Cam­ping­platz ohne geneh­mig­te Trink­was­ser­ver­sor­gung

Bereits das Feh­len einer Bau­ge­neh­mi­gung berech­tigt die Bau­auf­sichts­be­hör­de zur Unter­sa­gung der Nut­zung einer bau­li­chen Anla­ge.

Cam­ping­platz ohne geneh­mig­te Trink­was­ser­ver­sor­gung

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Anord­nung des Sofort­voll­zugs einer Nut­zungs­un­ter­sa­gung. Die Stadt Mainz hat einer Frau unter Anord­nung des Sofort­voll­zugs die Nut­zung des von ihr betrie­be­nen Cam­ping­plat­zes am Rhein­ufer in Mainz-Lau­ben­heim und der ange­schlos­se­nen Gast­stät­te sowie die bis­he­ri­ge Wohn­nut­zung des Gelän­des unter­sagt. Begrün­det hat das die Stadt mit der feh­len­den Bau­ge­neh­mi­gung. Eine Bau­ge­neh­mi­gung aus dem Jah­re 1933 erlau­be ledig­lich den Betrieb eines Strand­bads. Dage­gen hat die Antrag­stel­le­rin mit einem auf den Stopp des Sofort­voll­zugs abzie­len­den Eil­an­trag gestellt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz berech­ti­ge bereits das Feh­len einer Bau­ge­neh­mi­gung die Bau­auf­sichts­be­hör­de zur Unter­sa­gung der Nut­zung einer bau­li­chen Anla­ge. Der Cam­ping­be­trieb im Außen­be­reich sei auch nicht offen­sicht­lich geneh­mi­gungs­fä­hig. Ent­spre­chen­des gel­te für die Wohn­nut­zung. Obwohl die Bau­be­hör­de bis­lang von einem Ein­schrei­ten gegen den jahr­zehn­te­lan­gen Betrieb auf dem Cam­ping­ge­län­de abge­se­hen habe, sei auch die Anord­nung des Sofort­voll­zugs der Nut­zungs­un­ter­sa­gung nicht zu bean­stan­den. Es bestehe eine kon­kre­te Gefahr für Rechts­gü­ter Drit­ter, weil auch die not­wen­di­gen Geneh­mi­gun­gen für die auf dem Cam­ping­ge­län­de vor­han­de­ne Trink­was­ser­ver­sor­gung fehl­ten, in der sich bei Mes­sun­gen bezüg­lich ein­zel­ner Stof­fe die zuläs­si­gen Grenz­wer­te über­schrei­ten­de Men­gen hät­ten fest­stel­len las­sen.

Erfolg hat­te die Antrag­stel­le­rin mit ihrem Antrag ledig­lich inso­fern, als sie die Aus­set­zung des Sofort­voll­zugs bezüg­lich der Andro­hung eines Zwangs­gel­des und der Ver­sie­ge­lung des Gelän­des bei Nicht­be­fol­gung der Unter­sa­gungs­ver­fü­gung begehr­te. Bei­de Maß­nah­men sah das Ver­wal­tungs­ge­richt als recht­lich zwei­fel­haft an.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, Beschluss vom 8. Juni 2012 – 3 L 487/​12.MZ