Coro­na – und das Ver­mie­tungs­ver­bot für Feri­en­häu­ser

Das bis zum 8. Mai 2020 befris­te­te Ver­bot, Feri­en­woh­nun­gen zu tou­ris­ti­schen Zwe­cken zu ver­mie­ten, ist ange­sichts des hohen Rangs der Schutz­gü­ter Leben und Gesund­heit trotz des Ein­griffs in die Berufs­frei­heit nicht unver­hält­nis­mä­ßig.

Coro­na – und das Ver­mie­tungs­ver­bot für Feri­en­häu­ser

So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die vor­läu­fi­ge Außer­voll­zug­set­zung der Coro­na-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung abge­lehnt. Den Antrag hat eine Ver­mie­te­rin gestellt, die auf einem Hof­grund­stück in Bran­den­burg befind­li­che Feri­en­häu­ser und eine Feri­en­woh­nung ver­mie­tet. Nach § 7 Abs. 4 Satz 1 SARS-Co-2-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung des Lan­des Bran­den­burg ist es Betrei­bern von Beher­ber­gungs­stät­ten, Cam­ping­plät­zen, Wohn­mo­bil­stell­plät­zen sowie pri­va­ten und gewerb­li­chen Ver­mie­tern oder Ver­päch­tern von Feri­en­woh­nun­gen und Feri­en­häu­sern und ver­gleich­ba­ren Ange­bo­ten unter­sagt, Per­so­nen zu tou­ris­ti­schen Zwe­cken wie Frei­zeit­rei­sen zu beher­ber­gen. dage­gen hat sich die Antrag­stel­le­rin mit ihrem Antrag gewandt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg fin­de die ange­grif­fe­ne Vor­schrift im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz eine hin­rei­chen­de Rechts­grund­la­ge. Auch sei das bis zum 8. Mai 2020 befris­te­te Ver­bot, Feri­en­häu­ser und Feri­en­woh­nun­gen zu tou­ris­ti­schen Zwe­cken zu ver­mie­ten, ange­sichts des hohen Rangs der Schutz­gü­ter Leben und Gesund­heit trotz des Ein­griffs in die Berufs­frei­heit der Antrag­stel­le­rin nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Nach Ein­schät­zung des Robert-Koch-Insti­tuts bestehe auch gegen­wär­tig noch eine gro­ße Gefahr für die Gesund­heit der Bevöl­ke­rung.

Der Ver­ord­nungs­ge­ber muss­te nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg nicht dar­auf abstel­len, ob das Über­tra­gungs­ri­si­ko wäh­rend des Auf­ent­halts in der Feri­en­un­ter­kunft grö­ßer ist als am Hei­mat­ort, denn tou­ris­ti­sche Rei­sen führ­ten zu einer vor­über­ge­hen­den Ver­än­de­rung des Kon­takt­um­fel­des und wür­den zumin­dest abs­trakt die Gefahr ber­gen, eine (noch) asym­pto­ma­tisch ver­lau­fen­de Infek­ti­on an einen ande­ren Ort zu tra­gen und das Virus dort wei­ter zu ver­brei­ten.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 23. April 2020 – OVG 11 S 25.20