Corona-Beschränkungen – und die Nutzung einer Nebenwohnung

Die Nebenwohnung uneingeschränkt nutzen zu dürfen, muss hinter dem öffentlichen Interesse der Gefahrenabwehr für die Gesundheit zurückstehen.

Corona-Beschränkungen – und die Nutzung einer Nebenwohnung

Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht die Anreise in den Kreis Nordfriesland zur Nutzung einer dort gelegenen Nebenwohnung untersagt. Mit ihrem Erstwohnsitz sind die Antragsteller in Hamburg gemeldet. Sie beabsichtigten kurzfristig die Anreise in ihr als Zweitwohnsitz genutztes Haus in St. Peter-Ording. Mit sofort vollziehbarer Allgemeinverfügung vom 23.03.2020 untersagte der Kreis Nordfriesland Bewohnern wie den Antragstellern, die ihren Erstwohnsitz außerhalb des Kreises haben, die Anreise und Nutzung ihrer Nebenwohnung aus touristischem Anlass oder zu Freizeitzwecken. Die Allgemeinverfügung erging als Schutzmaßnahme im Zusammenhang mit der Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus nach dem Infektionsschutzgesetz.

In seiner Entscheidung hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht ausgeführt, dass es – soweit den Antragstellern durch die ergangene Allgemeinverfügung die Anreise zu ihrer Nebenwohnung verboten wird – in den Entscheidungsgründen weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit noch die offensichtliche Rechtswidrigkeit der Verfügung festgestellt.

Im Hinblick auf die seitens der Antragsteller gerügten verfassungsmäßigen Bedenken hat das Verwaltungsgericht eine Anwendbarkeit der Rechtsgrundlage vor dem Hintergrund der Eindämmung der Corona-Pandemie jedenfalls für zumutbar und hinnehmbar erachtet. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei dies jedenfalls dann der Fall, wenn anderenfalls ein Zustand zu befürchten sei, der von der verfassungsrechtlichen Ordnung noch weiter entfernt sei, als die bisherige Lage. Es gelte, die staatliche Daseinsvorsorge speziell in ländlichen Bereichen Schleswig-Holsteins wie Nordfriesland zu sichern.

Wegen der Eilbedürftigkeit hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht die Entscheidung auf eine weitergehende Interessenabwägung gestützt. Dabei hat es der im öffentlichen Interesse stehenden Abwehr von Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung und der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der medizinischen, insbesondere krankenhausärztlicher (Intensiv-)Versorgung für die ansässige Bevölkerung, ein überragendes Gewicht beigemessen.

Das Interesse der Antragsteller, das sich darauf beschränke, die Nebenwohnung uneingeschränkt nutzen zu dürfen, müsse dahinter zurückstehen.

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 26. März 2020 – 1 B 30/20

Bildnachweis: