Bun­des­ver­fas­sungs­rich­ter – und ihr Abend­essen bei der Bundeskanzlerin

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ein Ableh­nungs­ge­such der Par­tei Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) gegen die Rich­te­rin­nen und Rich­ter des Zwei­ten Senats in zwei von der AfD gegen die Bun­des­re­gie­rung bezie­hungs­wei­se die Bun­des­kanz­le­rin gerich­te­ten Organ­streit­ver­fah­ren verworfen.

Bun­des­ver­fas­sungs­rich­ter – und ihr Abend­essen bei der Bundeskanzlerin

Das Ableh­nungs­ge­such, wel­ches die AfD im Wesent­li­chen mit dem Besuch einer Dele­ga­ti­on des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bei der Bun­des­re­gie­rung am 30. Juni 2021 begrün­det, ist nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts offen­sicht­lich unzu­läs­sig, da es sich auf eine gänz­lich unge­eig­ne­te Begrün­dung stützt.

Mit Schrift­satz vom 9. Juli 2021 hat die AfD sämt­li­che Mit­glie­der des Zwei­ten Senats wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt. Zur Begrün­dung ihres Ableh­nungs­ge­suchs trägt sie im Wesent­li­chen vor, dass eine Dele­ga­ti­on des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts unter Lei­tung des Prä­si­den­ten und der Vize­prä­si­den­tin am 30. Juni 2021 zu einem Tref­fen mit den Mit­glie­dern der Bun­des­re­gie­rung nach Ber­lin gereist sei. Auf Ein­la­dung der Bun­des­kanz­le­rin Dr. Ange­la Mer­kel habe ein gemein­sa­mes Abend­essen mit der Bun­des­re­gie­rung statt­ge­fun­den. Die Teil­nah­me an einem Abend­essen mit den Antrags­geg­ne­rin­nen der von ihr ange­streng­ten Organ­streit­ver­fah­ren nur weni­ge Wochen vor der münd­li­chen Ver­hand­lung begrün­de die Besorg­nis der Befan­gen­heit gegen alle teil­neh­men­den Rich­te­rin­nen und Rich­ter des Zwei­ten Senats. Zudem hat die AfD auch die Mit­glie­der des Ers­ten Senats, die an dem Abend­essen teil­ge­nom­men haben, wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt, sofern die­se gemäß § 19 Abs. 1 BVerfGG über die Ableh­nung der Mit­glie­der des Zwei­ten Senats oder gemäß § 19 Abs. 4 Satz 1 BVerfGG in den Organ­streit­ver­fah­ren ent­schei­den sollten.

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Der offensichtlich unbegründete Befangenheitsantrag

Das Ableh­nungs­ge­such gegen die Rich­te­rin­nen und Rich­ter des Zwei­ten Senats ist offen­sicht­lich unzulässig. 

Offen­sicht­lich unzu­läs­sig ist ein Ableh­nungs­ge­such vor allem dann, wenn es nicht begrün­det wird oder sich auf eine gänz­lich unge­eig­ne­te Begrün­dung stützt. Die Besorg­nis der Befan­gen­heit eines Rich­ters oder einer Rich­te­rin des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nach § 19 BVerfGG setzt einen Grund vor­aus, der geeig­net ist, Zwei­fel an der Unpar­tei­lich­keit des Rich­ters oder der Rich­te­rin zu recht­fer­ti­gen. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob der Rich­ter oder die Rich­te­rin tat­säch­lich par­tei­lich oder befan­gen ist oder sich selbst für befan­gen hält. Ent­schei­dend ist allein, ob bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung aller Umstän­de Anlass besteht, an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit des Rich­ters oder der Rich­te­rin zu zweifeln.

