But­ter­säu­re für die Maul­wurf­be­kämp­fung

Der Ver­trieb von But­ter­säu­re zur Maul­wurf­be­kämp­fung bleibt vor­erst ver­bo­ten. Das gegen einen Inter­net­an­bie­ter ergan­ge­ne Ver­bot, But­ter­säu­re als Mit­tel gegen Maul­wür­fe oder Wühl­mäu­se anzu­bie­ten und zu ver­trei­ben, ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin rech­tens.

But­ter­säu­re für die Maul­wurf­be­kämp­fung

Der Antrag­stel­ler ver­treibt über einen Inter­net-Ver­sand­han­del But­ter­säu­re in Gefä­ßen von bis zu 500 ml Grö­ße. Auf sei­ner Inter­net­sei­te heißt es u.a., But­ter­säu­re wer­de als Roh­stoff für die Her­stel­lung von Kunst­stof­fen und Weich­ma­chern ein­ge­setzt. Gleich­zei­tig fin­den sich dort Kun­den­be­wer­tun­gen, die sich zur Wirk­sam­keit von But­ter­säu­re als Mit­tel zur Ver­trei­bung von Maul­wür­fen und Wühl­mäu­sen äußern. Ein Slo­gan ver­spricht "in 24 Stun­den zum Erfolg". Die­sen Inter­net­auf­tritt wer­te­te das Lan­des­amt für Arbeits­schutz, Gesund­heits­schutz und tech­ni­sche Sicher­heit Ber­lin (LAGet­Si) als Bestä­ti­gung dafür, dass die But­ter­säu­re aus­schließ­lich zur unzu­läs­si­gen pri­va­ten Maul­wurf­be­kämp­fung gekauft wer­de. Die­se Ein­schät­zung hat Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin nun bestä­tigt:

Der Ver­trieb der But­ter­säu­re sei unzu­läs­sig, weil der Antrag­stel­ler ein sog. Bio­zid­pro­dukt dem Markt bereit­stel­le, ohne dass die dafür erfor­der­li­che Zulas­sung erteilt ist. Die ange­bo­te­ne But­ter­säu­re sei zur Abschre­ckung u.a. von Maul­wür­fen bestimmt. Dies erge­be sich aus der stoff­li­chen Zusam­men­set­zung des Prä­pa­rats, sei­ner Auf­ma­chung und der Art sei­nes Ver­triebs. Die ange­bo­te­nen Packungs­grö­ßen, die Gestal­tung der Inter­net­sei­te, die im Hin­ter­grund eine Rasen­flä­che zei­ge, sowie der ver­wen­de­te Slo­gan ergä­ben aus­schließ­lich mit einer Ver­wen­dung als Schäd­lings­be­kämp­fungs­mit­tel einen Sinn. Die ver­öf­fent­lich­ten Kun­den­be­wer­tun­gen weck­ten die Ver­brau­cher­er­war­tung, dass die ver­trie­be­ne But­ter­säu­re ein Maul­wurf­ab­wehr­mit­tel dar­stel­le.

