Coro­na – und der aus­wär­ti­ge Jagd­päch­ter

Die Pflich­ten eines außer­halb des Bun­des­lan­des leben­den Jagd­päch­ters wer­den durch das nur tem­po­rär gel­ten­de Ein­rei­se­ver­bot nicht oder nur gering­fü­gig berührt.

Coro­na – und der aus­wär­ti­ge Jagd­päch­ter

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Antrag auf Außer­voll­zug­set­zung von § 4 Abs. 1 der Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung über Maß­nah­men zur Bekämp­fung der Aus­brei­tung des neu­ar­ti­gen Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 in Meck­len­burg-Vor­pom­mern (SARS-CoV‑2 Bekämp­fungs­ver­ord­nung) abge­lehnt. In § 4 Abs. 1 der Ver­ord­nung ist fest­ge­legt, dass alle Rei­sen in das Gebiet des Lan­des Meck­len­burg-Vor­pom­mern unter­sagt sind, soweit die fol­gen­den Absät­ze nichts ande­res bestim­men. Der Antrag­stel­ler, der sei­nen Haupt­wohn­sitz außer­halb von Meck­len­burg-Vor­pom­mern hat, begehrt die Außer­voll­zug­set­zung der Vor­schrift, da er als Jagd­päch­ter eines in Meck­len­burg-Vor­pom­mern gele­ge­nen Jagd­pacht­be­zirks ein­rei­sen möch­te.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Meck­len­burg-Vor­pom­mern kön­ne sich der Antrag­stel­ler als Jagd­päch­ter nicht auf eine Ein­schrän­kung sei­nes Eigen­tums­rechts aus Art. 14 Abs. 1 GG beru­fen. Die Jagd­pacht sei in wei­ten Tei­len öffent­lich-recht­lich bestimmt. So erhal­te der Jagd­päch­ter die öffent­lich-recht­li­che Pflicht zur Hege. Der Antrag­stel­ler dürf­te nur in die­sen öffent­lich-recht­li­chen Pflich­ten beein­träch­tigt sein, die nicht durch die Eigen­tums­ga­ran­tie geschützt wür­den. Des­halb wer­de durch § 32 Infek­ti­ons­schutz­ge­setz, der Art. 14 GG nicht benennt, auch das Zitier­ge­bot aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nicht ver­letzt.

Durch das (tem­po­rä­re) Ein­rei­se­ver­bot wer­de der Antrag­stel­ler in sei­nem Grund­recht auf Frei­heit der Per­son aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG beein­träch­tigt.

Die ange­grif­fe­ne Vor­schrift des § 4 Abs. 1 der Ver­ord­nung sei jedoch nach der im Eil­ver­fah­ren nur mög­li­chen sum­ma­ri­schen recht­li­chen Wür­di­gung ver­hält­nis­mä­ßig. Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts sei § 4 Abs. 1 der Ver­ord­nung auch unter Berück­sich­ti­gung der hier vor­ge­tra­ge­nen Grün­de bei sum­ma­ri­scher Prü­fung unbe­denk­lich. Die Pflich­ten eines außer­halb des Bun­des­lan­des leben­den Jagd­päch­ters wür­den durch das nur tem­po­rär gel­ten­de Ein­rei­se­ver­bot nicht oder nur gering­fü­gig berührt. So kön­ne der Antrag­stel­ler einen in Meck­len­burg-Vor­pom­mern leben­den Jäger als Jagd­gast nach § 13 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 3 LJagdG M‑V eine Jagd­er­laub­nis ertei­len. Auch habe der Jag­aus­übungs­be­rech­tig­te unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 24 Abs. 2 LJagdG M‑V der Jagd­be­hör­de eine im All­ge­mei­nen ohne Schwie­rig­kei­ten erreich­ba­re Per­son vor Ort zu benen­nen, die in der Lage ist, unauf­schieb­ba­re Wild­schutz­maß­nah­men im Jagd­be­zirk durch­zu­füh­ren. Zudem kön­ne der Antrag­stel­ler gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 LJagdG M‑V einen Jagd­auf­se­her bestel­len.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Beschluss vom 9. April 2020 – 2 KM 280/​20 OVG