Coro­na-Shut­down für Fit­ness­stu­di­os – und der Outdoor-Trainingsbereich

Auch ein Out­door-Trai­nings­be­reich ist vom Schlie­ßungs­ge­bot für Fit­ness­stu­di­os und ähn­li­che Ein­rich­tun­gen erfasst. Bie­tet ein Betrei­ber eines Fit­ness­stu­di­os sei­nen Mit­glie­dern auf dem Park­platz den Zutritt zu einem Out­door-Trai­nings­ge­län­de an, auf dem die Mit­glie­der an Gerä­ten trai­nie­ren kön­nen, fällt dies unter „Fit­ness­stu­dio und ähn­li­che Ein­rich­tun­gen“. Dass die Mit­glie­der an den Gerä­ten nur ein­zeln trai­nie­ren kön­nen, recht­fer­tigt nicht die Annah­me eines Indi­vi­du­al­sports. Denn das Out­door-Trai­nings­ge­län­de kön­nen bis zu 20 Mit­glie­der gleich­zei­tig betre­ten und (ande­re) Gerä­te nut­zen. Zudem ist auch Per­so­nal der Betrei­be­rin vor Ort.

Coro­na-Shut­down für Fit­ness­stu­di­os – und der Outdoor-Trainingsbereich

Obgleich die Infek­ti­ons­zah­len im Ver­gleich zu Anfang Janu­ar 2021 zurück­ge­gan­gen sind, ist das Schlie­ßungs­ver­bot auch Anfang März 2021 noch verhältnismäßig.

Aus § 2 Absatz 23 Coro­na-LVO Meck­len­burg-Vor­pom­mern ergibt sich, dass Fit­ness­stu­di­os und ähn­li­che Ein­rich­tun­gen für den Publi­kums­ver­kehr geschlos­sen sind. Unter die­se Vor­schrift fällt die hier auf einem Park­platz ange­bo­te­ne Sport­be­tä­ti­gung. Denn das Out­door-Trai­nings­ge­län­de ist als Fit­ness­stu­dio, jeden­falls aber als ähn­li­che Ein­rich­tung anzu­se­hen. Das Fit­ness­stu­dio bie­tet sei­nen Mit­glie­dern die Mög­lich­keit an, auf dem Park­platz des Fit­ness­stu­di­os zu trai­nie­ren. Dazu hat es ein Out­door-Trai­nings­ge­län­de geschaf­fen, auf dem sei­ne Mit­glie­der an Gerä­ten, mit Han­teln und Gewich­ten ein­zeln trai­nie­ren kön­nen. Das Trai­ning fin­det dabei nicht unter frei­em Him­mel statt. Denn zum Schutz vor Schnee und Regen wur­den ein­zel­ne Zel­te auf­ge­stellt. Dass die Sei­ten­wän­de nur für die Nacht geschlos­sen wer­den, ist uner­heb­lich. Das Glei­che gilt für den Umstand, dass die ein­zel­nen Gerä­te – von ihrer Mit­te aus gese­hen – min­des­tens zwei Meter Abstand haben und höchs­tens 20 Mit­glie­der gleich­zei­tig das Out­door-Trai­nings­ge­län­de nut­zen dür­fen. Denn die Nut­zung als Fit­ness­stu­dio ist unab­hän­gig von der Anzahl der nut­zen­den Per­so­nen[1] und auch unab­hän­gig vom Abstand der ein­zel­nen Gerä­te. Die das Out­door-Trai­nings­ge­län­de nut­zen­den Mit­glie­der stel­len zudem Publi­kums­ver­kehr dar. Denn jedes Mit­glied kann das Out­door-Trai­nings­ge­län­de im Rah­men der Mit­glied­schaft nutzen.