Rechts­grund­la­ge für das an den Antrag­stel­ler ergan­ge­ne Ver­bot, But­ter­säu­re als Bio­zid-Pro­dukt anzu­bie­ten und zu ver­trei­ben, ist § 23 Abs. 1 des Geset­zes zum Schutz vor gefähr­li­chen Stof­fen in der Fas­sung vom 28.08.2013 1 in Ver­bin­dung mit Art. 17 Abs. 1 Ver­ord­nung Nr. 528/​2012 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 22.05.2012 über die Bereit­stel­lung auf dem Markt und die Ver­wen­dung von Bio­zid­pro­duk­ten 2. Nach § 23 Abs. 1 ChemG kann die zustän­di­ge Lan­des­be­hör­de im Ein­zel­fall Anord­nun­gen tref­fen, die zur Besei­ti­gung fest­ge­stell­ter oder zur Ver­hü­tung künf­ti­ger Ver­stö­ße gegen die­ses Gesetz oder gegen die nach die­sem Gesetz erlas­se­nen Rechts­ver­ord­nun­gen oder gegen eine in § 21 Abs. 2 Satz 1 genann­te EG- oder EU-Ver­ord­nung not­wen­dig ist. § 21 Abs. 2 ChemG nennt EG- oder EU-Ver­ord­nun­gen, die Sach­be­rei­che die­ses Geset­zes betref­fen. Dazu zählt die Bio­zid-Ver­ord­nung. Dies folgt aus § 3 Satz 1 Nr. 11 ChemG, wonach im Sin­ne die­ses Geset­zes ein Bio­zid-Pro­dukt defi­niert ist als ein Bio­zid­pro­dukt im Sin­ne des Art. 3 Abs. 1 lit. a Bio­zid-VO. Nach Art. 17 Abs. 1 Bio­zid-VO dür­fen Bio­zid­pro­duk­te nur auf dem Markt bereit­ge­stellt oder ver­wen­det wer­den, wenn sie gemäß der vor­lie­gen­den Ver­ord­nung zuge­las­sen wur­den.

Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrif­ten sind erfüllt. Ein Ver­stoß im Sin­ne von § 23 Abs. 1 ChemG liegt vor, weil der Antrag­stel­ler ein Bio­zid­pro­dukt auf dem Markt bereit­stellt, ohne dass es eine Zulas­sung nach der Bio­zid-Ver­ord­nung besitzt.

Bei der vom Antrag­stel­ler auf sei­ner Inter­net­sei­te bewor­be­nen But­ter­säu­re han­delt es sich um ein Bio­zid­pro­dukt im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 lit. a Bio­zid-VO. Nach des­sen Spie­gel­strich 1 bezeich­net der Aus­druck "Bio­zid­pro­dukt" im Sin­ne die­ser Ver­ord­nung jeg­li­chen Stoff oder jeg­li­ches Gemisch in der Form, in der er/​es zum Ver­wen­der gelangt, und der/​das aus einem oder meh­re­ren Wirk­stof­fen besteht, die­se ent­hält oder erzeugt, der/​das dazu bestimmt ist, auf ande­re Art als durch blo­ße phy­si­ka­li­sche oder mecha­ni­sche Ein­wir­kung Schad­or­ga­nis­men zu zer­stö­ren, abzu­schre­cken, unschäd­lich zu machen, ihre Wir­kung zu ver­hin­dern oder sie in ande­rer Wei­se zu bekämp­fen.

Maul­wür­fe sind Schad­or­ga­nis­men im Sin­ne der Bio­zid-Ver­ord­nung. Denn sie erfül­len die Defi­ni­ti­on die­ses Merk­mals in Art. 3 Abs. 1 lit. g Bio­zid-VO. Danach bezeich­net der Aus­druck "Schad­or­ga­nis­mus" im Zusam­men­hang die­ser Ver­ord­nung einen Orga­nis­mus ein­schließ­lich Krank­heits­er­re­ger, der für Men­schen, für Tätig­kei­ten des Men­schen oder für Pro­duk­te des Men­schen, die von Men­schen ver­wen­det oder her­ge­stellt wer­den, oder für Tie­re oder die Umwelt uner­wünscht oder schäd­lich ist. Der Ein­satz von But­ter­säu­re zur Ver­trei­bung von Maul­wür­fen durch Pri­vat­per­so­nen dient dazu, die Maul­wurfs­hü­gel zu ver­mei­den, die der Maul­wurf im Zuge sei­ner unter­ir­di­schen Jagd nach Beu­te beim Gra­ben von Gän­gen erzeugt. Die Läs­tig­keit der Maul­wurfs­hü­gel besteht gerichts­be­kannt dar­in, dass die Ein­heit­lich­keit einer Rasen­flä­che in ihrem ästhe­ti­schen Erschei­nungs­bild gestört wird. Zudem sind die Maul­wurfs­hü­gel poten­ti­el­le Stol­per­fal­len beim Betre­ten der Rasen­flä­che. Das Anle­gen unter­ir­di­scher Gän­ge kann fer­ner bau­li­che Kon­struk­tio­nen unsi­cher machen. Mit­hin ist der Maul­wurf uner­wünscht oder schäd­lich für eine vom Men­schen ange­leg­te oder gepfleg­te Rasen­flä­che im Sin­ne eines Pro­dukts bzw. für die Umwelt.

