Coro­na-Pan­de­mie – und kei­ne ver­bind­li­che Tria­ge-Rege­lung für den Not­fall

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen die Untä­tig­keit des Gesetz­ge­bers abge­lehnt, der auf die Ein­set­zung eines Gre­mi­ums zur ver­bind­li­chen Rege­lung der Behand­lungs­ent­schei­dung im Rah­men der Covid-19-Pan­de­mie auf Grund­la­ge der Tria­ge ziel­te.

Coro­na-Pan­de­mie – und kei­ne ver­bind­li­che Tria­ge-Rege­lung für den Not­fall

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Die sie­ben Beschwer­de­füh­ren­den wen­den sich mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die mit einem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­bun­den ist, gegen die Untä­tig­keit des Gesetz­ge­bers, der kei­ne Vor­ga­ben für eine Situa­ti­on der soge­nann­ten Tria­ge gemacht habe, die auf­grund von Kapa­zi­täts­eng­päs­sen im Rah­men der Covid-19-Pan­de­mie ent­ste­hen kön­ne. Sie lei­den unter ver­schie­de­nen Behin­de­run­gen sowie Vor­er­kran­kun­gen und gehö­ren nach der Defi­ni­ti­on des Robert-Koch-Insti­tuts zu der Risi­ko­grup­pe, bei der im Fal­le einer Covid-19-Erkran­kung mit schwe­ren Krank­heits­ver­läu­fen zu rech­nen ist. Im Fall knap­per Behand­lungs­res­sour­cen fürch­ten sie, auf­grund ihrer Behin­de­rung schlech­te­re Behand­lungs­mög­lich­kei­ten zu haben oder gar von einer lebens­ret­ten­den medi­zi­ni­schen Behand­lung aus­ge­schlos­sen zu wer­den. Ihre Behin­de­rung sei durch Beein­träch­ti­gun­gen geprägt, die in der medi­zi­ni­schen Wahr­neh­mung, ins­be­son­de­re in den Kli­nisch-Ethi­schen Emp­feh­lun­gen der wis­sen­schaft­li­chen Fach­ge­sell­schaf­ten, als Beglei­ter­kran­kung (Komor­bi­di­tät) oder Gebrech­lich­keit (Frail­ty) ange­se­hen wür­den. Die­se ver­schlech­ter­ten sta­tis­tisch die Erfolgs­aus­sich­ten einer inten­siv­me­di­zi­ni­schen Behand­lung. Gera­de die­se soll aber nach den bis­he­ri­gen Emp­feh­lun­gen gera­de ent­schei­dend sein, um medi­zi­ni­sche Res­sour­cen zuzu­tei­len. Mit die­ser mit­tel­ba­ren Ungleich­be­hand­lung dro­he eine Ver­let­zung in ihrem Grund­recht aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG in Zusam­men­schau mit der völ­ker­recht­li­chen Gewähr­leis­tung in Art. 25 UN-BRK. Zudem ver­let­ze dies ihre Men­schen­wür­de und ihre Rech­te auf Leben und Gesund­heit. Der Gesetz­ge­ber müs­se die ent­spre­chen­den Schutz­pflich­ten erfül­len. Vor­läu­fig sol­le die Bun­des­re­gie­rung ein Gre­mi­um ein­set­zen, das die Tria­ge ver­bind­lich rege­le.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung hat kei­nen Erfolg.

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts ange­führt wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de in der Haupt­sa­che erweist sich von vorn­her­ein als unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det [1]. Bei einem offe­nen Aus­gang der Ver­fas­sungs­be­schwer­de sind die Fol­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber spä­ter Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len abzu­wä­gen, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de jedoch der Erfolg ver­sagt blie­be [2]. Dabei müs­sen die für eine vor­läu­fi­ge Rege­lung spre­chen­den Grün­de so schwer­wie­gend sein, dass sie den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung unab­weis­bar machen.

Danach kommt eine einst­wei­li­ge Anord­nung hier nicht in Betracht.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zwar nicht von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det. Sie wirft die Fra­ge auf, ob und wann gesetz­ge­be­ri­sches Han­deln in Erfül­lung einer Schutz­pflicht des Staa­tes gegen­über behin­der­ten Men­schen ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten ist und wie weit der Ein­schät­zungs, Wer­tungs- und Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers für die Rege­lung kon­kre­ter medi­zi­ni­scher Prio­ri­sie­rungs­ent­schei­dun­gen reicht. Dies bedarf einer ein­ge­hen­den Prü­fung, die im Rah­men eines Eil­ver­fah­rens nicht mög­lich ist.

