Coro­na-Beschrän­kun­gen – und die Nut­zung einer Neben­woh­nung

Die Neben­woh­nung unein­ge­schränkt nut­zen zu dür­fen, muss hin­ter dem öffent­li­chen Inter­es­se der Gefah­ren­ab­wehr für die Gesund­heit zurück­ste­hen.

Coro­na-Beschrän­kun­gen – und die Nut­zung einer Neben­woh­nung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ver­wal­tungs­ge­richt die Anrei­se in den Kreis Nord­fries­land zur Nut­zung einer dort gele­ge­nen Neben­woh­nung unter­sagt. Mit ihrem Erst­wohn­sitz sind die Antrag­stel­ler in Ham­burg gemel­det. Sie beab­sich­tig­ten kurz­fris­tig die Anrei­se in ihr als Zweit­wohn­sitz genutz­tes Haus in St. Peter-Ord­ing. Mit sofort voll­zieh­ba­rer All­ge­mein­ver­fü­gung vom 23.03.2020 unter­sag­te der Kreis Nord­fries­land Bewoh­nern wie den Antrag­stel­lern, die ihren Erst­wohn­sitz außer­halb des Krei­ses haben, die Anrei­se und Nut­zung ihrer Neben­woh­nung aus tou­ris­ti­schem Anlass oder zu Frei­zeit­zwe­cken. Die All­ge­mein­ver­fü­gung erging als Schutz­maß­nah­me im Zusam­men­hang mit der Ver­brei­tung von Infek­tio­nen mit dem SARS-CoV-2-Virus nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­führt, dass es – soweit den Antrag­stel­lern durch die ergan­ge­ne All­ge­mein­ver­fü­gung die Anrei­se zu ihrer Neben­woh­nung ver­bo­ten wird – in den Ent­schei­dungs­grün­den weder die offen­sicht­li­che Recht­mä­ßig­keit noch die offen­sicht­li­che Rechts­wid­rig­keit der Ver­fü­gung fest­ge­stellt.

Im Hin­blick auf die sei­tens der Antrag­stel­ler gerüg­ten ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Beden­ken hat das Ver­wal­tungs­ge­richt eine Anwend­bar­keit der Rechts­grund­la­ge vor dem Hin­ter­grund der Ein­däm­mung der Coro­na-Pan­de­mie jeden­falls für zumut­bar und hin­nehm­bar erach­tet. Unter Bezug­nah­me auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts sei dies jeden­falls dann der Fall, wenn ande­ren­falls ein Zustand zu befürch­ten sei, der von der ver­fas­sungs­recht­li­chen Ord­nung noch wei­ter ent­fernt sei, als die bis­he­ri­ge Lage. Es gel­te, die staat­li­che Daseins­vor­sor­ge spe­zi­ell in länd­li­chen Berei­chen Schles­wig-Hol­steins wie Nord­fries­land zu sichern.

Wegen der Eil­be­dürf­tig­keit hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ver­wal­tungs­ge­richt die Ent­schei­dung auf eine wei­ter­ge­hen­de Inter­es­sen­ab­wä­gung gestützt. Dabei hat es der im öffent­li­chen Inter­es­se ste­hen­den Abwehr von Gefah­ren für die Gesund­heit der Bevöl­ke­rung und der Sicher­stel­lung der Leis­tungs­fä­hig­keit der medi­zi­ni­schen, ins­be­son­de­re kran­ken­haus­ärzt­li­cher (Intensiv-)Versorgung für die ansäs­si­ge Bevöl­ke­rung, ein über­ra­gen­des Gewicht bei­gemes­sen.

Das Inter­es­se der Antrag­stel­ler, das sich dar­auf beschrän­ke, die Neben­woh­nung unein­ge­schränkt nut­zen zu dür­fen, müs­se dahin­ter zurück­ste­hen.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 26. März 2020 – 1 B 30/​20