Can­na­bis-Kon­sum im Stra­ßen­ver­kehr

Wird durch die Kon­zen­tra­ti­on des psy­cho­ak­ti­ven Can­na­bis-Wirk­stoffs Tetra­hy­dro­can­na­bi­nol (THC) und des­sen Abbau­pro­duk­ten in einer Blut­pro­be ein mehr­fa­cher Can­na­bis-Kon­sum bei einer Ver­kehrs­kon­trol­le nach­ge­wie­sen, recht­fer­tigt auch ein unauf­fäl­li­ges Ver­hal­ten im Stra­ßen­ver­kehr in den fünf Mona­ten zwi­schen der fest­ge­stell­ten Fahrt und der Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis nicht eine vor­läu­fi­ge Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr bis zu einer end­gül­ti­gen Ent­schei­dung über die Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung.

Can­na­bis-Kon­sum im Stra­ßen­ver­kehr

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­fah­rens des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes, in dem der Antrag­stel­ler die Ent­zie­hung sei­ner Fahr­erlaub­nis ver­hin­dern woll­te. Der Antrag­stel­ler war Anfang Novem­ber 2011 am frü­hen Abend in einer Ver­kehrs­kon­trol­le auf­ge­fal­len und erklär­te sich mit der Ent­nah­me einer Blut­pro­be ein­ver­stan­den. Deren Aus­wer­tung ergab eine erheb­li­che THC-Kon­zen­tra­ti­on. Bei sei­ner poli­zei­li­chen Ver­neh­mung gab er an, in der ver­gan­ge­nen Nacht zwei Joints kon­su­miert zu haben.

In sei­ner Begrün­dung führ­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen aus, dass es – wie die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de – auf­grund der Aus­sa­ge des Betrof­fe­nen von min­des­tens zwei­fa­chem, und damit gele­gent­li­chem, Kon­sum aus­ging. Der in der Blut­pro­be fest­ge­stell­te THC-Wert ließ sich auf­grund der Zeit­span­ne, in wel­cher der Wirk­stoff im Kör­per abge­baut wird, mit dem vom Antrag­stel­ler ein­ge­räum­ten Kon­sum näm­lich nicht erklä­ren, son­dern nur durch einen wei­te­ren Kon­sum in der Zwi­schen­zeit.

Da der Antrag­stel­ler sein Fahr­zeug unter erheb­li­chem Can­na­bis­ein­fluss geführt hat­te, ging das Ver­wal­tungs­ge­richt des wei­te­ren davon aus, dass er nicht zwi­schen Kon­sum und Fah­ren tren­nen kön­ne. Die nach­ge­wie­se­ne THC-Kon­zen­tra­ti­on spre­che gera­de gegen den Vor­trag des Antrag­stel­lers, er habe zwi­schen sei­nem letz­ten Can­na­bis-Kon­sum und dem Fahrt­an­tritt eine aus­rei­chen­de Zeit ver­strei­chen las­sen.

Auch der Umstand, dass der Antrag­stel­ler zwi­schen der fest­ge­stell­ten Fahrt und der Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis gut fünf Mona­te am Stra­ßen­ver­kehr teil­ge­nom­men habe ohne auf­fäl­lig zu wer­den, recht­fer­tigt nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts im Hin­blick auf das beson­de­re Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Sicher­heit im Stra­ßen­ver­kehr nicht, dem Antrag­stel­ler bis zu einer Ent­schei­dung über sei­ne Kla­ge gegen die Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung, vor­läu­fig am Stra­ßen­ver­kehr teil­neh­men zu las­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen, Beschluss vom 20. Juni 2012 – 9 L 592/​12