an­er­ken­nungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, da sie nicht den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 96a Abs. 2 BVerfGG ent­spricht. Danach hat die "Par­tei" sich mit den Erwä­gun­gen des Bun­des­wahl­aus­schus­ses aus­ein­an­der­zu­set­zen und die "erfor­der­li­chen" Beweis­mit­tel vor­zu­le­gen [1].

Bun­des­tags­wahl – und die Begrün­dung der Nicht­an­er­ken­nungs­be­schwer­de einer abge­lehn­ten Par­tei

Dar­an fehl­te es im hier ent­schie­de­nen Fall der Ver­ei­ni­gung Platt­düütsch Sas­sen­land – Allens op Platt (PS). Das Vor­brin­gen der "Par­tei" war nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bereits nicht geeig­net, Beden­ken gegen die Rich­tig­keit der Ent­schei­dung des Bun­des­wahl­aus­schus­ses zu begrün­den. Sie bestrei­tet nicht, dass ihre Wahl­be­tei­li­gungs­an­zei­ge beim Bun­des­wahl­lei­ter erst nach dem 19.06.2017 – und damit nicht inner­halb der Frist des § 18 Abs. 2 Satz 1 BWahlG – ein­ge­gan­gen ist, son­dern räumt die Über­schrei­tung die­ser Frist aus­drück­lich ein. Damit liegt gemäß § 18 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 BWahlG eine gül­ti­ge Betei­li­gungs­an­zei­ge nicht vor, und der Bun­des­wahl­aus­schuss hat die Aner­ken­nung der "Par­tei" als Par­tei für die Wahl zum 19. Deut­schen Bun­des­tag gemäß § 18 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BWahlG zu Recht ver­wei­gert.

Dem steht der Hin­weis der "Par­tei", sie ver­tre­te als ein­zi­ge Grup­pie­rung bei der Wahl die platt­deut­sche Bevöl­ke­rung, die sys­te­ma­ti­scher Aus­gren­zung und Ein­schüch­te­rung aus­ge­setzt sei, nicht ent­ge­gen. Selbst wenn dem so wäre, wür­de die "Par­tei" hier­durch nicht von der Pflicht zur Ein­hal­tung der Frist gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 BWahlG befreit. Eben­so wenig recht­fer­tigt die Behaup­tung der "Par­tei", die Über­schrei­tung die­ser Frist sei auf ihre sys­te­ma­ti­sche Dis­kri­mi­nie­rung durch die Deut­sche Post zurück­zu­füh­ren, eine ande­re Ein­schät­zung, da die­se Behaup­tung "ins Blaue hin­ein" erfolgt und mit kei­ner­lei Tat­sa­chen unter­legt ist. Auch erschließt sich nicht, inwie­weit eine Ent­schei­dung über die Aner­ken­nung der Platt­deut­schen als natio­na­le Min­der­heit für den Zeit­punkt der Wahl­be­tei­li­gungs­an­zei­ge von Bedeu­tung sein kann.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 25. Juli 2017 – 2 BvC 5/​17

  1. vgl. BT-Drs. 17/​9391, S. 11 und BVerfG, Beschluss vom 23.07.2013 – 2 BvC 8/​13 11[]