Chris­ten aus Paki­stan sind kei­ne Flücht­lin­ge?

Chris­ten aus Paki­stan ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg nicht allein wegen ihres Glau­bens und der Prak­ti­zie­rung ihres Glau­bens die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuzu­er­ken­nen. Das gilt auch nach einer Kon­ver­si­on vom Islam.

Chris­ten aus Paki­stan sind kei­ne Flücht­lin­ge?

Nach § 3 Abs. 4 AsylVfG wird einem Aus­län­der, der Flücht­ling nach § 3 Abs. 1 AsylVfG ist, die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuer­kannt, es sei denn, er erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen des § 60 Abs. 8 Satz 1 Auf­en­thG. Ein Aus­län­der ist nach § 3 Abs. 1 AsylVfG Flücht­ling im Sin­ne des Abkom­mens vom 28.07.1951 über die Rechts­stel­lung der Flücht­lin­ge 1, wenn er sich aus begrün­de­ter Furcht vor Ver­fol­gung wegen sei­ner Ras­se, Reli­gi­on, Natio­na­li­tät, poli­ti­schen Über­zeu­gung oder Zuge­hö­rig­keit zu einer bestimm­ten sozia­len Grup­pe, außer­halb des Lan­des (Her­kunfts­land) befin­det, des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit er besitzt und des­sen Schutz er nicht in Anspruch neh­men kann oder wegen die­ser Furcht nicht in Anspruch neh­men will oder in dem er als Staa­ten­lo­ser sei­nen vor­he­ri­gen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat­te und in das er nicht zurück­keh­ren kann oder wegen die­ser Furcht nicht zurück­keh­ren will.

Nach § 3a Abs. 1 AsylVfG (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 RL 2011/​95/​EU – QRL) gel­ten als Ver­fol­gung im Sin­ne des § 3 Absatz 1 AsylVfG Hand­lun­gen, die 1. auf Grund ihrer Art oder Wie­der­ho­lung so gra­vie­rend sind, dass sie eine schwer­wie­gen­de Ver­let­zung der grund­le­gen­den Men­schen­rech­te dar­stel­len, ins­be­son­de­re der Rech­te, von denen nach Arti­kel 15 Absatz 2 der Kon­ven­ti­on vom 04.11.1950 zum Schut­ze der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten 2 kei­ne Abwei­chung zuläs­sig ist, oder 2. in einer Kumu­lie­rung unter­schied­li­cher Maß­nah­men, ein­schließ­lich einer Ver­let­zung der Men­schen­rech­te, bestehen, die so gra­vie­rend ist, dass eine Per­son davon in ähn­li­cher wie der in Num­mer 1 beschrie­be­nen Wei­se betrof­fen ist. Nach § 3a Abs. 2 AsylVfG (vgl. Art. 9 Abs. 2 QRL) kön­nen als Ver­fol­gung im Sin­ne des Absat­zes 1 unter ande­rem die fol­gen­den Hand­lun­gen gel­ten: 1. die Anwen­dung phy­si­scher oder psy­chi­scher Gewalt, ein­schließ­lich sexu­el­ler Gewalt, 2. gesetz­li­che, admi­nis­tra­ti­ve, poli­zei­li­che oder jus­ti­zi­el­le Maß­nah­men, die als sol­che dis­kri­mi­nie­rend sind oder in dis­kri­mi­nie­ren­der Wei­se ange­wandt wer­den, 3. unver­hält­nis­mä­ßi­ge oder dis­kri­mi­nie­ren­de Straf­ver­fol­gung oder Bestra­fung, 4. Ver­wei­ge­rung gericht­li­chen Rechts­schut­zes mit dem Ergeb­nis einer unver­hält­nis­mä­ßi­gen oder dis­kri­mi­nie­ren­den Bestra­fung, 5. Straf­ver­fol­gung oder Bestra­fung wegen Ver­wei­ge­rung des Mili­tär­diens­tes in einem Kon­flikt, wenn der Mili­tär­dienst Ver­bre­chen oder Hand­lun­gen umfas­sen wür­de, die unter die Aus­schluss­klau­seln des § 3 Absatz 2 AsylVfG (vgl. Art. 12 Abs. 2 QRL) fal­len, 6. Hand­lun­gen, die an die Geschlechts­zu­ge­hö­rig­keit anknüp­fen oder gegen Kin­der gerich­tet sind. Nach § 3a Abs. 3 AsylVfG (vgl. Art. 9 Abs. 3 QRL) muss dabei zwi­schen den Ver­fol­gungs­grün­den und den als Ver­fol­gung ein­ge­stuf­ten Hand­lun­gen oder dem Feh­len von Schutz vor sol­chen Hand­lun­gen eine Ver­knüp­fung bestehen.

Die Ver­fol­gung kann nach § 3c AsylVfG (vgl. Art. 6 QRL) aus­ge­hen von 1. dem Staat, 2. Par­tei­en oder Orga­ni­sa­tio­nen, die den Staat oder einen wesent­li­chen Teil des Staats­ge­biets beherr­schen, oder 3. nicht­staat­li­chen Akteu­ren, sofern die in den Num­mern 1 und 2 genann­ten Akteu­re ein­schließ­lich inter­na­tio­na­ler Orga­ni­sa­tio­nen erwie­se­ner­ma­ßen nicht in der Lage oder nicht wil­lens sind, im Sin­ne des § 3d AsylVfG (vgl. Art. 7 QRL) Schutz vor Ver­fol­gung zu bie­ten, und dies unab­hän­gig davon, ob in dem Land eine staat­li­che Herr­schafts­macht vor­han­den ist oder nicht.

Der Cha­rak­ter einer Ver­fol­gungs­hand­lung erfor­dert, dass das Ver­hal­ten des betref­fen­den Akteurs im Sin­ne einer objek­ti­ven Gericht­etheit auf die Ver­let­zung eines nach § 3a AsylVfG (Art. 9 QRL) geschütz­ten Rechts­guts selbst zielt 3.

