Bus­fahrt mit "E‑Scooter"

Bür­ger, die sich auf­grund kör­per­li­cher Ein­schrän­kun­gen mit einem Elek­tro­mo­bil (sog "E‑Scooter") fort­be­we­gen, haben kei­nen gene­rel­len Rechts­an­spruch dar­auf, mit ihrem Elek­tro­mo­bil in öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln beför­dert zu wer­den.

Bus­fahrt mit "E‑Scooter"

In einem vom Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen ent­schie­de­nen Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes hat­te der Antrag­stel­ler gel­tend gemacht, ohne die begehr­te Beför­de­rung mit sei­nem Elek­tro­mo­bil wer­de er erheb­lich in sei­ner Bewe­gungs­frei­heit ein­ge­schränkt. Daher müs­se ihm ein Anspruch auf Beför­de­rung zuste­hen.

Die­ser Argu­men­ta­ti­on folg­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen jedoch nicht: Eine aktu­el­le Unter­su­chung habe erge­ben, dass eine Beför­de­rung von Elek­tro­mo­bi­len in Lini­en­bus­sen erheb­li­che Gefah­ren sowohl für die Benut­zer der Elek­tro­mo­bi­le als auch für die übri­gen Fahr­gäs­te begrün­de. Ange­sichts der sowohl ihm selbst als auch Drit­ten dro­hen­den Gefah­ren müs­se der Antrag­stel­ler die vom Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen aus­drück­lich gewür­dig­te erheb­li­che Ein­schrän­kung sei­ner Bewe­gungs­frei­heit im Ergeb­nis gleich­wohl hin­neh­men. Dabei sei auch zu berück­sich­ti­gen, dass eine Beför­de­rung des Antrag­stel­lers in einem Roll­stuhl mög­lich sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen, Beschluss vom 23. Janu­ar 2015 – 7 L 31/​15