CBD-Pro­duk­te – und die Novel-Food-Verordnung

Lebens­mit­tel, die Can­na­b­idi­ol (CBD) ent­hal­ten, dür­fen nach einer Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nicht ohne Wei­te­res in den Ver­kehr gebracht werden. 

CBD-Pro­duk­te – und die Novel-Food-Verordnung

Der Antrag­stel­ler pro­du­ziert und ver­treibt u.a. CBD-hal­ti­ge Kap­seln und Öle. Bei Betriebs­prü­fun­gen unter­sag­te ein Ber­li­ner Bezirks­amt ihm gegen­über sofort voll­zieh­bar das Her­stel­len und Inver­kehr­brin­gen aller Lebens­mit­tel mit CBD als Inhalts­stoff. Hier­ge­gen wehr­te sich der Antrag­stel­ler. Er ist u.a. der Auf­fas­sung, CBD und CBD-hal­ti­ge Lebens­mit­tel sei­en kei­ne neu­ar­ti­gen Lebens­mit­tel im Sin­ne der sog. Novel-Food-Ver­ord­nung – VO (EU) 2015/​2283 -. Das Bezirks­amt habe fer­ner die wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen der Unter­sa­gung nicht berück­sich­tigt. Da es an Hin­wei­sen auf eine gesund­heits­schäd­li­che Wir­kung der­ar­ti­ger Lebens­mit­tel feh­le, bestehe jeden­falls kein beson­de­res Vollziehungsinteresse.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin Kam­mer hat den Eil­an­trag zurückgewiesen:

Nach der im Eil­ver­fah­ren allein gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung erwei­se sich die Unter­sa­gung mit hoher Wahr­schein­lich­keit als recht­mä­ßig. Nach der Novel-Food-Ver­ord­nung dürf­ten nur zuge­las­se­ne und in einer von der Uni­on erstell­ten Lis­te auf­ge­führ­te neu­ar­ti­ge Lebens­mit­tel nach Maß­ga­be der dar­in fest­ge­leg­ten Bedin­gun­gen und Kenn­zeich­nungs­vor­schrif­ten als sol­che in den Ver­kehr gebracht oder in und auf Lebens­mit­teln ver­wen­det wer­den. Dar­an feh­le es hier. Lebens­mit­tel mit dem Inhalts­stoff CBD sei­en nicht zuge­las­sen und zudem „neu­ar­tig“ im Sin­ne der Novel-Food-Ver­ord­nung, denn es gäbe kei­ne Bele­ge für die Ver­wen­dung von Lebens­mit­teln mit CBD zum mensch­li­chen Ver­zehr in der Uni­on vor dem nach der Novel-Food-Ver­ord­nung maß­geb­li­chen Stich­tag (15. Mai 1997).

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Der Antrag­stel­ler kön­ne sich auch nicht dar­auf beru­fen, dass es sich bei dem von ihm ver­wen­de­ten CBD ledig­lich um ein Aro­ma han­de­le, für wel­ches die Novel-Food-Ver­ord­nung nicht gel­te. Denn er ver­wen­de CBD im kon­kre­ten Fall nicht nur als Aro­ma im Sin­ne der sog. Aro­men-Ver­ord­nung (EG) 1334/​2008. Es sei weder ersicht­lich, dass zur Her­stel­lung eines Hanf-Geruchs oder ‑Geschmacks der Zusatz von CBD über­haupt not­wen­dig sei, noch dass CBD den Pro­duk­ten des Antrag­stel­lers vor­nehm­lich zum Zweck der Aro­ma­ti­sie­rung zuge­setzt wer­de. Die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung sei wegen der über­ra­gen­den Bedeu­tung des Gesund­heits­schut­zes trotz wirt­schaft­li­cher Nach­tei­le für den Antrag­stel­ler recht­mä­ßig. Der Nach­weis einer kon­kre­ten Gesund­heits­ge­fahr sei inso­weit nicht erfor­der­lich. Maß­geb­lich sei allein, dass ein neu­ar­ti­ges, aber nicht zuvor auf Gesund­heits­ge­fah­ren unter­such­tes Lebens­mit­tel nicht in den Ver­kehr gebracht werde.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 4. März 2021 – 14 L 37/​21

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