Der für die Beur­tei­lung zugrun­de zu legen­de Pro­gno­se­maß­stab ist der der beacht­li­chen Wahr­schein­lich­keit. Die rele­van­ten Rechts­guts­ver­let­zun­gen müs­sen mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit dro­hen. Die­ser aus dem Tat­be­stands­merk­mal "… aus der begrün­de­ten Furcht vor Ver­fol­gung …" des Art. 2 lit. d) QRL abzu­lei­ten­de Maß­stab ori­en­tiert sich an der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te, der bei der Prü­fung des Art. 3 EMRK auf die tat­säch­li­che Gefahr abstellt ("real risk"); die­ser Maß­stab ist kein ande­rer als der der beacht­li­chen Wahr­schein­lich­keit 4. Er setzt vor­aus, dass bei einer zusam­men­fas­sen­den Wür­di­gung des gesam­ten zur Prü­fung gestell­ten und rele­van­ten Lebens­sach­ver­halts die für eine Ver­fol­gung spre­chen­den Umstän­de ein grö­ße­res Gewicht besit­zen und des­halb gegen­über den dage­gen spre­chen­den Tat­sa­chen über­wie­gen. Dabei ist eine qua­li­fi­zie­ren­de bzw. bewer­ten­de Betrach­tungs­wei­se im Sin­ne einer Gewich­tung und Abwä­gung aller fest­ge­stell­ten Umstän­de und ihrer Bedeu­tung anzu­le­gen. Ent­schei­dend ist, ob aus der Sicht eines ver­nünf­tig den­ken­den und nicht über­trie­ben furcht­sa­men Men­schen gera­de in der Lage des kon­kre­ten Asyl­su­chen­den nach Abwä­gung aller bekann­ten Umstän­de eine Rück­kehr in den Hei­mat­staat als unzu­mut­bar ein­zu­schät­zen ist. Unzu­mut­bar kann eine Rück­kehr in den Hei­mat­staat auch dann sein, wenn ein mathe­ma­ti­scher Wahr­schein­lich­keits­grad von weni­ger als 50 v.H. für eine poli­ti­sche Ver­fol­gung gege­ben ist. In einem sol­chen Fall reicht zwar die blo­ße theo­re­ti­sche Mög­lich­keit einer Ver­fol­gung nicht aus. Ein ver­nünf­tig den­ken­der Mensch wird sie außer Betracht las­sen. Erge­ben jedoch die Gesamt­um­stän­de des Fal­les die "rea­le Mög­lich­keit" einer flücht­lings­recht­lich rele­van­ten Ver­fol­gung, wird auch ein ver­stän­di­ger Mensch das Risi­ko einer Rück­kehr in den Hei­mat­staat nicht auf sich neh­men. Ein ver­stän­di­ger Betrach­ter wird bei der Abwä­gung aller Umstän­de dane­ben auch die beson­de­re Schwe­re des befürch­te­ten Ein­griffs in einem gewis­sen Umfang in sei­ne Betrach­tung ein­be­zie­hen. Wenn näm­lich bei quan­ti­ta­ti­ver Betrach­tungs­wei­se nur eine eher gerin­ge­re mathe­ma­ti­sche Wahr­schein­lich­keit für eine Ver­fol­gung besteht, kann es auch aus der Sicht eines beson­nen Men­schen bei der Über­le­gung, ob er in sei­nen Hei­mat­staat zurück­keh­ren kann, einen ganz erheb­li­chen Unter­schied bedeu­ten, ob er z.B. ledig­lich eine Gefäng­nis­stra­fe von einem Monat oder aber Fol­ter oder gar die Todes­stra­fe ris­kiert 5. Auch gilt: Je unab­wend­ba­rer eine dro­hen­de Ver­fol­gung erscheint, des­to unmit­tel­ba­rer steht sie bevor. Je schwe­rer der befürch­te­te Ver­fol­gungs­ein­griff ist, des­to weni­ger kann es dem Gefähr­de­ten zuge­mu­tet wer­den, mit der Flucht zuzu­war­ten, bis der Ver­fol­ger unmit­tel­bar vor der Tür steht. Das gilt auch dann, wenn der Ein­tritt der befürch­te­ten Ver­fol­gung von rei­ner Will­kür abhängt, das befürch­te­te Ereig­nis somit im Grun­de jeder­zeit ein­tre­ten kann, ohne dass aller­dings im Ein­zel­fall immer gesagt wer­den könn­te, dass des­sen Ein­tritt zeit­lich in nächs­ter Nähe bevor­steht. Die all­ge­mei­nen Begleit­um­stän­de, z. B. eine Will­kür­pra­xis, die Repres­si­ons­me­tho­den gegen bestimm­te oppo­si­tio­nel­le oder ver­wund­ba­re Grup­pen, sind all­ge­mei­ne Pro­gno­se­tat­sa­chen 6.

Für die Beur­tei­lung sind alle Akte zu berück­sich­ti­gen und ein­zu­stel­len, denen der Aus­län­der aus­ge­setzt gewe­sen war oder die ihm gedroht hat­ten, um fest­zu­stel­len, ob unter Berück­sich­ti­gung sei­ner per­sön­li­chen Umstän­de die­se Hand­lun­gen als Ver­fol­gung im Sin­ne von Art. 9 Abs. 1 QRL gel­ten kön­nen.

Zur Erstel­lung der erfor­der­li­chen Pro­gno­se sind objek­ti­viert die Pro­gno­se­tat­sa­chen nach den all­ge­mei­nen Maß­stä­ben des ver­wal­tungs­ver­fah­rens­recht­li­chen bzw. ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Regel­be­weis­ma­ßes der Über­zeu­gungs­ge­wiss­heit zu ermit­teln und fest­zu­stel­len. Die­se Tat­sa­chen bestehen regel­mä­ßig aus sol­chen, die in der Ver­gan­gen­heit wie auch aus sol­chen, die in der Gegen­wart lie­gen. Sie müs­sen sodann in einer Gesamt­schau ver­knüpft und gewis­ser­ma­ßen in die Zukunft pro­ji­ziert wer­den. Auch wenn inso­weit – wie sich bereits aus dem Gefahr­be­griff ergibt – eine beacht­li­che Wahr­schein­lich­keit aus­reicht und des­halb ein "vol­ler Beweis" nicht erbracht wer­den kann, ändert dies nichts dar­an, dass das Gericht von der Rich­tig­keit sei­ner ver­fah­rens­feh­ler­frei gewon­ne­nen Pro­gno­se dro­hen­der Ver­fol­gung die vol­le Über­zeu­gung gewon­nen haben muss 7.

Die Gefahr eige­ner Ver­fol­gung für einen Aus­län­der, der die Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft begehrt, kann sich nicht nur aus gegen ihn selbst gerich­te­ten Maß­nah­men erge­ben, son­dern auch aus gegen Drit­te gerich­te­ten Maß­nah­men, wenn die­se Drit­ten wegen eines asyl­erheb­li­chen Merk­mals ver­folgt wer­den, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wie­der­ho­lungs­träch­tig­keit ver­gleich­ba­ren Lage befin­det (Gefahr der Grup­pen­ver­fol­gung). Dabei ist je nach den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten auch zu berück­sich­ti­gen, ob die Ver­fol­gung allein an ein bestimm­tes unver­füg­ba­res Merk­mal wie die Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit anknüpft oder ob für die Bil­dung der ver­folg­ten Grup­pe und die Annah­me einer indi­vi­du­el­len Betrof­fen­heit wei­te­re Umstän­de oder Indi­zi­en hin­zu­tre­ten müs­sen. Die Annah­me einer alle Grup­pen­mit­glie­der erfas­sen­den grup­pen­ge­rich­te­ten Ver­fol­gung setzt – abge­se­hen von den Fäl­len eines (staat­li­chen) Ver­fol­gungs­pro­gramms 8 – fer­ner eine bestimm­te "Ver­fol­gungs­dich­te" vor­aus, wel­che die "Regel­ver­mu­tung" eige­ner Ver­fol­gung recht­fer­tigt. Hier­für ist die Gefahr einer so gro­ßen Viel­zahl von Ein­griffs­hand­lun­gen in flücht­lings­recht­lich geschütz­te Rechts­gü­ter erfor­der­lich, dass es sich dabei nicht mehr nur um ver­ein­zelt blei­ben­de indi­vi­du­el­le Über­grif­fe oder um eine Viel­zahl ein­zel­ner Über­grif­fe han­delt. Die Ver­fol­gungs­hand­lun­gen müs­sen viel­mehr im Ver­fol­gungs­zeit­raum und Ver­fol­gungs­ge­biet auf alle sich dort auf­hal­ten­den Grup­pen­mit­glie­der zie­len und sich in quan­ti­ta­ti­ver und qua­li­ta­ti­ver Hin­sicht so aus­wei­ten, wie­der­ho­len und um sich grei­fen, dass dar­aus für jeden Grup­pen­an­ge­hö­ri­gen nicht nur die Mög­lich­keit, son­dern ohne wei­te­res die aktu­el­le Gefahr eige­ner Betrof­fen­heit ent­steht. Vor­aus­set­zung für die Annah­me einer Grup­pen­ver­fol­gung ist fer­ner, dass die fest­ge­stell­ten Ver­fol­gungs­maß­nah­men die von ihnen Betrof­fe­nen gera­de in Anknüp­fung an asyl­erheb­li­che Merk­ma­le tref­fen. Ob eine in die­ser Wei­se spe­zi­fi­sche Ziel­rich­tung vor­liegt, die Ver­fol­gung mit­hin "wegen" eines der in § 3b AsylVfG genann­ten Merk­ma­le erfolgt, ist anhand ihres inhalt­li­chen Cha­rak­ters nach der erkenn­ba­ren Gericht­etheit der Maß­nah­me selbst zu beur­tei­len, nicht nach den sub­jek­ti­ven Grün­den oder Moti­ven, die den Ver­fol­gen­den dabei lei­ten 9.

