Can­na­bis – im Eigen­an­bau zur Schmerz­the­ra­pie

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat das Bun­des­in­sti­tut für Arz­nei­mit­tel und Medi­zin­pro­duk­te (BfArM) ver­pflich­tet, dem schwer kran­ken Klä­ger eine Aus­nah­me­er­laub­nis zum Eigen­an­bau von Can­na­bis zu ertei­len, weil das Betäu­bungs­mit­tel für sei­ne medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung not­wen­dig ist und ihm kei­ne gleich wirk­sa­me und erschwing­li­che The­ra­pie­al­ter­na­ti­ve zur Ver­fü­gung steht.

Can­na­bis – im Eigen­an­bau zur Schmerz­the­ra­pie

Der 52-jäh­ri­ge Klä­ger des jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­falls ist seit 1985 an Mul­ti­pler Skle­ro­se erkrankt. Die Sym­pto­me sei­ner Erkran­kung behan­delt er seit etwa 1987 durch die regel­mä­ßi­ge Ein­nah­me von Can­na­bis. Vom Vor­wurf des uner­laub­ten Besit­zes und Anbaus von Betäu­bungs­mit­teln ist er zuletzt im Janu­ar 2005 frei­ge­spro­chen wor­den. Das Straf­ge­richt sah sein Han­deln als gerecht­fer­tigt an, weil ihm kei­ne The­ra­pie­al­ter­na­ti­ve zur Ver­fü­gung ste­he. Den seit Mai 2000 gestell­ten Antrag des Klä­gers auf Ertei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zum Anbau von Can­na­bis zur medi­zi­ni­schen Selbst­ver­sor­gung lehn­te das BfArM mit Bescheid vom 6. Dezem­ber 2007 und Wider­spruchs­be­scheid vom 10. August 2010 ab.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hob die Beschei­de auf und ver­pflich­te­te das BfArM, den Antrag des Klä­gers unter Beach­tung der Rechts­auf­fas­sung des Gerichts erneut zu beschei­den 1. Die wei­ter­ge­hen­de Kla­ge wies es zurück. Die gegen das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Urteil gerich­te­ten Beru­fun­gen des Klä­gers und des BfArM blie­ben vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter ohne Erfolg 2.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun auch die Revi­si­on des BfArM zurück­ge­wie­sen. Auf die Revi­si­on des Klä­gers hat es die Urtei­le der Vor­in­stan­zen geän­dert und das BfArM ver­pflich­tet, dem Klä­ger die bean­trag­te Erlaub­nis zu ertei­len.

Nach § 3 Abs. 2 BtMG kann das BfArM eine Erlaub­nis zum Anbau von Can­na­bis nur aus­nahms­wei­se zu wis­sen­schaft­li­chen oder ande­ren im öffent­li­chen Inter­es­se lie­gen­den Zwe­cken ertei­len. Die Behand­lung des schwer kran­ken Klä­gers mit selbst ange­bau­tem Can­na­bis liegt hier aus­nahms­wei­se im öffent­li­chen Inter­es­se, weil nach den bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts die Ein­nah­me von Can­na­bis zu einer erheb­li­chen Lin­de­rung sei­ner Beschwer­den führt und ihm gegen­wär­tig kein gleich wirk­sa­mes und für ihn erschwing­li­ches Medi­ka­ment zur Ver­fü­gung steht.

Der (eben­falls erlaub­nis­pflich­ti­ge) Erwerb von so genann­tem Medi­zi­nal­hanf aus der Apo­the­ke schei­det aus Kos­ten­grün­den als The­ra­pie­al­ter­na­ti­ve aus. Sei­ne Kran­ken­kas­se hat eine Kos­ten­über­nah­me wie­der­holt abge­lehnt. Eine Eigen­fi­nan­zie­rung ist ihm mit sei­ner Erwerbs­un­fä­hig­keits­ren­te nicht mög­lich.

Der Klä­ger kann auch nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, wegen der Kos­ten­über­nah­me durch die Kran­ken­kas­se erneut den sozi­al­ge­richt­li­chen Kla­ge­weg zu beschrei­ten. Eine sol­che Kla­ge ist ihm unter den gege­be­nen Umstän­den nicht zumut­bar.

Der Erlaub­nis­er­tei­lung ste­hen auch kei­ne Ver­sa­gungs­grün­de nach § 5 BtMG ent­ge­gen. Nach den bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter ist die Sicher­heit und Kon­trol­le des Betäu­bungs­mit­tel­ver­kehrs hin­rei­chend gewähr­leis­tet. Mit den vom Klä­ger vor­ge­se­he­nen Siche­rungs­maß­nah­men in sei­ner Woh­nung sind die Betäu­bungs­mit­tel aus­rei­chend gegen eine unbe­fug­te Ent­nah­me geschützt.

Es bestehen auch kei­ne Anhalts­punk­te für eine miss­bräuch­li­che Ver­wen­dung durch ihn selbst. Des Wei­te­ren ver­fügt der Klä­ger auf­grund der jah­re­lan­gen Eigen­the­ra­pie inzwi­schen über umfas­sen­de Erfah­run­gen hin­sicht­lich Wirk­sam­keit und Dosie­rung der von ihm ange­bau­ten Can­na­bis­sor­te.

Außer­dem ste­hen der Anbau und die The­ra­pie unter ärzt­li­cher Kon­trol­le.

Die Erlaub­nis ist auch nicht mit Rück­sicht auf das inter­na­tio­na­le Sucht­stoff­über­ein­kom­men von 1961 zu ver­sa­gen.

Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen ist die Ertei­lung der Aus­nah­me­er­laub­nis wegen der von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gefor­der­ten Ach­tung vor der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit recht­lich zwin­gend vor­ge­zeich­net, so dass das der Behör­de eröff­ne­te Ermes­sen „auf Null“ redu­ziert ist.

Davon unbe­rührt bleibt die Befug­nis des BfArM, die Erlaub­nis mit Neben­be­stim­mun­gen zu ver­se­hen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 6. April 2016 – 3 C 10.14

  1. VG Köln, Urteil vom 11.01.2011 – 7 K 3889/​09[]
  2. OVG NRW, Urteil vom 11.06.2014 – 13 A 414/​11[]