Can­na­bis + Alko­hol = Füh­rer­schein ade

Auch ein nicht im Zusam­men­hang mit der Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr ste­hen­der Misch­kon­sum von Can­na­bis und Alko­hol recht­fer­tigt die Annah­me man­geln­der Fahr­eig­nung

Can­na­bis + Alko­hol = Füh­rer­schein ade

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te ent­schie­den, dass der Misch­kon­sum von Can­na­bis und Alko­hol selbst dann regel­mä­ßig eine man­geln­de Fahr­eig­nung begrün­det, wenn die Ein­nah­me der Sub­stan­zen nicht im Zusam­men­hang mit der Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr steht.

Der Klä­ger wand­te sich gegen die Ent­zie­hung sei­ner Fahr­erlaub­nis. Die­se hat­te die Behör­de aus­ge­spro­chen, weil bei ihm aus­weis­lich eines fach­ärzt­li­chen Gut­ach­tens ein gele­gent­li­cher Can­na­bis-Kon­sum und Hin­wei­se auf einen Misch­kon­sum mit Alko­hol vor­lä­gen; dies füh­re nach der Regel­be­wer­tung der Nr. 9.2.2 der Anla­ge 4 zur Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung (FeV) zum Ver­lust der Fahr­eig­nung. Zwar habe er ange­ge­ben, seit eini­ger Zeit auf den Kon­sum von Can­na­bis ver­zich­tet zu haben. Da er aber der Auf­for­de­rung, sei­ne mög­li­cher­wei­se wie­der­ge­won­ne­ne Fahr­eig­nung mit­tels eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens nach­zu­wei­sen, nicht nach­ge­kom­men sei, kön­ne nach § 11 Abs. 8 FeV auf eine man­geln­de Fahr­eig­nung geschlos­sen wer­den.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt Regens­burg hat die Kla­ge abge­wie­sen 1. Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mün­chen hat der Beru­fung des Klä­gers im Wesent­li­chen statt­ge­ge­ben und die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis auf­ge­ho­ben 2, da die genann­te Bestim­mung der Anla­ge zur Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung ein­schrän­kend aus­ge­legt wer­den müs­se. Für die Annah­me man­geln­der Fahr­eig­nung sei zur Wah­rung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit erfor­der­lich, dass in der Per­son des Betrof­fe­nen Beson­der­hei­ten bestün­den, die befürch­ten lie­ßen, dass gera­de bei ihm im Fal­le des Misch­kon­sums von Can­na­bis und Alko­hol ein feh­len­des Tren­nungs­ver­mö­gen zwi­schen dem Kon­sum und der Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr zu befürch­ten sei. Anhalts­punk­te dafür sei­en beim Klä­ger nicht ersicht­lich, so dass es der Behör­de ver­wehrt gewe­sen sei, den Klä­ger zur Bei­brin­gung eines Fahr­eignungs­gutachtens auf­zu­for­dern. Dem­zu­fol­ge habe sie aus der Nicht­vor­la­ge des Gut­ach­tens nicht auf eine feh­len­de Fahr­eig­nung schlie­ßen dür­fen.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist die­ser Argu­men­ta­ti­on des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs nicht gefolgt und hat auf die Revi­si­on des Beklag­ten das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Beru­fung gegen das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts zurück­ge­wie­sen. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts durf­te der Ver­ord­nungs­ge­ber der durch die kom­bi­nier­te Rau­sch­wir­kung von Can­na­bis und Alko­hol her­vor­ge­ru­fe­nen stär­ke­ren Beein­träch­ti­gung der Fahr­tüch­tig­keit unab­hän­gig davon Rech­nung tra­gen, ob – wie der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ange­nom­men hat­te – die Bereit­schaft des Misch­kon­su­men­ten, zwi­schen Dro­gen­kon­sum und Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr zu tren­nen, nicht hin­ter der des gele­gent­li­chen Can­na­bis­kon­su­men­ten zurück­steht.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 14. Novem­ber 2013, 3 C 32.12

  1. VG Regens­burg, Urteil vom 17.12.2010 – RO 5 S 10.475[]
  2. BayVGH, Urteil vom 24.10.2012 – 11 B 12.1523[]