Für die Grup­pen­ver­fol­gung (wie auch für jede Indi­vi­du­al­ver­fol­gung) gilt wei­ter, dass sie mit Rück­sicht auf den all­ge­mei­nen Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät des Flücht­lings­rechts den Betrof­fe­nen einen Schutz­an­spruch im Aus­land nur ver­mit­telt, wenn sie im Her­kunfts­land lan­des­weit droht, d.h. wenn auch kei­ne zumut­ba­re inner­staat­li­che Flucht­al­ter­na­ti­ve besteht, die vom Zufluchts­land aus erreich­bar sein muss (vgl. § 3e AsylVfG, Art. 8 QRL).

Die­se ursprüng­lich zum Asyl­grund­recht für die unmit­tel­ba­re und die mit­tel­ba­re staat­li­che Grup­pen­ver­fol­gung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze kön­nen prin­zi­pi­ell auf die Ver­fol­gung durch nicht­staat­li­che Akteu­re über­tra­gen wer­den, wie sie nun­mehr durch § 3c Nr. 3 AsylVfG (vgl. Art. 6 lit. c) QRL)) aus­drück­lich als flücht­lings­recht­lich rele­vant gere­gelt ist.

Ob Ver­fol­gungs­hand­lun­gen das Kri­te­ri­um der Ver­fol­gungs­dich­te erfül­len, ist von den Tat­sa­chen­ge­rich­ten auf­grund einer wer­ten­den Betrach­tung im Sin­ne der Gewich­tung und Abwä­gung aller fest­ge­stell­ten Umstän­de und ihrer Bedeu­tung zu ent­schei­den. Dabei muss zunächst die Gesamt­zahl der Ange­hö­ri­gen der von Ver­fol­gungs­hand­lun­gen betrof­fe­nen Grup­pe ermit­telt wer­den. Wei­ter müs­sen Anzahl und Inten­si­tät aller Ver­fol­gungs­maß­nah­men, gegen die Schutz weder von staat­li­chen Stel­len noch von staats­ähn­li­chen Herr­schafts­or­ga­ni­sa­tio­nen im Sin­ne von § 3c Nr. 1 und 2 AsylVfG ein­schließ­lich inter­na­tio­na­ler Orga­ni­sa­tio­nen zu erlan­gen ist, fest­ge­stellt und hin­sicht­lich der Anknüp­fung an ein oder meh­re­re unver­füg­ba­re Merk­ma­le im Sin­ne von § 3b AsylVfG nach ihrer objek­ti­ven Gericht­etheit zuge­ord­net wer­den. Alle danach gleich­ge­ar­te­ten, auf eine nach den­sel­ben Merk­ma­len zusam­men­ge­setz­te Grup­pe bezo­ge­nen Ver­fol­gungs­maß­nah­men müs­sen schließ­lich zur ermit­tel­ten Grö­ße die­ser Grup­pe in Bezie­hung gesetzt wer­den, weil eine bestimm­te Anzahl von Ein­grif­fen, die sich für eine klei­ne Grup­pe von Ver­folg­ten bereits als bedroh­lich erweist, gegen­über einer gro­ßen Grup­pe ver­gleichs­wei­se gering­fü­gig erschei­nen kann. Die­se Maß­stä­be haben auch bei der Anwen­dung der Richt­li­nie 2011/​95/​EU Gül­tig­keit 10

Der der Pro­gno­se zugrun­de zu legen­de Wahr­schein­lich­keits­maß­stab ist unab­hän­gig davon, ob bereits Vor­ver­fol­gung oder ein ernst­haf­ter Scha­den im Sin­ne des § 4 Abs. 1 AsylVfG (vgl. Art. 15 QRL) vor­liegt 11. Die Tat­sa­che, dass ein Antrag­stel­ler bereits ver­folgt wur­de oder einen sons­ti­gen ernst­haf­ten Scha­den erlit­ten hat bzw. von sol­cher Ver­fol­gung oder einem sol­chen Scha­den ernst­haft bedroht war, ist aller­dings ein ernst­haf­ter Hin­weis dar­auf, dass die Furcht des Antrag­stel­lers vor Ver­fol­gung begrün­det ist bzw. dass er tat­säch­lich Gefahr läuft, ernst­haf­ten Scha­den zu erlei­den (vgl. Art. 4 Abs. 4 QRL); es besteht die tat­säch­li­che Ver­mu­tung, dass sich frü­he­re Hand­lun­gen und Bedro­hun­gen bei einer Rück­kehr in das Her­kunfts­land wie­der­ho­len wer­den. Den in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Umstän­den wird Beweis­kraft für ihre Wie­der­ho­lung in der Zukunft bei­gelegt 12. Dadurch wird der Vor­ver­folg­te bzw. Geschä­dig­te von der Not­wen­dig­keit ent­las­tet, stich­hal­ti­ge Grün­de dafür dar­zu­le­gen, dass sich die ver­fol­gungs­be­grün­den­den bzw. scha­den­stif­ten­den Umstän­de bei Rück­kehr in sein Her­kunfts­land wie­der­ho­len wer­den. Die­se Ver­mu­tung kann aber wider­legt wer­den; hier­für ist erfor­der­lich, dass stich­hal­ti­ge Grün­de die Wie­der­ho­lungs­träch­tig­keit sol­cher Ver­fol­gung bzw. des Ein­tritts eines sol­chen Scha­dens ent­kräf­ten 13. Die nach Art. 4 Abs. 4 QRL maß­ge­ben­den stich­hal­ti­gen Grün­de, die gegen eine erneu­te Ver­fol­gung spre­chen, kön­nen bei rich­ti­gem Ver­ständ­nis der Norm letzt­lich kei­ne ande­ren Grün­de sein als die, die im Rah­men der "Weg­fall der Umstän­de-Klau­sel" des Art. 11 Abs. 1 Buchst. e) und f) QRL maß­ge­bend sind. Dafür spricht, dass der EuGH die­se Grund­sät­ze in einen Kon­text mit der "Weg­fall der Umstän­de-Klau­sel" gestellt hat. Nur wenn die Fak­to­ren, wel­che die Furcht des Flücht­lings begrün­de­ten, dau­er­haft besei­tigt sind, die Ver­än­de­rung der Umstän­de also erheb­lich und nicht nur vor­über­ge­hend ist, wird die Beweis­kraft der Vor­ver­fol­gung ent­kräf­tet. Wür­den im Blick auf ein bestimm­tes Her­kunfts­land sta­tus­recht­li­che Ent­schei­dun­gen wegen ver­än­der­ter Umstän­de auf­ge­ho­ben, ist es gerecht­fer­tigt, dem Vor­ver­folg­ten im Asyl­ver­fah­ren die Umstän­de, wel­che die geän­der­te Ein­schät­zung der Ver­fol­gungs­si­tua­ti­on als stich­hal­ti­ge Grün­de lei­ten, ent­ge­gen­zu­hal­ten. In die­sem Fall bleibt ihm dann die Mög­lich­keit, unter Hin­weis auf beson­de­re, sei­ne Per­son betref­fen­de Umstän­de nach Maß­ga­be des all­ge­mei­nen Wahr­schein­lich­keits­maß­sta­bes erneut eine ihn tref­fen­de Ver­fol­gung gel­tend zu machen.