Der Vor­trag der AfD ist offen­sicht­lich unge­eig­net, die Besorg­nis der Befan­gen­heit der abge­lehn­ten Rich­te­rin­nen und Rich­ter zu begrün­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist Teil der recht­spre­chen­den Gewalt und zugleich obers­tes Ver­fas­sungs­or­gan. Als sol­ches ist es in das grund­ge­setz­li­che Gewal­ten­tei­lungs­ge­fü­ge ein­ge­bun­den und nimmt an der Aus­übung der Staats­ge­walt teil. Das Ver­hält­nis der obers­ten Ver­fas­sungs­or­ga­ne ist – auch jen­seits der eigent­li­chen Aus­übung ihrer jewei­li­gen Kom­pe­ten­zen – auf gegen­sei­ti­ge Ach­tung, Rück­sicht­nah­me und Koope­ra­ti­on ange­legt. Die regel­mä­ßi­gen Tref­fen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts mit der Bun­des­re­gie­rung zum Gedan­ken- und Erfah­rungs­aus­tausch sind im Sin­ne eines „Dia­logs der Staats­or­ga­ne“ Aus­druck die­ses Inter­organ­re­spekts. Glei­ches gilt für die regel­mä­ßig statt­fin­den­den Besu­che des Bun­des­prä­si­den­ten beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sowie die Tref­fen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts mit Mit­glie­dern des Deut­schen Bun­des­ta­ges. Die Tref­fen im Rah­men die­ses Dia­logs obers­ter Ver­fas­sungs­or­ga­ne sind gänz­lich unge­eig­net, Zwei­fel an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit der Rich­te­rin­nen und Rich­ter des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu begründen.

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Die Besorgnis der Befangenheit

Etwas Ande­res folgt nicht dar­aus, dass zum Zeit­punkt des streit­ge­gen­ständ­li­chen Tref­fens die vor­lie­gen­den Organ­streit­ver­fah­ren gegen die Bun­des­kanz­le­rin bezie­hungs­wei­se die Bun­des­re­gie­rung anhän­gig waren. Dage­gen spricht bereits, dass das Gericht per­ma­nent mit Ver­fah­ren befasst ist, wel­che das Han­deln der Bun­des­re­gie­rung oder ande­rer obers­ter Ver­fas­sungs­or­ga­ne betref­fen. Führ­te allein dies dazu, dass von Zusam­men­künf­ten im Rah­men des insti­tu­tio­na­li­sier­ten Inter­or­gan­aus­tauschs abge­se­hen wer­den müss­te, wür­de die­ser Aus­tausch unmög­lich. Zudem käme dar­in ein Miss­trau­en gegen­über den Mit­glie­dern des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Aus­druck, das dem grund­ge­setz­lich und ein­fach­recht­lich vor­aus­ge­setz­ten Bild des Ver­fas­sungs­rich­ters widerspricht.

Es ist für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auch nicht nach­voll­zieh­bar, dass allein die zeit­li­che Nähe des Tref­fens ohne irgend­ei­nen inhalt­li­chen Bezug zur münd­li­chen Ver­hand­lung dazu füh­ren könn­te, dass die Rich­te­rin­nen und Rich­ter des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht mehr über die inne­re Unab­hän­gig­keit und Distanz ver­fü­gen, die sie befä­higt, über die Gegen­stän­de der vor­lie­gen­den Organ­streit­ver­fah­ren unvor­ein­ge­nom­men und objek­tiv zu ent­schei­den. Soweit die AfD anzu­deu­ten scheint, dass die Ein­la­dung der Bun­des­kanz­le­rin gera­de aus Anlass der vor­lie­gen­den Organ­streit­ver­fah­ren aus­ge­spro­chen wor­den sei, han­delt es sich schließ­lich um eine Mut­ma­ßung ohne sach­li­chen Hintergrund.

Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit sind die abge­lehn­ten Rich­te­rin­nen und Rich­ter zur Abga­be einer dienst­li­chen Erklä­rung nicht ver­pflich­tet und von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen. Einer Ent­schei­dung über das Ableh­nungs­ge­such gegen die Rich­te­rin­nen und Rich­ter des Ers­ten Senats bedurf­te es vor die­sem Hin­ter­grund nicht.

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Die Überlastung des Bundesverwaltungsgerichts

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 20. Juli 2021 – 2 BvE 4/​20, 2 BvE 5/​20

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