Coro­na-Ein­rei­se­be­schrän­kun­gen an der tsche­chi­schen Grenze

Die Anord­nung von Ein­rei­se­be­schrän­kun­gen an der deutsch-tsche­chi­schen Gren­ze durch die Bun­des­re­gie­rung ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nicht zu beanstanden.

Coro­na-Ein­rei­se­be­schrän­kun­gen an der tsche­chi­schen Grenze

Im Febru­ar 2021 ord­ne­te das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern die Wie­der­ein­füh­rung von Bin­nen­grenz­kon­trol­len mit Ein­rei­se­be­schrän­kun­gen unter ande­rem an der Gren­ze zu Tsche­chi­en an. Die­se Anord­nung, die auch Aus­nah­men z.B. für Per­so­nen in sys­tem­re­le­van­ten Beru­fen vor­sieht, beruht dar­auf, dass Tsche­chi­en (neben ande­ren Staa­ten) als sog. Virus­va­ri­an­ten-Gebiet aus­ge­wie­sen wur­de. Hier­ge­gen wen­den sich die Antrag­stel­le-rin­nen per gericht­li­chem Eil­an­trag. Sie sind deut­sche, in der Nähe zur tsche­chi­schen Gren­ze ange­sie­del­te Unter­neh­men, die vor allem im Bereich des pro­du­zie­ren­den Gewer­bes tätig sind. Sie beschäf­ti­gen Grenz­pend­ler aus Tsche­chi­en. Die Antrag­stel­le­rin­nen sehen sich durch die Anord­nung in ihren Rech­ten ver­letzt. Schließ­lich könn­ten dadurch ihre Arbeit­neh­mer nicht ein­rei­sen. Das füh­re zu Beein­träch­ti­gun­gen im Pro­duk­ti­ons­be­trieb, was die Stor­nie­rung von Auf­trä­gen zur Fol­ge habe. Die Maß­nah­me sei ersicht­lich unver­hält­nis­mä­ßig. Hygie­nekon­zep­te wür­den ausreichen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat den Eil­an­trag zurück­ge­wie­sen. Die Antrag­stel­le­rin­nen könn­ten die begehr­te Fest­stel­lung, dass die Ein­rei­se­be­schrän­kun­gen auf ihre Arbeit­neh­mer kei­ne Anwen­dung fin­de, nicht bean­spru­chen. Ein hier­für erfor­der­li­cher Anord­nungs­an­spruch sei nicht mit der die Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che recht­fer­ti­gen­den hohen Wahr­schein­lich­keit gel­tend gemacht. Denn die Anord­nung der Ein­rei­se­be­schrän­kun­gen sei bei der im Eil­ver­fah­ren gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. Das Freizügigkeitsgesetz/​EU erlau­be Ein­rei­se­ver­wei­ge­run­gen bei Krank­hei­ten mit epi­de­mi­schem Poten­zi­al auch aus Grün­den der öffent­li­chen Gesund­heit. SARS-CoV‑2 erfül­le die­se Vor­aus­set­zun­gen. Auch ein Ver­stoß gegen euro­päi­sche Vor­ga­ben las­se sich nicht fest­stel­len. Die Emp­feh­lung (EU) 2020/​1475 tre­te nur pau­scha­len Ein­rei­se­ver­bo­ten ent­ge­gen, gebe aber Raum für Ein­rei­se­be­schrän­kun­gen, wenn ein Gebiet – wie hier Tsche­chi­en – wegen eines hohen Virus­ver­brei­tungs­gra­des als „dun­kel­rot“ ein­ge­stuft sei. Das müs­se umso mehr gel­ten, als Tsche­chi­en zusätz­lich als Virus­va­ri­an­ten-Gebiet aus­ge­wie­sen sei. Ermes­sens­feh­ler las­se die Anord­nung eben­so wenig erken­nen, ins­be­son­de­re sei sie ver­hält­nis­mä­ßig. Sie sei geeig­net, die Virus­ver­brei­tung – vor allem die gefähr­li­cher Virus­va­ri­an­ten – zumin­dest zu ver­zö­gern. Gemes­sen an die­sem Ziel sei die Anord­nung erfor­der­lich und ange­mes­sen. Nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf Betriebs- und Pro­duk­ti­ons­ab­läu­fe der Antrag­stel­le­rin­nen und damit ein­her­ge­hen­de wirt­schaft­li­che Nach­tei­le müss­ten die­se ange­sichts der immensen gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Bedeu­tung der Beherr­schung der Pan­de­miela­ge hinnehmen.

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Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 17. März 2021 – 6 L 117/​21

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