Der Cas­tor­trans­port und das Ver­samm­lungs­ver­bot

Ein all­ge­mei­nes Ver­bot von Ver­samm­lun­gen, das auch für fried­li­che Ver­samm­lun­gen gilt, darf nur bei einem poli­zei­li­chen Not­stand erlas­sen wer­den. Liegt ein sol­cher Not­stand nicht vor, ist das all­ge­mein ver­füg­te Ver­samm­lungs­ver­bot rechts­wid­rig.

Der Cas­tor­trans­port und das Ver­samm­lungs­ver­bot

Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richs­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall das im Febru­ar 2011 von der Stadt Karls­ru­he (Beklag­te) ver­füg­te all­ge­mei­ne Ver­bot von Ver­samm­lun­gen ent­lang der Stre­cke für einen Cas­tor­trans­port für rechts­wid­rig erklärt. Mit All­ge­mein­ver­fü­gung vom 8. Febru­ar 2011 ver­bot die Beklag­te alle Ver­samm­lun­gen in einem fünf­zig Meter brei­ten Kor­ri­dor ent­lang der Stre­cke für den Trans­port von Cas­tor-Behäl­tern im Stadt­ge­biet am 15./16. Febru­ar 2011. Die Ver­fü­gung wur­de im Amts­blatt der Stadt öffent­lich bekannt gemacht. Ein vom Ver­bot betrof­fe­ner Bür­ger (Klä­ger) erhob Wider­spruch und bean­trag­te beim Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he erfolg­los vor­läu­fi­gen gericht­li­chen Rechts­schutz. Mit sei­ner spä­te­ren Kla­ge begehr­te er die Fest­stel­lung, dass das Ver­samm­lungs­ver­bot rechts­wid­rig war. Nach­dem das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he die Kla­ge abge­wie­sen hat­te ist Beru­fung ein­ge­legt wor­den.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg aus­ge­führt, dass der Klä­ger nach Ablauf des Ver­samm­lungs­ver­bots ein berech­tig­tes Inter­es­se an der erstreb­ten Fest­stel­lung habe. Denn er habe dar­ge­legt, auch bei künf­ti­gen Atom­müll­trans­por­ten durch Karls­ru­he Ver­samm­lun­gen an der Trans­port­stre­cke ver­an­stal­ten zu wol­len, und es sei zu erwar­ten, dass die Beklag­te zur Siche­rung sol­cher Trans­por­te ver­gleich­ba­re Ver­samm­lungs­ver­bo­te erlas­se.

Die All­ge­mein­ver­fü­gung sei zwar ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers ord­nungs­ge­mäß öffent­lich bekannt gege­ben wor­den und auch inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt gewe­sen. Es spre­che auch vie­les dafür, dass die öffent­li­che Sicher­heit oder Ord­nung nach den damals erkenn­ba­ren Umstän­den durch Ver­samm­lun­gen unmit­tel­bar gefähr­det gewe­sen sei. Denn die Erfah­run­gen mit frü­he­ren Cas­tor­trans­por­ten dürf­ten die Annah­me gerecht­fer­tigt haben, dass es bei dem Cas­tor­trans­port eine hohe Gefahr für unfried­li­che, vom Grund­recht der Ver­samm­lungs­frei­heit nicht geschütz­te Ver­samm­lun­gen gebe, ins­be­son­de­re in Form von Sitz­blo­cka­den auf den Eisen­bahn­schie­nen. Das kön­ne aber letzt­lich offen blei­ben.

Denn selbst wenn eine sol­che Gefahr bestan­den habe, hät­te sie jeden­falls kein umfas­sen­des Ver­bot sämt­li­cher, also auch fried­li­cher Ver­samm­lun­gen gerecht­fer­tigt, wie es die Beklag­te ver­fügt habe. Soweit Rechts­gü­ter durch Drit­te gefähr­det wür­den, habe die Ver­samm­lungs­be­hör­de zunächst gegen die­se vor­zu­ge­hen. Gegen eine fried­li­che Ver­samm­lung dür­fe nur bei einem poli­zei­li­chen Not­stand ein­ge­schrit­ten wer­den. Die­ser lie­ge vor, wenn die Gefahr nicht anders abge­wehrt wer­den kön­ne und die Ver­samm­lungs­be­hör­de nicht über aus­rei­chen­de eige­ne, even­tu­ell durch Amts- oder Voll­zugs­hil­fe ergänz­te, Mit­tel und Kräf­te ver­fü­ge, um die Rechts­gü­ter wirk­sam zu schüt­zen. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür lie­ge bei der Ver­samm­lungs­be­hör­de. Die Beklag­te habe aber bereits nicht dar­ge­legt, in wel­cher Zahl ihr Poli­zei­kräf­te zur Siche­rung des Cas­tor­trans­ports zur Ver­fü­gung gestan­den hät­ten und wie vie­le Poli­zei­be­am­te vor­aus­sicht­lich erfor­der­lich gewe­sen wären, um ohne ein all­ge­mei­nes Ver­samm­lungs­ver­bot Stö­run­gen der öffent­li­chen Sicher­heit zu ver­hin­dern. Ansatz­punk­te für eine wei­te­re gericht­li­che Auf­klä­rung des Sach­ver­halts gebe es nicht, nach­dem der Ver­tre­ter der Beklag­ten in der Beru­fungs­ver­hand­lung aus­drück­lich erklärt habe, dass der Beklag­ten bei Erlass der Ver­fü­gung kei­ne Erkennt­nis­se zur Zahl der vor­aus­sicht­lich benö­tig­ten und der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Poli­zei­kräf­te vor­ge­le­gen hät­ten.

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof stell­te fest, dass die All­ge­mein­ver­fü­gung rechts­wid­rig war und den Klä­ger in sei­nen Rech­ten ver­letz­te.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 6. Novem­ber 2013 – 1 S 1640/​12