Da das Merk­mal "Bio­zid­pro­dukt" im Sin­ne der Bio­zid-VO auch die blo­ße Abschre­ckung von Schad­or­ga­nis­men umfasst, dringt der Antrag­stel­ler nicht mit sei­ner Kri­tik durch, im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch sei der Wort­be­stand­teil "zid" mit einer – hier unstrei­tig nicht vor­lie­gen­den – Tötung ver­bun­den. Die Abschre­ckung erfolgt sen­so­risch und damit auf ande­re Art als durch blo­ße phy­si­ka­li­sche oder mecha­ni­sche Ein­wir­kung.

Die vom Antrag­stel­ler ange­bo­te­ne But­ter­säu­re ist auch zur Abschre­ckung u.a. von Maul­wür­fen im Sin­ne der Bio­zid-Ver­ord­nung bestimmt. Ent­schei­dend für das Merk­mal der Bestim­mung eines Pro­dukts ist, wie sie einem durch­schnitt­lich infor­mier­ten Ver­brau­cher gegen­über in Erschei­nung tritt. Die­se "Bestim­mung" – der Ver­wen­dungs­zweck – erschließt sich aus der stoff­li­chen Zusam­men­set­zung des Prä­pa­rats, sei­ner Auf­ma­chung und der Art sei­nes Ver­trie­bes 3. Dabei kommt der all­ge­mei­nen Ver­kehrs­auf­fas­sung wesent­li­che Bedeu­tung zu 4.

Nach die­sem Maß­stab ist die But­ter­säu­re in der Art, wie sie auf der Inter­net­sei­te des Antrag­stel­lers bewor­ben wird, zur Abschre­ckung von Maul­wür­fen bestimmt. Zwar führt der Antrag­stel­ler dort unter­schied­li­che Ver­wen­dungs­zwe­cke für die­sen Stoff auf, die alle­samt nichts mit der Ver­trei­bung von Maul­wür­fen zu tun haben. Doch wird schon an den Packungs­grö­ßen im Bereich von 100 ml bis 500 ml deut­lich, dass die Ziel­grup­pe des Antrag­stel­lers nicht die Her­stel­ler von Par­füm oder von Kunst­stof­fen sind. Für den Käu­fer gerin­ger Men­gen die­ses Stof­fes dürf­te nur die Ver­wen­dung als Abwehr­mit­tel gegen Maul­wür­fe oder Wühl­mäu­se in Betracht kom­men. Dies wie­der­um deckt sich mit der Gestal­tung der Inter­net­sei­te des Antrag­stel­lers, die im Hin­ter­grund eine Rasen­flä­che zeigt. Abge­se­hen davon ergibt der vom Antrag­stel­ler ver­wen­de­te Slo­gan "in 24 Stun­den zum Erfolg" für die But­ter­säu­re aus­schließ­lich im Zusam­men­hang mit einer Ver­wen­dung als Abwehr­mit­tel einen Sinn.