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Eine Aus­nah­me hier­von sieht die Coro­na-LVO M‑V nicht vor. Die Betrei­be­rin des Fit­ness­stu­di­os kann sich ins­be­son­de­re nicht auf § 2 Absatz 21 Satz 2 Coro­na-LVO M‑V beru­fen. Nach die­ser Vor­schrift gilt die Unter­sa­gung des Trai­nings, Spiel- und Wett­kampf­be­triebs im Frei­zeit, Brei­ten- und Leis­tungs­sport nicht für den Indi­vi­du­al­sport, der allein, zu zweit oder mit dem eige­nen Haus­stand auf und in allen öffent­li­chen und pri­va­ten Sport­an­la­gen betrie­ben wird. Mit Blick auf die Spe­zi­al­vor­schrift des § 2 Absatz 23 Coro­na-LVO M‑V dürf­te es schon an einer öffent­li­chen oder pri­va­ten Sport­an­la­ge feh­len. Außer­dem liegt kein Indi­vi­du­al­sport vor. Dass jedes Mit­glied an den Gerä­ten allei­ne trai­niert, ändert dar­an nichts. Denn Sinn und Zweck von § 2 Absatz 21 Satz 2 Coro­na-LVO M‑V ist es, ledig­lich die sport­li­che Betä­ti­gung zuzu­las­sen, bei der kein oder jeden­falls nur ein ganz ein­ge­schränk­ter Kon­takt zu ande­ren Per­so­nen erfolgt. Dies trifft auf das Out­door-Trai­nings­ge­län­de der Betrei­be­rin des Fit­ness­stu­di­os nicht zu. Obgleich Gemein­schafts­ein­rich­tun­gen wie Duschen und Toi­let­ten für Mit­glie­der geschlos­sen sind, kom­men die Mit­glie­der auf dem Trai­nings­ge­län­de und im Zuge der An- und Abrei­se mit­ein­an­der – bei letz­te­rem sogar mit Drit­ten – in Kon­takt. Mit­glie­der und Per­so­nal kön­nen durch in der Luft ver­blie­be­ne (Schweiß-)Tröpfchen und Aero­so­le mit dem Coro­na-Virus in Berüh­rung kom­men und infi­ziert wer­den. Gera­de bei sport­li­cher Betä­ti­gung ist mit einem erhöh­ten Aus­stoß von (Schweiß-)Tröpfen und Aero­so­len zu rech­nen[2]. Vor die­sem Hin­ter­grund erscheint auch der Ein­satz einer medi­zi­ni­schen Mund-Nasen-Bede­ckung nicht aus­rei­chend. Die­se schützt vor­wie­gend vor Tröpf­chen, weni­ger vor Aero­so­len. Über­dies lässt ihre Fil­ter- und Schutz­wir­kung umso mehr nach, je feuch­ter die Mas­ke durch Atmen oder Schweiß wird. Dies wird durch die offe­nen Sei­ten­wän­de der Zel­te nicht aus­ge­gli­chen. Eine hin­rei­chen­de Durch­lüf­tung wird dadurch nicht gewähr­leis­tet, zumal der Him­mel der Zel­te – anders als bei­spiels­spie­le im Fit­ness­stu­dio selbst – eine ver­hält­nis­mä­ßig gerin­ge Höhe auf­weist und sich (Schweiß-)Tröpfchen und Aero­so­le nicht unge­hin­dert nach oben ver­tei­len kön­nen. Die Ein­schät­zung von Prof. Dr. Zastrow, dass eine Wei­ter­ver­brei­tung von Coro­na-Viren aus­ge­schlos­sen sei, hält das Ver­wal­tungs­ge­richt daher bei der im Rah­men des Eil­ver­fah­rens allein mög­li­chen sum­ma­ri­schen Prü­fung nicht für plausibel.

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Da sich der Out­door-Trai­nings­be­reich der Betrei­be­rin des Fit­ness­stu­di­os deut­lich von Ange­bo­ten nach § 2 Absatz 21 Satz 2 Coro­na-LVO M‑V unter­schei­det, greift auch der Vor­wurf einer Ungleich­be­hand­lung – etwa mit Blick auf Open-Air-Fit­ness­an­la­gen – nicht. Auch bei die­sen Anla­gen ist eine sport­li­che Betä­ti­gung nur im Rah­men des Indi­vi­du­al­sports zulässig.

