Corona – und das Verbot von Präsenzunterricht

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb der Eilantrag einer Gemeinde gegen das infektionsschutzbedingte Verbot von Präsenzunterricht an Schulen ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht lehnt den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab.

Corona – und das Verbot von Präsenzunterricht

Die Antragstellerin ist eine Gemeinde im Freistaat Sachsen und Trägerin von zwei Grundschulen, einer Mittelschule sowie fünf Kindertageseinrichtungen. Sie wendet sich, richtig verstanden, gegen § 28b Abs. 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Fassung vom 22.04.20211 und die Ausfertigung des vom Deutschen Bundestag am 21.04.2021 beschlossenen Gesetzentwurfs2 durch den Bundespräsidenten. Die Regelung verletze sie in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG).

Der Gesetzgeber dürfe Gemeinden Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft nur aus überragend wichtigen Gründen des Gemeinwohls entziehen. Da die Begründung zu § 28b Abs. 3 IfSG in keiner Weise darauf eingehe, dass ein Verbot von Präsenzunterricht in die kommunale Trägerschaft der Schulen eingreife, leide das Gesetzgebungsverfahren insoweit an einem vollständigen Abwägungsausfall. Die vom Gesetzgeber vorgenommene Kompensation für die Schließung von Bildungseinrichtungen und Kindertagesstätten durch Notbetreuung und digitale Unterrichts- und Lernangebote erfasse die Lebenswirklichkeit der Bürger im Gebiet der Antragstellerin in keiner Weise.

Der isolierte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung war abzulehnen, weil der Antrag zu 1., festzustellen, dass § 28b Absatz 3 Infektionsschutzgesetz in seiner vom Bundestag am 21.04.2021 beschlossenen Fassung3 verfassungswidrig sei, in der Hauptsache jedenfalls von vornherein unzulässig wäre und sich der Antrag zu 2.,   zu untersagen, dass der Bundespräsident das vorgenannte Gesetz ausfertigt, zudem erledigt hat.

Der Antrag zu 1. ist unzulässig, weil er die Hauptsache vorwegnähme. Gründe dafür, dass eine solche Vorwegnahme ausnahmsweise zulässig wäre, sind nicht ersichtlich.

Soweit man den Antrag im Lichte der in Art. 28 Abs. 2 GG enthaltenen Rechtsschutzgarantie4 als Antrag auf Aussetzung der Anwendbarkeit von § 28b Abs. 3 IfSG versteht, wäre eine in der Hauptsache noch zu erhebende (Kommunal-)Verfassungsbeschwerde von vornherein unzulässig. Eine mögliche Verletzung der Selbstverwaltungsgarantie von Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG durch die angegriffene Regelung ist von der Antragstellerin nicht dargelegt worden und auch nicht ersichtlich. § 28b Abs. 3 IfSG berührt weder den Bestand an kommunalen Aufgaben und ist insoweit nicht geeignet, das in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verankerte verfassungsrechtliche Aufgabenverteilungsprinzip zugunsten der Gemeinden5 zu beeinträchtigen. Noch ist erkennbar, dass die Eigenverantwortlichkeit der Kommunen, insbesondere ihre Organisations, Personal- und Finanzhoheit6, durch die angegriffene Regelung in § 28b Abs. 3 IfSG betroffen würde.

Der Antrag zu 2. ist unzulässig, weil er sich angesichts der am 22.04.2021 erfolgten Ausfertigung des beanstandeten Gesetzes durch den Bundespräsidenten erledigt hat. Es kommt deshalb nicht darauf an, dass im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gegen Gesetze – vom Sonderfall der Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen gemäß Art. 59 Abs. 2 GG7 oder vergleichbaren Konstellationen im Rahmen der Europäischen Union abgesehen8 – für vorbeugenden Rechtsschutz kein Raum ist.

Soweit der Antrag zu 2. als auf vorübergehende Aussetzung der Gesetzeswirkung gerichtet zu verstehen sein sollte, erweist er sich aus den genannten Gründen9 auch als unbegründet, weil der Antrag in der Hauptsache von vornherein unzulässig wäre.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Mai 2021 – 2 BvQ 43/21

  1. BGBl I S. 802[]
  2. vgl. BT-Drs.19/28444[]
  3. Drucksache 19/28444[]
  4. vgl. BVerfGE 150, 1 <105 f. Rn. 217>[]
  5. vgl. BVerfGE 79, 127 <150 f.> 83, 363 <383> 91, 228 <236> 110, 370 <400> 137, 108 <156 Rn. 114> 138, 1 <19 Rn. 54> 147, 185 <223 Rn. 79> BVerfG, Beschluss vom 07.07.2020 – 2 BvR 696/12, Rn. 50[]
  6. vgl. BVerfGE 138, 1 <18 Rn. 52> 147, 185 <215 Rn. 59>[]
  7. vgl. BVerfGE 1, 396 <411 ff.> 24, 33 <53 f.> 112, 363 <367> 123, 267 <329> 132, 195 <234 f. Rn. 92> 134, 366 <391 f. Rn. 34 f.> 142, 123 <177 Rn. 91> 153, 74 <132 Rn. 94>[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.04.2021 – 2 BvR 547/21, Rn. 71[]
  9. vgl. Rn. 5[]

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