Selbst wenn die Ver­pa­ckung der But­ter­säu­re den Zweck als Abwehr­mit­tel gegen Maul­wür­fe und Wühl­mäu­se nicht aus­weist und der Antrag­stel­ler mitt­ler­wei­le nicht mehr eine eige­ne Anga­be über die­sen Ver­wen­dungs­zweck auf sei­ner Inter­net­sei­te ver­wen­det, ist doch der Ver­trieb ohne jeden Zwei­fel im Wesent­li­chen dar­auf aus­ge­legt. Denn der Antrag­stel­ler bewirbt die Qua­li­tät von But­ter­säu­re als Abwehr­mit­tel gegen Maul­wür­fe dadurch, dass er auf sei­ner Inter­net­sei­te Kun­den­be­wer­tun­gen ein­stellt, die sich ganz über­wie­gend zur Wirk­sam­keit des Prä­pa­rats für die­sen Zweck ver­hal­ten 5. Dem kann der Antrag­stel­ler nicht mit Erfolg ent­ge­gen­hal­ten, er sei zur Ver­öf­fent­li­chung von Kun­den­be­wer­tun­gen recht­lich ver­pflich­tet. Eine Norm, die ihm dies auf­gibt, hat er für die­se Behaup­tung nicht benannt und eine sol­che ist auch nicht ersicht­lich. Ob der Antrag­stel­ler auf der Sei­te sei­nes Inter­net­shops Kun­den­be­wer­tun­gen ver­öf­fent­licht, unter­liegt sei­ner Ent­schei­dung. Ent­schei­det er sich dafür, wird er wett­be­werbs­recht­lich gehal­ten sein, die Kun­den­be­wer­tun­gen ohne Vor­auswahl ein­zu­stel­len. Das ändert aber nichts dar­an, dass er durch die Gestal­tung sei­ner Inter­net­sei­te und die Auf­nah­me von Kun­den­be­wer­tun­gen die Ver­brau­cher­er­war­tung weckt, dass die von ihm ver­trie­be­ne But­ter­säu­re ein Maul­wurf­ab­wehr­mit­tel dar­stellt. Ohne Erfolg wen­det der Antrag­stel­ler ein, dass ihm nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes Kun­den­be­wer­tun­gen nicht als eige­ne Behaup­tung zuge­rech­net wer­den könn­ten 6. Denn die dort ent­schie­de­ne Kon­stel­la­ti­on betrifft die Fra­ge, ob einem Betrei­ber eines Online-Bewer­tungs­por­tals die dort ein­ge­stell­ten Bewer­tun­gen als eige­ne Behaup­tun­gen zuge­rech­net wer­den kön­nen. Damit ist der vor­lie­gen­de Fall nicht ver­gleich­bar, weil der Antrag­stel­ler als Anbie­ter eines Pro­dukts über einen hier­mit beauf­trag­ten Drit­ten die Kun­den­be­wer­tun­gen ein­ge­stellt hat. Selbst wenn es im Übri­gen zutref­fen soll­te, dass er die Ein­stel­lung und Aus­wahl der Bewer­tun­gen, solan­ge er die Inter­net­sei­te betreibt, nicht beein­flus­sen kann, wür­de sich an der damit gege­be­nen Unzu­läs­sig­keit die­ser Ver­triebs­form nichts ändern.

Der Antrag­stel­ler stellt die so bestimm­te But­ter­säu­re in sei­nem Inter­net­shop auf dem Markt bereit.

Unstrei­tig ist für But­ter­säu­re kei­ne Zulas­sung nach der Bio­zid-Ver­ord­nung (vgl. Artt.19 ff., 25 ff. Bio­zid-VO) erteilt.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Antrag­stel­lers ist auch der Gel­tungs­be­reich der Bio­zid-VO nicht aus­ge­schlos­sen. Der Aus­schluss­grund des Art. 2 Abs. 5 Bio­zid-VO, wonach die­se Ver­ord­nung nicht gilt für Bio­zid­pro­duk­te, die als Ver­ar­bei­tungs­hilfs­stof­fe ver­wen­det wer­den, ist nicht erfüllt, weil es um eine der­ar­ti­ge Zweck­be­stim­mung hier nicht geht.