Die Flücht­lings­ei­gen­schaft kann nicht allein des­halb zuer­kannt wer­den, weil der Schutz­su­chen­de inzwi­schen Christ ist und im Fal­le der Rück­kehr sei­nen Glau­ben aktiv auch in der Öffent­lich­keit prak­ti­zie­ren wird.

Chris­ten in Paki­stan droht nach den im Ver­fah­ren vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zugrun­de geleg­ten und aus­ge­wer­te­ten Erkennt­nis­mit­teln nicht mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit, wegen ihres Glau­bens und ihrer – auch öffent­li­chen – Glau­bens­be­tä­ti­gung einer schwer­wie­gen­den Men­schen­rechts­ver­let­zung im Sin­ne von Art. 9 Abs. 1 QRL aus­ge­setzt zu sein.

Das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof geht davon aus, dass in Paki­stan min­des­tens 3 Mil­lio­nen Chris­ten leben 14. Nach der Rechts­la­ge bestehen – anders als bei der reli­giö­sen Min­der­heit der Ahma­dis – kei­ne wesent­li­chen unmit­tel­ba­ren Dis­kri­mi­nie­run­gen der Chris­ten in Paki­stan 15. Eine Aus­nah­me besteht inso­weit, als der Pre­mier­mi­nis­ter sowie der Prä­si­dent Mus­lim sein muss, was teil­wei­se als schlech­tes Signal an die Bevöl­ke­rung beschrie­ben wird, dass die Min­der­hei­ten auch min­der­wer­tig sei­en 16. Aller­dings wirkt sich die sog. Blas­phe­mie­ge­setz­ge­bung auch bei der christ­li­chen Min­der­heit fak­tisch zu ihrem Nach­teil aus, zumal die­se – nicht anders als bei ande­ren Min­der­hei­ten, aber auch bei der Mehr­heits­be­völ­ke­rung – in erheb­li­chem Maße aus eigen­süch­ti­gen Moti­ven und Grün­den von den Anzei­ge­er­stat­tern miss­braucht wird 17.

Das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat sich zu den Blas­phe­mie­ge­set­zen in sei­nem Urteil vom 12.06.2013 18 aus­führ­lich geäu­ßert. Wesent­lich neue Aspek­te haben sich inso­weit zwi­schen­zeit­lich nicht erge­ben. Betrof­fen sind davon aller­dings in ers­ter Linie nicht Ange­hö­ri­ge der christ­li­chen Min­der­heit. Doku­men­tiert sind zwei nicht rechts­kräf­ti­ge Todes­ur­tei­le gegen eine christ­li­che Frau und ein christ­li­ches Mäd­chen, ohne dass nähe­re Umstän­de hier­zu bekannt gewor­den sind 19. Im Jah­re 2012 kam es zu ins­ge­samt 113 Ankla­gen (gegen­über 79 im Jah­re 2011), davon 12 gegen Chris­ten 20. Im Jah­re 2013 wur­den ins­ge­samt gegen 68 Per­so­nen Ver­fah­ren ein­ge­lei­tet, dar­un­ter gegen 14 Chris­ten; es wur­den ins­ge­samt min­des­tens 16 oder 17 Per­so­nen zum Tode und 19 oder 20 zu lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt, davon eine Ver­ur­tei­lung eines Chris­ten zu lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe und zwei Frei­sprü­che von Chris­ten 21.

Die Reli­gi­ons­aus­übung der christ­li­chen Min­der­heit wird grund­sätz­lich staat­li­cher­seits nicht ein­ge­schränkt oder behin­dert. Für das Jahr 2012 wur­de aller­dings berich­tet, dass auch staat­li­che Stel­len sich an der Zer­stö­rung christ­li­cher Ein­rich­tun­gen betei­ligt hät­ten 22. Ver­gleich­ba­re Vor­komm­nis­se wer­den für das Jahr 2013 in den zahl­rei­chen Erkennt­nis­mit­teln an kei­ner Stel­le mehr erwähnt 23.

Die wesent­li­chen Pro­ble­me, mit denen reli­giö­se Min­der­hei­ten kon­fron­tiert sind, sind die Aus­wir­kun­gen der zuneh­men­den inter­kon­fes­sio­nel­len Gewalt­ak­te von nicht-staat­li­cher Sei­te und Dis­kri­mi­nie­run­gen im gesell­schaft­li­chen Leben 24. Aller­dings ist fest­zu­stel­len, dass sich die­se Gewalt­ta­ten bis­lang über­wie­gend gar nicht gegen Chris­ten, son­dern gegen Ange­hö­ri­ge der schii­ti­schen Min­der­heit rich­ten 25. Für das Jahr 2013 wur­den ins­ge­samt 658 Tote und 1195 Ver­letz­te gezählt 26, die gegen reli­giö­se Min­der­hei­ten gerich­te­ten inter­kon­fes­sio­nel­len Gewalt­ak­ten zum Opfer gefal­len sind, wäh­rend es sich im Jah­re 2012 "nur" um 507 Tote und 577 Ver­letz­te gehan­delt hat­te 27. Was die christ­li­che Min­der­heit betrifft, sind beson­ders her­vor­zu­he­ben ein Anschlag auf die angli­ka­ni­sche Aller­hei­li­gen-Kir­che in Pes­ha­war am 22.09.2013, durch den wohl etwa 100 Per­so­nen getö­tet und über 150 zum Teil schwer ver­letzt wur­den 28. Im März und April atta­ckier­te eine auf­ge­hetz­te Men­schen­men­ge christ­li­che Sied­lun­gen bzw. Dör­fer; bei den Atta­cken wur­den über 100 Häu­ser zer­stört, ohne dass aber Men­schen­le­ben zu bekla­gen waren 29, wobei auch Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass der Vor­fall im März 2013 von lan­ger Hand vor­be­rei­tet wor­den war. Im Wesent­li­chen alle ver­wer­te­ten Erkennt­nis­mit­tel sind sich in die­sem Zusam­men­hang einig, dass staat­li­che Sicher­heits- und Straf­ver­fol­gungs­or­ga­ne hier­bei den erfor­der­li­chen Schutz nur lücken­haft gewäh­ren oder jeden­falls viel zu spät ein­grei­fen, wobei die­ses oft­mals nicht allein dar­auf zurück­zu­füh­ren ist, dass die­se Orga­ne über­for­dert wären, son­dern auch auf einer offen­sicht­lich man­geln­den Bereit­schaft beruht, effek­ti­ven Schutz zu gewäh­ren 30. Aller­dings ist auch fest­zu­hal­ten, dass es fun­dier­te Berich­te gibt, dass Poli­zei­or­ga­ne bei dem Ver­such, den gebo­te­nen Schutz zu gewäh­ren, ernst­haf­te Ver­let­zung erlit­ten haben 31. Immer­hin haben die Sicher­heits­or­ga­ne nach gewalt­tä­ti­gen Über­grif­fen auch Aus­gangs­sper­ren zum Schut­ze der Min­der­hei­ten und gegen­über mus­li­mi­schen Kle­ri­kern Ver­bo­te ver­hängt, die Stadt zu betre­ten, um zu ver­hin­dern, dass die­se zur Gewalt auf­sta­cheln und Hass­re­den hal­ten 32. Zu erwäh­nen ist in die­sem Zusam­men­hang abschlie­ßend, dass es nach dem Angriff am 22.09.2013 in Laho­re und Islam­abad bemer­kens­wer­te zivil­ge­sell­schaft­li­che Soli­da­ri­täts­ak­tio­nen zuguns­ten der Chris­ten gab, indem um meh­re­re Kir­chen Men­schen­ket­ten gebil­det wur­den 33.

