Bur­ka-Ver­bot in der Gemein­de

Das in einer Gemein­de­ord­nung ein­ge­räum­te „Jeder­manns­recht“ bezieht sich nur auf Peti­tio­nen aus dem Bereich der ört­li­chen Ver­wal­tung. Befasst sich eine Peti­ti­on mit einem abs­trakt-gene­rel­len Bur­ka-Ver­bot für Bediens­te­te der Gemein­de, so ist der zuläs­si­ge Bereich einer Peti­ti­on über­schrit­ten und ange­sichts des Ein­griffs in die Reli­gi­ons­frei­heit die­ser Bereich aus­schließ­lich dem zustän­di­gen Gesetz­ge­ber vor­be­hal­ten.

Bur­ka-Ver­bot in der Gemein­de

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung, der Stadt Gerol­stein auf­zu­ge­ben, dem Rat der Stadt eine Ein­ga­be über ein Ver­bot der Ganz­kör­per­ver­schleie­rung für Mit­ar­bei­ter im öffent­li­chen Dienst in der nächs­ten Sit­zung vor­zu­le­gen. Der aus Nord­rhein-West­fa­len stam­men­de Antrag­stel­ler hat­te sich Anfang März 2012 mit einer schrift­li­chen Ein­ga­be an die Stadt Gerol­stein gewandt, der Rat der Stadt sol­le sich in sei­ner nächs­ten Sit­zung mit der Fra­ge eines Ver­bots der Ganz­kör­per­ver­schleie­rung für sei­ne Bediens­te­ten beschäf­ti­gen. Ent­spre­chen­de Ein­ga­ben stell­te er auch bei ande­ren Gemein­den in Rhein­land-Pfalz und Nord­rhein-West­fa­len. Nach­dem eine Wei­ter­lei­tung sei­ner Ein­ga­be an den Rat der Stadt Gerol­stein nicht erfolg­te, ersuch­te der Antrag­stel­ler das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier um einst­wei­li­gen Rechts­schutz.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts bezie­he sich das in der Gemein­de­ord­nung ein­ge­räum­te „Jeder­manns­recht“, sich schrift­lich mit Anre­gun­gen an den Gemein­de­rat zu wen­den, nur auf Peti­tio­nen aus dem Bereich der ört­li­chen Ver­wal­tung. Die­sen Bereich ver­las­se die Peti­ti­on jedoch, da sie augen­schein­lich das Ziel ver­fol­ge, dass mög­lichst vie­le Kom­mu­nen ein gene­rel­les Bur­ka-Ver­bot für ihre Bediens­te­ten beschlie­ßen sol­len. Ein solch abs­trakt-gene­rel­les Ver­bot sei ange­sichts des damit ver­bun­de­nen Ein­griffs in die Reli­gi­ons­frei­heit jedoch aus­schließ­lich dem zustän­di­gen Gesetz­ge­ber vor­be­hal­ten und fal­le nicht in die Ver­bands­kom­pe­tenz einer Kom­mu­ne, wes­halb der Antrag­stel­ler auch kei­nen Anspruch dar­auf habe, dass sich der Gemein­de­rat mit sei­ner Ein­ga­be befas­se.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Beschluss vom 3. April 2012 – 1 L 307/​12.TR