Coro­na, die Schu­len – und die Familiengerichte

Für die Ent­schei­dung über eine an ein Amts­ge­richt gerich­te­te Anre­gung, die auf gericht­li­che Anord­nun­gen gegen eine Schu­le gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen Coro­na-Schutz­maß­nah­men zielt, sind die Amts­ge­rich­te als Fami­li­en­ge­rich­te zustän­dig. Die Ver­wei­sung eines sol­chen Ver­fah­rens an ein Ver­wal­tungs­ge­richt ist aus­nahms­wei­se wegen eines gro­ben Ver­fah­rens­ver­sto­ßes nicht bindend.

Coro­na, die Schu­len – und die Familiengerichte

Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf zwei Ver­fah­ren aus Nord­rhein-West­fa­len ent­schie­den: Die Eltern min­der­jäh­ri­ger Schü­ler hat­ten beim Amts­ge­richt Teck­len­burg die Ein­lei­tung eines Ver­fah­rens gem. § 1666 Abs. 1 und 4 BGB zur Been­di­gung der von ihnen befürch­te­ten nach­hal­ti­gen Gefähr­dung des Kin­des­wohls ange­regt, die sich u.a. auf­grund schul­in­ter­ner Anord­nun­gen zum Tra­gen eines Mund- und Nasen­schut­zes sowie zur Ein­hal­tung von Min­dest­ab­stän­den zu ande­ren Per­so­nen erge­be. Das Amts­ge­richt Teck­len­burg hat mit Beschlüs­sen vom 23. April 2021 den Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten für unzu­läs­sig erklärt und den Rechts­streit an das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter ver­wie­sen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter wie­der­um hat den Ver­wal­tungs­rechts­weg für unzu­läs­sig erklärt und das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zur Bestim­mung der Zustän­dig­keit ange­ru­fen1.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt befand nun, dass das Amts­ge­richt Teck­len­burg – Fami­li­en­ge­richt – trotz der Ver­wei­sungs­be­schlüs­se vom 23. April 2021 zustän­dig geblie­ben ist:

Zwar ist eine Ver­wei­sung für das Gericht, an das das Ver­fah­ren ver­wie­sen wor­den ist, grund­sätz­lich bin­dend. Das gilt jedoch nicht, wenn die Ent­schei­dung bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung nicht mehr nach­voll­zieh­bar erscheint und offen­sicht­lich unhalt­bar ist. Ein der­ar­tig qua­li­fi­zier­ter Ver­fah­rens­ver­stoß des Amts­ge­richts liegt hier vor. Denn die Eltern hat­ten sich in ihrem Schrei­ben an das Amts­ge­richt aus­drück­lich dar­auf beschränkt, ein fami­li­en­ge­richt­li­ches Tätig­wer­den gegen die Schu­le auf der Grund­la­ge des § 1666 Abs. 1 und 4 BGB anzu­sto­ßen. Unter­las­sungs­an­sprü­che gegen die Schu­le, über die die Ver­wal­tungs­ge­rich­te zu ent­schei­den hät­ten, haben sie nicht gel­tend gemacht. Über Maß­nah­men gemäß § 1666 BGB ent­schei­det das Amtsgericht/​Familiengericht jedoch selb­stän­dig von Amts wegen. Es hät­te kei­ne Ver­wei­sung aus­spre­chen, son­dern – da fami­li­en­ge­richt­li­che Anord­nun­gen gegen­über Behör­den recht­lich aus­ge­schlos­sen sind – ent­we­der auf die Eröff­nung eines Ver­fah­rens ver­zich­ten oder ein bereits eröff­ne­tes Ver­fah­ren ein­stel­len müssen.

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Die trotz­dem aus­ge­spro­che­ne Ver­wei­sung führt zu Brü­chen mit den Pro­zess­grund­sät­zen der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung. Die­se kennt kei­ne von Amts wegen ein­zu­lei­ten­den Ver­fah­ren, son­dern über­lässt es dem Klä­ger bzw. Antrag­stel­ler, ob und mit wel­cher Ziel­rich­tung er ein Ver­fah­ren ein­lei­ten will. Erwie­se sich die Ver­wei­sung für das Ver­wal­tungs­ge­richt als bin­dend, fän­den sich die Kin­der, für die ledig­lich bestimm­te Maß­nah­men ange­regt wur­den, nun­mehr in der Rol­le von Betei­lig­ten eines gericht­li­chen Ver­fah­rens wie­der. Das ent­sprä­che weder ihrem Wil­len noch ihrer vor­ma­li­gen Stel­lung vor dem Amts­ge­richt. Des­halb erweist sich die Ver­wei­sung mit den Prin­zi­pi­en der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung als schlech­ter­dings unver­ein­bar und löst für das Ver­wal­tungs­ge­richt kei­ne Bin­dungs­wir­kung aus.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschlüs­se vom 16. Juni 2021 – 6 AV 1.21 und 6 AV 2.21

  1. VG Müns­ter, Beschlüs­se vom 26.05.2021 – 5 L 339/​21 und 5 L 340/​21[]

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