Bun­des­tags­wahl – und die erfor­der­li­che Begrün­dung der Nicht­an­er­ken­nungs­be­schwer­de

Bei der Nicht­an­er­ken­nungs­be­schwer­de einer vom Bun­des­wahl­aus­schuss abge­lehn­ten Par­tei hat sich die­se nach den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 96a Abs. 2 BVerfGG mit den Erwä­gun­gen des Bun­des­wahl­aus­schus­ses aus­ein­an­der­zu­set­zen und die "erfor­der­li­chen" Beweis­mit­tel vor­zu­le­gen [1].

Bun­des­tags­wahl – und die erfor­der­li­che Begrün­dung der Nicht­an­er­ken­nungs­be­schwer­de

So auch in dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall der "Ver­ei­ni­gung Eini­ges Deutsch­land":

Der Bun­des­wahl­aus­schuss hat die Ver­ei­ni­gung nicht als Par­tei aner­kannt, weil kein Par­tei­tags­be­schluss über das ein­ge­reich­te Pro­gramm vor­ge­legt wur­de. Gemäß § 18 Abs. 2 Satz 5 BWahlG ist der Betei­li­gungs­an­zei­ge unter ande­rem das "schrift­li­che Pro­gramm der Par­tei" bei­zu­fü­gen. Fehlt das Par­tei­pro­gramm oder ist – wie vor­lie­gend – die infol­ge des Gebots der inner­par­tei­li­chen Demo­kra­tie (vgl. Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG) für des­sen Legi­ti­ma­ti­on gemäß § 9 Abs. 3 PartG erfor­der­li­che Beschluss­fas­sung des Par­tei­tags über das Pro­gramm (sog. Par­tei­tags­vor­be­halt) nicht ersicht­lich, liegt gemäß § 18 Abs. 3 Satz 4 Nr. 3 BWahlG ein Man­gel vor, der nur bis zum Ablauf der Anzei­ge­frist gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 BWahlG beheb­bar ist (vgl. § 18 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 BWahlG). Wird die­se Frist ver­säumt, ist die Teil­nah­me an der Wahl mit den beson­de­ren Rech­ten einer Par­tei ver­sperrt [2].

Dem­ge­mäß hät­te die Ver­ei­ni­gung geeig­ne­te Nach­wei­se für die Behaup­tung, dem ein­ge­reich­ten Wahl­pro­gramm lie­ge ein (ord­nungs­ge­mä­ßer) Par­tei­tags­be­schluss zugrun­de, vor­le­gen und zugleich deren frist­ge­rech­te Ein­rei­chung in schrift­li­cher Form beim Bun­des­wahl­lei­ter dar­le­gen müs­sen. Dies hat sie jedoch nicht getan; ins­be­son­de­re weist kei­nes der mit der Betei­li­gungs­an­zei­ge vor­ge­leg­ten Pro­to­kol­le ver­schie­dent­li­cher "Grün­dungs­sit­zun­gen" eine Beschluss­fas­sung über ein Pro­gramm aus.

Dies gilt umso mehr, als die Ver­ei­ni­gung bereits vor der Sit­zung des Bun­des­wahl­aus­schus­ses mit Schrei­ben des Bun­des­wahl­lei­ters vom 19.04.2017, 2.05.2017 und zuletzt vom 17.05.2017 ergeb­nis­los gebe­ten wor­den war, ein ent­spre­chen­des Beschluss­pro­to­koll vor­zu­le­gen.

Der Bun­des­wahl­aus­schuss hat die Ver­ei­ni­gung nicht als Par­tei aner­kannt, weil kein Par­tei­tags­be­schluss über das ein­ge­reich­te Pro­gramm vor­ge­legt wur­de. Gemäß § 18 Abs. 2 Satz 5 BWahlG ist der Betei­li­gungs­an­zei­ge unter ande­rem das "schrift­li­che Pro­gramm der Par­tei" bei­zu­fü­gen. Fehlt das Par­tei­pro­gramm oder ist – wie vor­lie­gend – die infol­ge des Gebots der inner­par­tei­li­chen Demo­kra­tie (vgl. Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG) für des­sen Legi­ti­ma­ti­on gemäß § 9 Abs. 3 PartG erfor­der­li­che Beschluss­fas­sung des Par­tei­tags über das Pro­gramm (sog. Par­tei­tags­vor­be­halt) nicht ersicht­lich, liegt gemäß § 18 Abs. 3 Satz 4 Nr. 3 BWahlG ein Man­gel vor, der nur bis zum Ablauf der Anzei­ge­frist gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 BWahlG beheb­bar ist (vgl. § 18 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 BWahlG). Wird die­se Frist ver­säumt, ist die Teil­nah­me an der Wahl mit den beson­de­ren Rech­ten einer Par­tei ver­sperrt [2].

Dem­ge­mäß hät­te die Ver­ei­ni­gung geeig­ne­te Nach­wei­se für die Behaup­tung, dem ein­ge­reich­ten Wahl­pro­gramm lie­ge ein (ord­nungs­ge­mä­ßer) Par­tei­tags­be­schluss zugrun­de, vor­le­gen und zugleich deren frist­ge­rech­te Ein­rei­chung in schrift­li­cher Form beim Bun­des­wahl­lei­ter dar­le­gen müs­sen. Dies hat sie jedoch nicht getan; ins­be­son­de­re weist kei­nes der mit der Betei­li­gungs­an­zei­ge vor­ge­leg­ten Pro­to­kol­le ver­schie­dent­li­cher "Grün­dungs­sit­zun­gen" eine Beschluss­fas­sung über ein Pro­gramm aus. Dies gilt umso mehr, als die Ver­ei­ni­gung bereits vor der Sit­zung des Bun­des­wahl­aus­schus­ses mit Schrei­ben des Bun­des­wahl­lei­ters mehr­fach ergeb­nis­los gebe­ten wor­den war, ein ent­spre­chen­des Beschluss­pro­to­koll vor­zu­le­gen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 25. Juli 2017 – 2 BvC 4/​17

  1. vgl. BT-Drs. 17/​9391, S. 11 und BVerfG, Beschluss vom 23.07.2013 – 2 BvC 8/​13 11[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2013 – 2 BvC 6/​13, Rn. 7 m.w.N.[][]