Selbst wenn man bei der gebo­te­nen qua­li­ta­ti­ven Bewer­tung 34 berück­sich­tigt, dass der­ar­ti­ge Gewalt­ak­te teil­wei­se nicht vor­her­ge­se­hen wer­den und die Ange­hö­ri­gen der reli­giö­sen Min­der­hei­ten gewis­ser­ma­ßen aus hei­te­rem Him­mel tref­fen kön­nen, was es ihnen dann aber unmög­lich macht, ihnen aus­zu­wei­chen, so genü­gen selbst die für das Jahr 2013 fest­ge­stell­ten Opfer­zah­len, die nach den ver­wer­te­ten Erkennt­nis­mit­teln über­wie­gend nicht die christ­li­che Min­der­heit betref­fen, bei wei­tem nicht, um die Annah­me zu recht­fer­ti­gen, jeder Ange­hö­ri­ge die­ser min­des­tens drei Mil­lio­nen zäh­len­den Min­der­heit müs­se mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit damit rech­nen, in einer noch über­schau­ba­ren Zeit Opfer der­ar­ti­ger Leib oder Leben betref­fen­den Akte zu wer­den. Dar­an ändern nichts die etwa vom Aus­wär­ti­gen Amt im Lage­be­richt vom 08.04.2014 getrof­fe­ne Fest­stel­lung, dass nach den Ereig­nis­sen des Jah­res 2013 die Bedro­hungs­la­ge der christ­li­chen Min­der­heit in Paki­stan eine neue Qua­li­tät habe, und die Tat­sa­che, dass die Human Rights Com­mis­si­on of Paki­stan davon spricht, dass das Jahr 2013 eines der schwär­zes­ten für die christ­li­chen Gemein­den in Paki­stan gewe­sen sei 35. Auch UNHCR ist bis­lang der Auf­fas­sung gewe­sen, dass eine gene­rel­le; vom Ein­zel­fall unab­hän­gi­ge Gefähr­dung nicht besteht 36. Selbst die Orga­ni­sa­ti­on "Open Doors" (Län­der­pro­fi­le Paki­stan), die ins­ge­samt ein durch­aus düs­te­res Bild ver­mit­telt, das aber in den ande­ren Erkennt­nis­mit­teln kei­ne unmit­tel­ba­re Ent­spre­chung fin­det, geht davon aus, dass die christ­li­chen Gemein­den sich nach wie vor unge­hin­dert auch mit Öffent­lich­keits­be­zug ver­sam­meln und arbei­ten kön­nen, auch wenn mit­un­ter die Kir­chen von bezahl­ten Wach­leu­ten geschützt wer­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof kann daher offen las­sen, ob der paki­sta­ni­sche Staat den durch Art. 7 Abs. 2 QRL gefor­der­ten effek­ti­ven Schutz gewähr­leis­tet, was aber nach den ver­wer­te­ten Erkennt­nis­mit­teln eher zu ver­nei­nen sein dürf­te.

Dass es nach wie vor ein reges, wenn auch nicht unge­fähr­li­ches reli­giö­ses Leben der christ­li­chen Min­der­heit auch mit unmit­tel­ba­rem Öffent­lich­keits­be­zug in Paki­stan gibt, wird bei­spiel­haft illus­triert durch die – auch neue­ren – Berich­te, die auf der Web­site "Kir­che in Not" erschie­nen sind und wei­ter erschei­nen. Dass tat­säch­lich der christ­li­che Glau­be in nen­nens­wer­tem Umfang in Paki­stan gelebt und aktiv prak­ti­ziert wird, lässt sich auch unschwer dar­aus able­sen, dass die Kir­chen in erheb­li­chem Umfang Schu­len und ande­re Bil­dungs­ein­rich­tun­gen betrei­ben 37. Auch ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Erz­diö­ze­sen Kara­chi und Laho­re seit lan­ger Zeit grö­ße­re Krank­häu­ser betrei­ben und auch seit 2009 eige­ne Fern­seh­sen­der unter­hal­ten 38.