Auch der Aus­schluss­grund des Art. 2 Abs. 2 Bio­zid-VO ist nicht erfüllt. Danach gilt die­se Ver­ord­nung nicht für Bio­zid-Pro­duk­te, die in den Gel­tungs­be­reich u.a. der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1107/​2009 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 21.10.2009 7 über das Inver­kehr­brin­gen von Pflan­zen­schutz­mit­teln fal­len. Art. 2 Abs. 1 lit. a die­ser Ver­ord­nung regelt für deren Anwen­dungs­be­reich, dass sie für Pro­duk­te in der von dem Ver­wen­der gelie­fer­ten Form gel­ten, die aus Wirk­stof­fen, Safe­nern oder Syn­er­gis­ten bestehen oder die­se ent­hal­ten und dazu bestimmt sind, Pflan­zen oder Pflan­zen­er­zeug­nis­se vor Schad­or­ga­nis­men zu schüt­zen oder deren Ein­wir­kung vor­zu­beu­gen, soweit es nicht als Haupt­zweck die­ser Pro­duk­te erach­tet wird, eher hygie­ni­schen Zwe­cken als dem Schutz von Pflan­zen oder Pflan­zen­er­zeug­nis­sen zu die­nen.

Danach ist der Anwen­dungs­be­reich der Bio­zid-Ver­ord­nung hier nicht aus­ge­schlos­sen. Der Schutz von Pflan­zen im Sin­ne der Ver­ord­nung Nr. 1107/​2009 wird durch den Erwä­gungs­grund Nr. 6 die­ser Ver­ord­nung geprägt. Dort ist aus­ge­führt, dass die Pflan­zen­er­zeu­gung in der Gemein­schaft einen sehr wich­ti­gen Platz ein­neh­me. Eines der wich­tigs­ten Mit­tel zum Schutz der Pflan­zen und Pflan­zen­er­zeug­nis­se vor Schad­or­ga­nis­men ein­schließ­lich Unkräu­ter und zur Ver­bes­se­rung der land­wirt­schaft­li­chen Pro­duk­ti­on sei die Ver­wen­dung von Pflan­zen­schutz­mit­teln. Die Ver­ord­nung Nr. 1107/​2009 betrifft mit­hin die Unver­sehrt­heit der Pflanzen(produktion), wäh­rend die Bio­zid-Ver­ord­nung die Abwehr von Schäd­lin­gen im Übri­gen regelt.

In die­sem Sin­ne dif­fe­ren­ziert das Ent­schei­dungs­hand­buch der EU zur Richt­li­nie 98/​8/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.02.1998 über das Inver­kehr­brin­gen von Bio­zid-Pro­duk­ten 8, der Vor­gän­ger­re­ge­lung der Bio­zid-VO 9 danach, ob die Maul­wurf­ab­wehr Spiel­plät­ze, Wege, Ten­nis­plät­ze, Pfer­de­renn­bah­nen und Flug­plät­ze betrifft, um Men­schen oder Renn­pfer­de vor mög­li­chen Ver­let­zun­gen zu schüt­zen oder aus ästhe­ti­schen Grün­den ein­ge­setzt wird, bzw. ob Kon­struk­tio­nen wie Däm­me gegen Schä­den durch Grab­gän­ge von Maul­wür­fen und Maul­wurfs­hü­gel zu schüt­zen. Denn der Anwen­dungs­zweck betref­fe in die­sen Fäl­len unzwei­fel­haft nicht den Schutz von Pflan­zen oder Pflan­zen­er­zeug­nis­sen 10. Für den hier betrof­fe­nen Anwen­dungs­zweck von Pri­vat­an­wen­dern ist fest­zu­stel­len, dass er Aspek­te der Ästhe­tik und der Sicher­heit betrifft. Dass But­ter­säu­re jeden­falls auch bestim­mungs­ge­mäß für die­se Zwe­cke ein­ge­setzt wer­den kann, genügt für die Anwend­bar­keit der Bio­zid-Ver­ord­nung, ohne dass es auf ein Über­wie­gen die­ses Ver­wen­dungs­zwecks ankommt 11.

Am Ran­de sei bemerkt, dass die Ein­ord­nung von But­ter­säu­re als Pflan­zen­schutz­mit­tel nichts dar­an ändern wür­de, dass dem Antrag­stel­ler, obwohl auch für die­sen Anwen­dungs­zweck eine Zulas­sung erfor­der­lich ist, eine sol­che nicht erteilt wur­de.

