Bundestagswahl – und die Nichtanerkennung als Partei

Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses über die Anerkennung als Partei für die Wahl zum Deutschen Bundestag gemäß § 18 Abs. 4 BWahlG betrifft die Feststellung, ob die Voraussetzungen für die Einreichung von Wahlvorschlägen als Partei (§ 18 Abs. 1 BWahlG) gegeben sind.

Bundestagswahl – und die Nichtanerkennung als Partei

Gemäß § 18 Abs. 4a Satz 1 BWahlG kann eine Partei oder Vereinigung gegen eine Feststellung nach § 18 Abs. 4 BWahlG, die sie an der Einreichung von Wahlvorschlägen hindert, binnen vier Tagen nach Bekanntgabe Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. Danach ist die Nichtanerkennungsbeschwerde darauf ausgerichtet, noch vor Durchführung der Wahl abschließend festzustellen, ob die entsprechende Vereinigung berechtigt ist, als Partei mit eigenen Wahlvorschlägen an der Wahl zum Deutschen Bundestag teilzunehmen1.

Eine Teilnahme an der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag konnte im hier entschiedenen Fall die beschwerdeführende „Vereinigung Konvent zur Reformation Deutschlands – Die Goldene Mitte (KRD)“ freilich nicht mehr erreichen. Nach Mitteilung des Bundeswahlleiters hat die Beschwerdeführerin innerhalb der Frist des § 19 BWahlG, die am 17.07.2017 um 18 Uhr geendet hat, weder Kreiswahlvorschläge noch Landeslisten eingereicht. Sollte die Beschwerdeführerin nach Ablauf dieser Frist Kreiswahlvorschläge oder Landeslisten einreichen oder eingereicht haben, wären diese nach Maßgabe des § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BWahlG beziehungsweise § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BWahlG zurückzuweisen. Weshalb ungeachtet dessen ein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Parteieigenschaft durch das Bundesverfassungsgericht bestehen sollte, ist nicht ersichtlich.

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Sitzzuteilung bei der Bundestagswahl

Das Verfahren gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4c GG, § 13 Nr. 3a BVerfGG dient nicht einer von der konkreten Wahl losgelösten Feststellung der Eigenschaft einer Vereinigung als Partei2.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25. Juli 2017 – 2 BvC 1/17

  1. vgl. BVerfGE 134, 121, 122 f. Rn. 6[]
  2. BVerfGE 134, 121, 123 Rn. 6[]