Die gesell­schaft­li­che und sozia­le Lage der christ­li­chen Min­der­heit wird über­ein­stim­mend als durch­aus pre­kär und durch viel­fäl­ti­ge Dis­kri­mi­nie­run­gen geprägt beschrie­ben. Gleich­wohl ist das Bild zwie­späl­tig. Die fest­zu­stel­len­de Mar­gi­na­li­sie­rung und Dis­kri­mi­nie­rung beruht dabei kei­nes­wegs allein oder ganz über­wie­gend auf dem christ­li­chen Glau­ben, son­dern hat auch eine wesent­li­che Wur­zel in dem noch nach­wir­ken­den und über­kom­me­nen Kas­ten­we­sen, weil die Chris­ten zum größ­ten Teil Nach­kom­men von Hin­dus sind, die der Kas­te der Unbe­rühr­ba­ren ange­hör­ten 39. Dies hat zur Fol­ge, dass die über­wie­gen­de Zahl der Chris­ten der Unter­schicht zuzu­rech­nen ist und unter der Armuts­gren­ze lebt, was im Übri­gen auch für ande­re Min­der­hei­ten gilt, und die Rate von Analpha­be­ten­tum sehr groß ist 40. Die­se Stel­lung wie­der­um macht eine wesent­li­che Ursa­che dafür aus, dass jun­ge christ­li­che Frau­en und Mäd­chen in beson­de­rem Maße das Opfer von unfrei­wil­li­gen Bekeh­run­gen und Ver­hei­ra­tun­gen nach Ent­füh­run­gen wer­den 41, wobei auch hier ein wirk­lich effek­ti­ver Schutz durch die paki­sta­ni­schen Sicher­heits­or­ga­ne nicht gewährt wird, auch wenn in der Natio­nal­ver­samm­lung und auf der staat­li­chen Füh­rungs­ebe­ne das Pro­blem gese­hen und über Abhil­fe dis­ku­tiert wird 42. Aller­dings berich­tet die Paki­sta­ni­sche Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on für das Jahr 2013 durch­aus von erheb­lich weni­ger erfolg­rei­chen oder ver­such­ten zwangs­wei­sen Kon­ver­sio­nen bzw. Ver­hei­ra­tun­gen 43. Bei alle­dem darf letzt­lich aber zudem nicht die Tat­sa­che aus­ge­blen­det wer­den, dass Ent­füh­run­gen, Zwangs­ver­hei­ra­tun­gen und Ver­ge­wal­ti­gun­gen von (jun­gen) Frau­en in Paki­stan ein durch­aus gesamt­ge­sell­schaft­li­ches Phä­no­men und Pro­blem dar­stel­len, das weit über die christ­li­che Min­der­heit hin­aus­reicht 44. Die Chris­ten arbei­ten über­wie­gend in der Land­wirt­schaft, der Stein­be­ar­bei­tungs, Glas, Tep­pich- und Fische­rei­in­dus­trie, für die auch Ele­men­te von Zwangs­ar­beit fest­ge­stellt wur­den, gegen die die staat­li­chen Stel­len trotz ent­spre­chen­der Ver­bots­ge­set­ze nicht effek­tiv vor­ge­hen 45. Die Dis­kri­mi­nie­rung der christ­li­chen Min­der­heit fin­det aber auch hier nicht in ers­ter Linie im staat­li­chen Sek­tor statt, in dem allen­falls in Bezug auf höhe­re Posi­tio­nen eine signi­fi­kan­te Unter­re­prä­sen­tie­rung fest­zu­stel­len ist 46. Die staat­li­che Sei­te ver­sucht durch­aus, gesell­schaft­li­chen Dis­kri­mi­nie­run­gen ent­ge­gen zu arbei­ten 47. An einer kon­se­quen­ten, geschwei­ge denn erfolg­rei­chen auf den nicht-staat­li­chen Bereich bezo­ge­nen Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­po­li­tik man­gelt es zwar. Ein sol­ches Unter­las­sen stellt jedoch kei­ne Ver­fol­gungs­hand­lung im Sin­ne von Art. 9 Abs. 2 (hier v.a. lit. b, c und d) QRL dar, wenn man über­haupt in einem Unter­las­sen eine rele­van­te Ver­fol­gungs­hand­lung sehen will 48, wes­halb schon des­halb auch aus einer Gesamt­schau aller nega­ti­ven Fak­to­ren (ein­schließ­lich der fest­ge­stell­ten Über­grif­fe auf Leib und Leben sowie ver­ein­zel­ter men­schen­recht­lich frag­wür­di­ger Ver­fah­ren wegen eines behaup­te­ten Ver­sto­ßes gegen ein­zel­ne Bestim­mun­gen der Blas­phe­mie­ge­setz­ge­bung) kei­ne schwer­wie­gen­de Men­schen­rechts­ver­let­zung im Sin­ne des Art. 9 Abs. 1 lit. b) QRL abge­lei­tet wer­den kann. Denn nur in einer fina­len und sys­te­ma­ti­schen Vor­ent­hal­tung des staat­li­chen Schut­zes zur Ver­mei­dung erheb­li­cher Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen kann über­haupt ein zure­chen­ba­res und daher flücht­lings­recht­lich rele­van­tes Ver­hal­ten erblickt wer­den 49, was jedoch aus den ver­wer­te­ten Erkennt­nis­mit­teln nicht hin­rei­chend deut­lich zuta­ge tritt. Geht man hin­ge­gen davon aus, dass in einem Unter­las­sen gene­rell kei­ne Ver­fol­gungs­hand­lung im Sin­ne des Art. 9 QRL lie­gen kann und ver­or­tet man die Pro­blem­stel­lung (nur) bei der Fra­ge, wel­che Anfor­de­run­gen an das nach Art. 7 Abs. 2 QRL gefor­der­te natio­na­le Schutz­sys­tem zu stel­len sind, so führt dies zu kei­ner ande­ren Sicht der Din­ge. Zwar fin­den sich in einer Viel­zahl von Men­sch­rechts­pak­ten aus­drück­li­che Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te (vgl. etwa Art. 2 AEM; Art. 14 EMRK; Art. 26 IPb­pR), die mitt­ler­wei­le zu einem all­ge­mei­nen völ­ker­ge­wohn­heits­recht­li­chen Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot erstarkt sein dürf­ten 50, das auch Art. 9 Abs. 2 QRL zugrun­de liegt, das aber grund­sätz­lich in ers­ter Linie an staat­li­che Akteu­re gerich­tet ist. Es exis­tiert jedoch kei­ne all­ge­mei­ne, auch flücht­lings­recht­lich rele­van­te Ver­pflich­tung, Dis­kri­mi­nie­run­gen durch nicht-staat­li­che Akteu­re umfas­send zu unter­bin­den und mit allen Mit­teln effek­tiv zu bekämp­fen. Ein auch sol­che Hand­lun­gen, die unter­halb der Schwel­le von Ein­grif­fen in Leib, Leben oder per­sön­li­cher Frei­heit lie­gen, unter­bin­den­des Schutz­sys­tem wird durch Art. 7 Abs. 2 QRL nicht gefor­dert. Soweit etwa Art. 7 IPw­skR das Recht der Arbeit­neh­mer auf glei­ches Ent­gelt für gleich­wer­ti­ge oder auf glei­che Mög­lich­kei­ten auf beruf­li­chen Auf­stieg aner­kennt und damit auch nicht-staat­li­che Akteu­re im Blick hat, han­delt es sich nicht um ein Instru­men­ta­ri­um, das bedin­gungs­los grund­le­gen­de men­schen­recht­li­che Stan­dards umschreibt, die flücht­lings­recht­lich eine Ver­pflich­tung zu einer umfas­sen­den Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­po­li­tik aus­löst und daher Grund­la­ge eines umfas­sen­den flücht­lings­recht­lich rele­van­ten men­schen­recht­li­chen Schutz­stan­dards sein könn­te. Dies gilt nament­lich dann, wenn – wie dar­ge­legt – die all­ge­mei­ne sozio-öko­no­mi­sche Lage der christ­li­chen Min­der­heit gar nicht mono­kau­sal auf ihre Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit zurück­ge­führt wer­den kann.

Das "land grab­bing" pri­va­ter Akteu­re ist ein in Paki­stan weit ver­brei­te­tes Phä­no­men und rich­tet sich nicht spe­zi­fisch gegen die christ­li­che Min­der­heit, son­dern betrifft auch ande­re Bewoh­ner des Lan­des, die sich auf­grund länd­li­cher feu­da­ler oder sons­ti­ger ubi­qui­tä­rer mafiö­ser Struk­tu­ren in einer unter­le­ge­nen Posi­ti­on befin­den und bei denen nicht sel­ten effek­ti­ver staat­li­cher Schutz aus­fällt 51.

Unge­ach­tet des­sen ver­mag das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof den zahl­rei­chen ver­wer­te­ten Erkennt­nis­mit­teln auch kei­nen trag­fä­hi­gen Ansatz für eine Fest­stel­lung zu ent­neh­men, dass die Lage der christ­li­chen Min­der­heit gene­rell betrach­tet durch eine schwe­re Men­schen­rechts­ver­let­zung im Sin­ne des Art. 9 Abs. 1 lit. b QRL gekenn­zeich­net wäre.

Etwas ande­res gilt auch nicht all­ge­mein und gene­rell betrach­tet für den Per­so­nen­kreis der vom Islam zum Chris­ten­tum Kon­ver­tier­ten.

Zunächst ist davon aus­zu­ge­hen, dass die paki­sta­ni­sche Rechts­ord­nung den Vor­gang der Kon­ver­si­on nicht unter­sagt oder gar straf­recht­lich bewer­tet 52. Ver­su­che, die Rechts­la­ge zu Las­ten der Kon­ver­ti­ten zu ver­än­dern, sind sogar geschei­tert und auf­ge­ge­ben wor­den 53. Aller­dings kann hier die bereits erwähn­te Blas­phe­mie-Gesetz­ge­bung zum Ein­falls­tor für Ver­fol­gun­gen und Dis­kri­mi­nie­run­gen wer­den, wenn es um die Beur­tei­lung von Äuße­run­gen und Ver­hal­tens­wei­sen im Kon­text einer Kon­ver­si­on geht 54. Dass aber in signi­fi­kan­tem Umfang der hier zu beur­tei­len­de Per­so­nen­kreis betrof­fen sein könn­te, lässt sich den viel­fäl­ti­gen Erkennt­nis­mit­teln nicht ent­neh­men, obwohl in ihnen eine unüber­seh­ba­re Fül­le von Ein­zel­in­for­ma­tio­nen ver­ar­bei­tet wur­den. Auch mis­sio benennt in die­sem Kon­text kei­ne kon­kre­ten Ein­zel­fäl­le, son­dern weist nur auf die Mög­lich­keit hin. Für die staat­li­che Ebe­ne wird aller­dings berich­tet, dass ein Neu­ein­trag der christ­li­chen Reli­gi­on in den Per­so­nal­aus­wei­sen bzw. Päs­sen nicht mög­lich ist, jeden­falls fak­tisch nicht vor­ge­nom­men wird 55. Zwar wird auch berich­tet, dass im Fal­le einer Kon­ver­si­on bei­der Ehe­gat­ten die Kin­der der Kon­ver­tier­ten als "ille­gi­tim" ein­ge­stuft wer­den und der Staat die Kin­der sogar in Obhut neh­men kann. Dazu wird aber in den zahl­rei­chen Erkennt­nis­mit­teln, die sehr aus­führ­lich über Kon­ver­si­on berich­ten, ins­be­son­de­re auch in den spe­zi­fisch christ­li­chen bzw. kirch­li­chen Erkennt­nis­mit­teln kein ein­zi­ger Fall benannt, geschwei­ge denn nach­voll­zieh­bar doku­men­tiert.