Auf die vom Antrag­stel­ler auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge einer dyna­mi­schen Ver­wei­sung des Che­mi­ka­li­en­ge­set­zes auf die Bio­zid-Ver­ord­nung kommt es nicht an. Denn das Uni­ons­recht, das Vor­rang gegen­über dem natio­na­len Recht besitzt, ist im Wege des indi­rek­ten Voll­zu­ges, also mit den Mit­teln des natio­na­len Rechts durch­zu­füh­ren 12. Hier­zu sind alle staat­li­chen Stel­len ver­pflich­tet (Art. 4 Abs. 3 EU).Dies gilt ins­be­son­de­re für Ver­ord­nun­gen, die gemäß Art. 288 UAbs. 2 S. 2 AEUV in allen ihren Tei­len – wie hier Artt. 3 Abs. 1 lit. a, 17 Abs. 1 Bio­zid-VO – ver­bind­lich sind und unmit­tel­bar in jedem Mit­glied­staat gel­ten. Da es hier­für kei­ner aus­drück­li­chen Anord­nung im Recht des jewei­li­gen Mit­glied­staats bedarf, wäre das Ver­bot, Bio­zid-Pro­duk­te im Sin­ne der Bio­zid-Ver­ord­nung ohne Zulas­sung auf dem Markt bereit­zu­stel­len, auch ohne die Ver­wei­sung in § 3 Satz 1 Nr. 11 ChemG mit den Mit­teln des natio­na­len Rechts durch­zu­set­zen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin teilt die ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken des Antrag­stel­lers gegen die Bestimmt­heit des § 23 Abs. 1 ChemG nicht. Zwar sind Hand­lungs­mög­lich­kei­ten der Behör­de in die­ser Vor­schrift nur gene­ral­klau­sel­ar­tig bestimmt. Ein Ver­stoß gegen den rechts­staat­li­chen Bestimmt­heits­grund­satz liegt dar­in aber nicht. Der Gesetz­ge­ber ist nach die­sem Grund­satz nur gehal­ten, Nor­men so bestimmt zu fas­sen, wie dies nach der Eigen­art des zu ord­nen­den Lebens­sach­ver­halts mit Rück­sicht auf den Norm­zweck mög­lich ist. Es reicht aus, wenn sich der Rege­lungs­ge­halt im Wege der Aus­le­gung mit Hil­fe der aner­kann­ten Aus­le­gungs­re­geln fest­stel­len lässt. Die­sen Anfor­de­run­gen genügt die Bin­dung der Anord­nungs­be­fug­nis an das Erfor­der­lich­keits­kri­te­ri­um 13. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Antrag­stel­lers folgt aus der von ihm zitier­ten Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Min­den vom 30.01.2015 – 2 K 80/​14 – nichts Gegen­tei­li­ges. Der Han­del mit But­ter­säu­re betrifft nicht etwa eine (neu) ver­brei­te­te Erschei­nungs­form der Berufs­aus­übung – auf den Ver­trieb über das Inter­net kommt es inso­weit nicht ent­schei­dend an, noch ist etwas für ein fak­ti­sches Berufs­ver­bot – wie der Antrag­stel­ler meint – ersicht­lich, wenn er ledig­lich auf die Bewer­bung von But­ter­säu­re als Maul­wurf­be­kämp­fungs­mit­tel ver­zich­ten muss.

Das auf der Rechts­fol­gen­sei­te eröff­ne­te Ermes­sen hat die Behör­de bean­stan­dungs­frei aus­ge­übt. Den Aus­füh­run­gen im ange­foch­te­nen Bescheid kann ent­nom­men wer­den, dass die Behör­de das wirt­schaft­li­che Inter­es­se des Antrag­stel­lers erkannt hat, jedoch der Ein­hal­tung der uni­ons­recht­li­chen Vor­schrif­ten über die Bereit­stel­lung von Bio­zi­den auf dem Markt ein höhe­res Gewicht bei­gemes­sen hat.

