Coro­na-Test­pflicht für Unternehmen

Die Pflicht von Unter­neh­men nach der 2. Coro­na-Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung des Lan­des Ber­lin, ihren Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern zwei­mal pro Woche ein Ange­bot für einen kos­ten­lo­sen Test auf eine Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 zu machen, gilt nach einer Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin vor­erst wei­ter; das Ver­wal­tungs­ge­richt wies den dage­gen gerich­te­ten Eil­an­trag eines pri­va­ten Unter­neh­mens zurück:

Coro­na-Test­pflicht für Unternehmen

Die in der 2. Coro­na-Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung des Lan­des Ber­lin gere­gel­te Pflicht beru­he auf einer aus­rei­chen­den Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge, denn es han­de­le sich dabei nicht um eine arbeits­schutz­recht­li­che, son­dern um eine infek­ti­ons­schutz­recht­li­che Maßnahme.

Die Norm sei auch hin­rei­chend bestimmt. Sie bezie­he sich ein­deu­tig auf die­je­ni­gen Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer, die nicht aus­schließ­lich im Home-Office arbei­te­ten. Soweit die Testan­ge­bots­pflicht von der Zumut­bar­keit der Beschaf­fung ent­spre­chen­der Tests abhän­gig gemacht wer­de, sei ein Ver­stoß gegen das Bestimmt­heits­ge­bot eben­falls zu ver­nei­nen. Die ange­grif­fe­ne Ver­pflich­tung stel­le eine not­wen­di­ge Schutz­maß­nah­me zur Ver­hin­de­rung der wei­te­ren Aus­brei­tung des Coro­na-Virus dar. Der mit der Rege­lung ver­bun­de­ne Ein­griff in die Berufs­aus­übungs­frei­heit sei verhältnismäßig.

Die Maß­nah­me sei geeig­net, die Errei­chung des damit ver­folg­ten legi­ti­men Zwecks zu för­dern, auch wenn die Wahr­neh­mung der Test­mög­lich­keit durch die Beleg­schaft frei­wil­lig sei. Die­ser sol­le es durch das nie­der­schwel­li­ge Ange­bot mög­lichst leicht gemacht wer­den, einen Test durch­zu­füh­ren, damit sich mehr Men­schen tes­ten lie­ßen und Infek­ti­ons­ket­ten früh­zei­tig unter­bro­chen wer­den könn­ten. Eine Dif­fe­ren­zie­rung nach dem Maß der Anfäl­lig­keit des Unter­neh­mens für die Ver­brei­tung des Coro­na-Virus sei dabei nicht gebo­ten, zumal Infek­ti­ons­ri­si­ken auch auf dem Weg zur Arbeit und zurück bestünden.

Der Ein­griff in die Berufs­aus­übungs­frei­heit sei eher gering­fü­gig, da Arbeit­ge­ber ihrer Ver­pflich­tung von hier nicht ein­schlä­gi­gen Aus­nah­men abge­se­hen auch dadurch Genü­ge tun könn­ten, dass sie der Beleg­schaft Selbst­tests zur eigen­stän­di­gen Durch­füh­rung ohne Auf­sicht zur Ver­fü­gung stell­ten. In die­sem Fall sei­en sie auch nicht ver­pflich­tet, Test­be­schei­ni­gun­gen aus­zu­stel­len. Der mit dem Testan­ge­bot ver­bun­de­ne finan­zi­el­le Auf­wand sei vor dem Hin­ter­grund des mit der Maß­nah­me bezweck­ten Schut­zes von Leben und Gesund­heit als zumut­bar zu bewer­ten. Eine unzu­mut­ba­re Inan­spruch­nah­me Drit­ter für die Wahr­neh­mung öffent­li­cher Auf­ga­ben ver­moch­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin nicht zu erkennen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 26. April 2021 – Ver­wal­tungs­ge­richt 14 L 157/​21

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