Die Pro­ble­me lie­gen wie­der­um in ers­ter Linie in der gesell­schaft­li­chen Sphä­re. Denn nicht uner­heb­li­che Tei­le der paki­sta­ni­schen Gesell­schaft ste­hen den reli­giö­sen Min­der­hei­ten ableh­nend, wenn nicht gar feind­se­lig gegen­über. Umso mehr wird dann eine Kon­ver­si­on weg vom Islam miss­bil­ligt, was zu hohen Befür­wor­tungs­ra­ten für die Ver­hän­gung der Todes­stra­fe führt 56. Wie bereits dar­ge­legt, hat sich die­se gesell­schaft­li­che Stim­mung aber nicht in ent­spre­chen­den erfolg­rei­chen Geset­zes­vor­ha­ben nie­der­ge­schla­gen. Teil­wei­se stößt eine Kon­ver­si­on in der eige­nen Fami­lie des Kon­ver­ti­ten auf strik­te Ableh­nung, was dazu füh­ren kann, dass der Betref­fen­de aus der Fami­lie ver­sto­ßen wird. Ver­ein­zelt ist es hier auch zu kör­per­li­chen Über­grif­fen bis zu Tötun­gen gekom­men 57. Den ver­wer­te­ten Erkennt­nis­mit­teln nach kann es sich aber nicht um eine wei­ter ver­brei­te­te oder gar all­ge­gen­wär­ti­ge Erschei­nung han­deln.

Die Fol­gen der gesell­schaft­li­chen und inner­fa­mi­liä­ren Ableh­nung und Miss­bil­li­gung gehen dahin, dass Kon­ver­ti­ten es teil­wei­se, jedoch nicht gene­rell, bewusst ver­mei­den, die Kon­ver­si­on an die Öffent­lich­keit zu tra­gen, und daher ggf. auch den Wohn­ort wech­seln, um nicht in ihrem bis­he­ri­gen Wohn­um­feld auf­zu­fal­len, um dann andern­orts gewis­ser­ma­ßen als "unbe­schrie­be­nes Blatt" als Christ auf­tre­ten und die­sen Glau­ben mit den oben beschrie­be­nen Ein­schrän­kun­gen leben zu kön­nen 58. Das bedingt aber ande­rer­seits, dass es ver­läss­li­che Zah­len über die Kon­ver­sio­nen vom Islam weg nicht geben kann. Auch wenn ange­sichts der geschil­der­ten Hal­tung der Mehr­heits­ge­sell­schaft davon aus­zu­ge­hen sein wird, dass die Zahl der erfolg­ten Lösun­gen vom Islam oder Kon­ver­sio­nen weg vom Islam nicht sehr groß sein wird, so fehlt es doch gegen­wär­tig an aus­rei­chen­den Anhalts­punk­te dafür, dass nach Maß­ga­be der für die Annah­me einer Grup­pen­ver­fol­gung zugrun­de zu legen­den Pro­gno­se­maß­stä­be jeder paki­sta­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, der sich vom Islam löst, unter­schieds­los ein rea­les Risi­ko läuft, von einer schwe­ren Men­schen­rechts­ver­let­zung im Sin­ne des Art. 9 Abs. 1 lit. a) oder lit. b) QRL betrof­fen zu sein. Das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof sieht sich in die­ser Ein­schät­zung durch den Bericht von Deutsch­land­ra­dio Kul­tur vom 11.02.2014 und die dort geschil­der­te Hal­tung und Ein­schät­zung eines ehe­ma­li­gen Mus­lim bestä­tigt, die deut­lich machen, dass Kon­ver­si­on bzw. auch nur Abkehr vom Islam mög­lich ist, tat­säch­lich statt­fin­det und kei­nes­wegs mit einer gewis­sen Zwangs­läu­fig­keit zu schwe­ren Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen führt. Im kon­kre­ten Ein­zel­fall mag auf­grund indi­vi­du­el­ler Umstän­de eine ande­re Beur­tei­lung erfor­der­lich wer­den. Unab­hän­gig hier­von sieht das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof kei­ne durch­grei­fen­den Hin­der­nis­se für eine Per­son in der Lage des Klä­gers, im Fal­le von unmit­tel­ba­ren Anfein­dun­gen und Über­grif­fen im per­sön­li­chen Umfeld sei­nen Wohn­ort zu wech­seln (vgl. Art. 8 QRL), wie die­ses nach den ver­wer­te­ten Erkennt­nis­mit­teln immer wie­der geschieht, um ein Leben als Christ füh­ren zu kön­nen 59. Auf­grund beson­de­rer Umstän­de mag auch hier im Ein­zel­fall etwas ande­res gel­ten. Die­se sind jedoch in der Per­son des Klä­gers nicht erkenn­bar gewor­den. Zwar hat er behaup­tet, als Cri­cket­spie­ler in Laho­re bekannt zu sein. Dass die­ses lan­des­weit der Fall gewe­sen sein könn­te, erschließt sich dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nicht. Denn sol­ches wur­de vom Klä­ger schon nicht nach­voll­zieh­bar und sub­stan­ti­iert behaup­tet. Unge­ach­tet des­sen ist sei­ne Per­son an kei­ner Stel­le im Inter­net im Kon­text des Cri­cket­sports in Paki­stan zu fin­den, wor­auf der Klä­ger in der münd­li­chen Ver­hand­lung hin­ge­wie­sen wur­de.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 27. August 2014 – A 11 S 1128/​14