Das Schlie­ßungs­ge­bot für Fit­ness­stu­di­os und ähn­li­che Ein­rich­tun­gen erscheint noch ver­hält­nis­mä­ßig[3]. Die Rege­lung dient der Volks­ge­sund­heit und dem Auf­recht­erhal­ten des Gesund­heits­sys­tems. Inso­weit sieht die Coro­na-LVO M‑V die mög­lichst weit­ge­hen­de Redu­zie­rung von Kon­takt­mög­lich­kei­ten vor, und zwar ins­be­son­de­re bei „nicht lebens­wich­ti­gen“ Kon­takt­mög­lich­kei­ten. Dadurch sol­len Infek­ti­ons­ri­si­ken ver­rin­gert oder sogar aus­ge­schlos­sen wer­den. Das Schlie­ßungs­ge­bot ist geeig­net, die­se Zie­le zu errei­chen, weil Kon­tak­te zwi­schen den Nut­zern und dem Per­so­nal sowie zwi­schen Nut­zern und Drit­ten bei der An- und Abrei­se ver­mie­den wer­den. Das Schlie­ßungs­ge­bot ist mit Blick auf die andau­ern­de Pan­de­mie auch noch erfor­der­lich. Ins­be­son­de­re eine sport­li­che Betä­ti­gung unter Berück­sich­ti­gung eines Hygie­nekon­zepts stellt kei­ne gleich­gut geeig­ne­te Maß­nah­me dar, weil dies nicht zu nen­nens­wer­ten Kon­takt­re­du­zie­run­gen oder gar zu einer Kon­takt­ver­mei­dung führt.

Die mit dem Schlie­ßungs­ge­bot ein­her­ge­hen­den Grund­rechts­be­ein­träch­ti­gun­gen für die Betrei­be­rin des Fit­ness­stu­di­os und für die Nut­zer des Fit­ness­stu­di­os sind im Ver­hält­nis zu den Zwe­cken des Gesund­heits­schut­zes und des Schut­zes des Gesund­heits­sys­tems auch noch ange­mes­sen. Das Gesund­heits­sys­tem muss unbe­dingt vor einer Über­las­tung geschützt und eine Situa­ti­on ver­mie­den wer­den, in der wegen einer Über­las­tung der Kran­ken­häu­ser nicht mehr alle Pati­en­ten adäquat behan­delt wer­den kön­nen. Zwar sind die Infek­ti­ons­zah­len im Ver­gleich zu Anfang Janu­ar 2021 zurück­ge­gan­gen. Sie lagen am 04.03.2021 deutsch­land­weit bei etwa 12.000 Neu­in­fi­zier­ten und in Meck­len­burg-Vor­pom­mern bei 248. Aller­dings befin­det sich Deutsch­land seit dem 27.12.2020 im Teil-Lock­down. Wür­den die Ein­schrän­kun­gen auf­ge­ho­ben wer­den, wäre mit einem sprung­haf­ten Anstieg der Infek­ti­ons­zah­len zu rech­nen. An die­ser Ein­schät­zung ändert der 7‑Ta­ges-Inzi­denz­wert von unter 30 im Gebiet des Antrags­geg­ners nichts. Unge­ach­tet des­sen, dass der Inzi­denz­wert im angren­zen­den Land­kreis bei knapp 100 liegt, ist auch in Meck­len­burg-Vor­pom­mern wie­der ein Anstieg der Infek­ti­ons­zah­len zu ver­zeich­nen. Hin­zu kommt eine weit höhe­re Anste­ckungs­ge­fahr, die von Coro­na-Muta­tio­nen aus­geht. Das Schlie­ßungs­ge­bot erweist sich dar­über hin­aus auch des­halb als ver­hält­nis­mä­ßig, weil es der­zeit nur bis zum 10.03.2021 gilt (§ 14 Absatz 2 Coro­na-LVO M‑V) und die Betrei­be­rin des Fit­ness­stu­di­os staat­li­che Finanz­hil­fen in Gestalt von Umsatz­aus­fäl­len in Anspruch neh­men kön­nen dürfte.

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Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin, Beschluss vom 5. März 2021 – 7 B 365/​21 SN

  1. vgl. VG des Saar­lan­des, B. v. 11.05.2021 – 6 L 102/​21 16[]
  2. vgl. auch OVG des Saar­lan­des, B. v. 10.11.2020 – 2 B 308/​20 16[]
  3. vgl. OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Beschluss vom 10.11.2020 – 2 KM 768/​20, zur gleich­lau­ten­den Vor­gän­ger­vor­schrift[]

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