Bei die­ser Sach­la­ge begeg­net der Sofort­voll­zug kei­nen recht­li­chen Beden­ken. Denn bei der im Ver­fah­ren nach § 80 Abs. 5 VwGO vor­zu­neh­men­den Abwä­gung zwi­schen dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Voll­zie­hung des Ver­wal­tungs­akts und dem pri­va­ten Inter­es­se an der Aus­set­zung der Rege­lung bis zur end­gül­ti­gen Klä­rung ihrer Recht­mä­ßig­keit hat nament­lich bei Maß­nah­men zur Gefah­ren­ab­wehr, wie sie die hier erfolg­te Unter­sa­gung nach § 23 Abs. 1 ChemG i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Bio­zid-VO dar­stellt, die sum­ma­ri­sche Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit der Maß­nah­me im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren erheb­li­ches Gewicht. Spricht – wie hier – alles dafür, dass der Antrag­stel­ler But­ter­säu­re nicht als Bio­zid auf dem Markt bereit­stel­len darf und ihm die­ses folg­lich unter­sagt wer­den konn­te, tre­ten die per­sön­li­chen Inter­es­sen des Betrof­fe­nen regel­mä­ßig – und so auch hier – hin­ter das Inter­es­se an der Gesund­heit für Tie­re und für die Umwelt 14 zurück 15.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 16. Juli 2015 – 4 L 167.15 (nicht rechts­kräf­tig)

  1. BGBl. I S. 3498, 3991, zuletzt geän­dert durch Ver­ord­nung vom 20.06.2014, BGBl. I S. 824 – ChemG[]
  2. ABl. L 167 vom 27.06.2012, S. 1 – Bio­zid-VO[]
  3. BVerwG, Beschluss vom 12.09.1996 – BVerwG 3 B 43/​96, Rn. 5, m.w.N. zum Merk­mal der Zweck­be­stim­mung im Arz­nei­mit­tel­ge­setz, Pflan­zen­schutz­ge­setz und Dün­ge­mit­tel­ge­setz[]
  4. San­der, Arz­nei­mit­tel­ge­setz, Lose­blatt­kom­men­tar, Stand März 2014, § 2 Erl. 1[]
  5. vgl. LG Dort­mund, Urteil vom 29.07.2014 – 25 O 8/​14, Rn. 133[]
  6. BGH, Urteil vom 19.03.2015 – I ZR 94/​13[]
  7. ABl. Nr. L 309 vom 24.11.2009, S. 1[]
  8. ABl. Nr. L 123 vom 24.04.1998, S. 1[]
  9. vgl. die dor­ti­gen Defi­ni­tio­nen und Sub­si­dia­ri­täts­re­ge­lun­gen in Art. 2 Abs. 1 lit. a, Art. 1 Abs. 2 lit. r[]
  10. Manu­al of decisi­ons for imple­men­ta­ti­on of Direc­tive 98/​8/​EC con­cer­ning the pla­cing on the mar­ket of bio­ci­dal pro­duc­ts, S. 15, http://ec.euro­pa.eu/health/medical-devices/files/manual_biocides_en.pdf[]
  11. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 05.10.1995 – 12 S 3292/​94, Rn. 31 ff.[]
  12. vgl. EuGH, Urteil vom 21.09.1983, verb. Rs.205/82, Slg. 1983, S. 2633 Rn.19 – Milch­kon­tor[]
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.03.2013 – 2 BvF 1/​05, BVerfGE 133, 241-272, Rn. 84, juris zu § 16 Abs. 3 Satz 2 Luft­SiG; i.E. eben­so zu § 23 Abs. 1 ChemG: OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 12.10.2000 – OVG 3 B 12/​99, NVwZ 2001, 585 f.[]
  14. Erwä­gungs­grund Nr. 3 der Bio­zid-Ver­ord­nung[]
  15. vgl. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 05.10.2010 – OVG 1 S 127.10[]