  1. BGBl.1953 II S. 559, 560[]
  2. BGBl.1952 II S. 685, 953[]
  3. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 19.01.2009 – 10 C 52.07, NVwZ 2009, 982; und vom 20.02.2013 – 10 C 23.12, NVwZ 2013, 936[]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 – 10 C 23.12, NVwZ 2013, 936[]
  5. so BVerwG, Urtei­le vom 05.11.1991 – 9 C 118.90, NVwZ 1992, 582; und vom 20.02.2013 – 10 C 23.12, NVwZ 2013, 936[]
  6. vgl. zum kau­sa­len und zeit­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen Ver­fol­gung und Flucht BVerwG, Urteil vom 20.11.1990 – 9 C 72.90, NVwZ 1991, 384[]
  7. BVerwG, Urtei­le vom 20.11.1990 – 9 C 74.90, NVwZ 1991, 382, und – 9 C 72.90, NVwZ 1991, 384[]
  8. vgl. hier­zu BVerwG, Urteil vom 05.07.1994 – 9 C 158.94, NVwZ 1995, 175[]
  9. vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.1994 – a.a.O.[]
  10. vgl. zu alle­dem BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 – 10 C 11.08, NVwZ 2009, 1237[]
  11. vgl. EuGH, Urteil vom 02.03.2010 – C‑175/​08 u.a. – InfAuslR 2010, 188; BVerwG, Urteil vom 27.04.2010 – 10 C 5.09, NVwZ 2011, 51[]
  12. vgl. EuGH, Urteil vom 02.03.2010 – C‑175/​08InfAuslR 2010, 188[]
  13. vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.2010 – 10 C 5.09, NVwZ 2011, 51[]
  14. vgl. AA Lage­be­richt vom 08.04.2014, S. 6 und 16 – im Fol­gen­den Lage­be­richt; vgl. aber auch Home Office, Paki­stan, Coun­try of Ori­gin Infor­ma­ti­on Report vom 09.10.2013, Zif­fer 19.178 – im Fol­gen­den COI – wonach laut eini­ger Quel­len die Zahl in Wirk­lich­keit das Dop­pel­te betra­gen soll[]
  15. vgl. etwa Lage­be­richt, S. 13 f.; BAA, Bericht zur Fact Fin­ding Mis­si­on, Paki­stan, Juni 2013, S. 38 ff. und 51 ff. – im Fol­gen­den BAA[]
  16. vgl. BAA, S. 51[]
  17. vgl. aus­führ­lich auch BAA, S. 48 ff.; COI, Zif­fer 19.33. ff.; UNHCR-Richt­li­ni­en zur Fest­stel­lung des inter­na­tio­na­len Schutz­be­darfs von Ange­hö­ri­gen reli­giö­ser Min­der­hei­ten in Paki­stan, 10.10.2012, S. 6 f. – im Fol­gen­den UNHCR; Human Rights Com­mis­si­on of Paki­stan, Sta­te of Human Rights in 2013, S. 27 ff und 101 ff. – im Fol­gen­den HRCP[]
  18. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 12.06.2013 – A 11 S 757/​13 []
  19. vgl. etwa Human Rights Watch World Report 2014, S. 367 f. – im Fol­gen­den HRWWR[]
  20. Lage­be­richt, S. 14; vgl. auch HRCP, S. 33 f., die von gering­fü­gig höhe­ren Zah­len aus­geht[]
  21. vgl. US Com­mis­si­on of Inter­na­tio­nal Reli­gious Annu­al Report 2014, S. 76 – Im Fol­gen­den USCIRF I; HRWWR, S. 367; HRCP, S. 33 ff.; vgl. zu wei­te­ren Ver­ur­tei­lun­gen eines bri­ti­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen und einer paki­sta­ni­schen Chris­tin im Jah­re 2014 Brie­fing Notes vom 27.01.2014 und 31.03.2014[]
  22. vgl. US Com­mis­si­on of Inter­na­tio­nal Reli­gious Free­dom Annu­al Report 2012, S. 126 – Im Fol­gen­den USCIRF II[]
  23. vgl. USCRIF I, S. 75 ff. und US Com­mis­si­on of Inter­na­tio­nal Reli­gious Free­dom Annu­al Report 2013, S. 123 – im Fol­gen­den USCRIF IV[]
  24. vgl. hier­zu schon aus­führ­lich VGH, Urteil vom 12.06.2013 – A 11 S 757/​13[]
  25. vgl. BAA, S.19 f und 47 f.; Lage­be­richt, S. 16; HRWWR, S. 367; USCIRF I, S. 75[]
  26. vgl. Lage­be­richt S. 16[]
  27. vgl. COI, Zif­fer 19.233[]
  28. vgl. Lage­be­richt, S. 16, und USCIRF I, S. 76[]
  29. vgl. USCIRF I, S. 76; vgl. auch BAA, S. 42 f.; vgl. auch HRCP, S. 94 – zu wei­te­ren – aller­dings ver­ein­zel­ten – Über­grif­fen auf Kir­chen S. 94[]
  30. vgl. etwa BAA, S.19 ff. und 42 ff.; HRWWR, S. 367; UNHCR, S. 1 f.; vgl. zu unzu­rei­chen­den Schutz­maß­nah­men schon Depar­te­ment of State‘s Inter­na­tio­nal Reli­gious Free­dom Report for 2012, Stich­wort "Government Inac­tion" – Im Fol­gen­den USCIRF III[]
  31. vgl. BAA, S. 43; vgl. auch S. 46 zu Schutz­maß­nah­men bei Pro­zes­sio­nen[]
  32. vgl. HRCP S. 76[]
  33. HRCP, S. 94[]
  34. vgl. hier­zu BVerwG, Urtei­le vom 27.04.2010 – 10 C 4.09, NVwZ 2011, 56; vom 17.11.2011 – 10 C 13.10, NVwZ 2012, 454; und vom 13.02.2014 – 10 C 6.13, NVwZ-RR 2014, 487[]
  35. HRCP, S. 92[]
  36. UNHCR, S. 8[]
  37. vgl. mis­sio, Län­der­be­rich­te Reli­gi­ons­frei­heit: Paki­stan, 2012, S. 18 – im Fol­gen­den mis­sio; Deutsch­land­ra­dio Kul­tur vom 13.01. und 11.02.2014[]
  38. Wiki­pe­dia, Roman Catho­lic Arch­dio­ce­se of Laho­re Stand 28.03.2014; Wiki­pe­dia, Roman Catho­lic Arch­dio­ce­se of Kara­chi Stand 28.03.2014[]
  39. vgl. BAA, S. 52; COI, Zif­fer 19.198 und 19.204[]
  40. vgl. Lage­be­richt, S. 13 f.; BAA, S. 50 ff.; Immi­gra­ti­on und Refu­gee Board of Cana­da, Paki­stan: Reli­gious con­ver­si­ons, inclu­ding tre­at­ment of con­verts and forced con­ver­si­ons (2009 – 2012), Ziff. 1 – im Fol­gen­den Cana­da[]
  41. vgl. COI, Zif­fer 19.188 und 19.198; UNHCR, S. 7; HRCP, S. 95 f.[]
  42. vgl. Cana­da Ziff. 1[]
  43. vgl. HRCP, S. 91[]
  44. vgl. COI, Ziff. 23.156 ff.; Lage­be­richt, S.19 und 21[]
  45. vgl. UNHCR, S. 8[]
  46. vgl. BAA, S. 51; vgl. zum Bil­dungs­we­sen und dis­kri­mi­nie­ren­den Bil­dungs­in­hal­ten bzw. zum obli­ga­to­ri­schen isla­mi­schen Reli­gi­ons­un­ter­richt USCIRF III, Stich­wort "Governments Prac­tice"[]
  47. vgl. BAA, S. 41 und 52[]
  48. vgl. zum Pro­blem grund­sätz­lich Marx, Hand­buch zu Flücht­lings­schutz, 2. Aufl., § 11 Rn. 2 ff.[]
  49. vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19.01.2009 – 10 C 52.07, NVwZ 2009, 984[]
  50. vgl. Marx, a.a.O., § 16 Rn 45[]
  51. vgl. COI, Ziff. 35.01; HRCP, S. 253[]
  52. vgl. Lage­be­richt, S. 14[]
  53. vgl. COI, Ziff.19.66[]
  54. vgl. mis­sio, S. 13 und 17; Deutsch­land­ra­dio Kul­tur vom 11.02.2014, S. 3[]
  55. Cana­da, Zif­fer 3[]
  56. vgl. COI, Ziff.19.67[]
  57. vgl. Cana­da, Ziff. 1 und 3[]
  58. vgl. etwa Open Doors, Län­der­pro­fi­le Paki­stan[]
  59. vgl. Lage­be­richt, S. 24; Open Doors, Län­der­pro­fi­le Paki­stan; Home Office, Coun­try Infor­ma­ti­on and Gui­d­ance, Paki­stan: Reli­gious free­dom, 2014, Ziff. 2.04.16 f.[]