Grund­sätz­lich ist bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 BVerfGG wegen der weit­tra­gen­den Fol­gen einer einst­wei­li­gen Anord­nung ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen [3]. Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung gilt ein beson­ders stren­ger Maß­stab, wenn die Aus­set­zung des Voll­zugs eines Geset­zes begehrt wird [4], denn dar­in läge stets ein erheb­li­cher Ein­griff in die Gestal­tungs­frei­heit des Gesetz­ge­bers. Die Nach­tei­le, die ohne einst­wei­li­ge Anord­nung ein­trä­ten, müs­sen daher in Aus­maß und Schwe­re die­je­ni­gen Nach­tei­le deut­lich über­wie­gen, die ein­trä­ten, wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­läu­fig ver­hin­der­te, dass ein sich spä­ter als ver­fas­sungs­ge­mäß erwei­sen­des Geset­zes in Kraft tritt [5].

Hier rich­tet sich der Antrag aller­dings wei­ter­ge­hend dar­auf, den Gesetz­ge­ber über­haupt erst zur Gesetz­ge­bung zu ver­pflich­ten. Ob dies über­haupt in Betracht kommt und wel­che Anfor­de­run­gen dafür gel­ten, ist bis­lang nicht geklärt. Es bedarf hier auch kei­ner Ent­schei­dung. Denn schon die an den bis­he­ri­gen Maß­stä­ben ori­en­tier­te Fol­gen­ab­wä­gung recht­fer­tigt den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nicht.

Ergin­ge die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht und wür­de sich nach dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren her­aus­stel­len, dass die gefor­der­te gesetz­li­che Rege­lung ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten ist, trä­te, soweit der­zeit ersicht­lich, kein nicht irrever­si­bler Scha­den für die Antrag­stel­len­den ein. Das zum ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­punkt erkenn­ba­re Infek­ti­ons­ge­sche­hen und die inten­siv­me­di­zi­ni­schen Behand­lungs­ka­pa­zi­tä­ten las­sen es in Deutsch­land nicht als wahr­schein­lich erschei­nen, dass hier die gefürch­te­te Situa­ti­on der Tria­ge ein­tritt.

Zudem ist der Eil­an­trag der Beschwer­de­füh­ren­den dar­auf gerich­tet, wegen der zu erwar­ten­den Dau­er eines Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens zunächst durch die Bun­des­re­gie­rung ein Gre­mi­um auch mit Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen der Betrof­fe­nen benen­nen zu las­sen, das die Ver­tei­lung knap­per inten­siv­me­di­zi­ni­scher Res­sour­cen vor­läu­fig regelt. Dies wür­de die Situa­ti­on der Beschwer­de­füh­ren­den aber nicht wesent­lich ver­bes­sern. Nicht nur ver­füg­te ein sol­ches Gre­mi­um über eine gerin­ge­re Legi­ti­ma­ti­on als bei­spiel­wei­se der Deut­sche Ethik­rat, den der Gesetz­ge­ber ein­ge­rich­tet hat. Ein sol­ches Gre­mi­um hät­te auch nicht die Kom­pe­tenz, ver­bind­li­che Rege­lun­gen zu ver­ab­schie­den, auf die es den Beschwer­de­füh­ren­den gera­de ankommt.

Wenn sich dage­gen spä­ter her­aus­stell­te, dass eine gesetz­li­che Rege­lung ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten ist, aber die einst­wei­li­ge Anord­nung den­noch erlas­sen wür­de, grif­fe die­se ganz außer­or­dent­lich in die Auf­ga­ben­ver­tei­lung zwi­schen den Staats­ge­wal­ten ein und erzeug­te zudem orga­ni­sa­to­ri­schen und mone­tä­ren Auf­wand. Dem steht wie­der­um kein deut­li­cher Vor­teil der Antrag­stel­len­den gegen­über, denn die kon­kre­te Behand­lungs­ent­schei­dung im Fall einer Tria­ge wäre auch dann nicht ver­bind­lich vor­ge­ge­ben. Damit über­wie­gen even­tu­el­le Nach­tei­le in Aus­maß und Schwe­re nach der­zei­ti­gen Erkennt­nis­sen nicht der­art, dass der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ange­sichts des hier beson­ders stren­gen Maß­stabs gerecht­fer­tigt wäre.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 16. Juli 2020 – 1 BvR 1541/​20

  1. vgl. BVerfGE 7, 367 <371> 134, 138 <140 Rn. 6> stRspr[]
  2. vgl. BVerfGE 131, 47 <55> 132, 195 <232> BVerfG, Beschluss vom 10.03.2020 – 1 BvQ 15/​20, Rn. 16; stRspr[]
  3. vgl. BVerfGE 55, 1 <3> 143, 65 <87>[]
  4. vgl. BVerfGE 121, 1 <17 f.> 122, 342 <361> 131, 47 <61> stRspr[]
  5. vgl. BVerfGE 112, 284 <292> 121, 1 <17 f.> 122, 342 <361> 131, 47 <61>[]