Coro­na und der Ort der Trau­er­fei­er

Die Zehn­ten Coro­na-Bekämp­fungs­ver­ord­nung Rhein­land-Pfalz (10. CoBeL­VO) ent­hält ledig­lich Vor­schrif­ten betref­fend den Teil­neh­mer­kreis und die Teil­neh­mer­an­zahl bei Trau­er­fei­ern, nicht jedoch betref­fend den Ort der Trau­er­fei­er. Die in § 1 Abs. 7 der 10. CoBeL­VO gere­gel­te Per­so­nen­be­gren­zung auf eine Per­son pro 10 qm Flä­che gilt nur in geschlos­se­nen Räu­men. Bei einer Zusam­men­kunft im Frei­en zur Abhal­tung einer Trau­er­fei­er gilt gemäß § 1 Abs. 2 der 10. CoBeL­VO, dass zwi­schen den Per­so­nen einen Abstand von 1,50 m ein­zu­hal­ten ist.

Coro­na und der Ort der Trau­er­fei­er

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neustadt/​Wstr. in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Eil­an­trag auf Durch­füh­rung einer Trau­er­fei­er auf dem Vor­platz der Aus­seg­nungs­hal­le auf dem Haupt­fried­hof in Zwei­brü­cken statt­ge­ge­ben. Auf dem Haupt­fried­hof in Zwei­brü­cken soll­te die Bei­set­zung einer Ver­stor­be­nen statt­fin­den. Der Sohn der Ver­stor­be­nen (Antrag­stel­ler) erwar­tet ca. 30 Per­so­nen zu der Bei­set­zung. Es han­delt sich um eine Urnen­be­stat­tung. Die Urne wird in einer Urnen­steh­le bestat­tet, die sich auf dem Grab­feld vor der Aus­seg­nungs­hal­le befin­det. Der Platz vor der Aus­seg­nungs­hal­le ist ca. 17 m lang und ca. 4,70 m breit. Das Grab­feld, auf dem sich die Urnen­steh­le befin­det, ist mit klei­nen Wegen erschlos­sen.

Auf eine tele­fo­ni­sche Anfra­ge beim Umwelt- und Ser­vice­be­trieb Zwei­brü­cken (Antrags­geg­ner) wur­de ihm mit­ge­teilt, dass die Trau­er­fei­er nicht auf dem Vor­platz der Aus­seg­nungs­hal­le durch­ge­führt wer­den dür­fe, son­dern nur an der Urnen­steh­le. Trau­er­fei­ern fän­den seit Coro­na nicht mehr auf dem Vor­platz der Aus­seg­nungs­hal­le statt. Jedoch sei­en Trau­er­fei­ern mit bis zu 50 Per­so­nen am Grab mög­lich. Der Vor­platz der Aus­seg­nungs­hal­le sei nicht aus­rei­chend für eine grö­ße­re Grup­pe von ca. 36 Per­so­nen, da jeder Per­son 10 m² zur Ver­fü­gung ste­hen müss­ten. Es wer­de ins­be­son­de­re auch der Haupt­weg des Fried­hofs mit­ein­be­zo­gen, sodass ande­re Fried­hofs­be­su­cher zum Schutz der Gesund­heit in grö­ße­rem Bogen mit Umwe­gen das Grab­feld und die Trau­er­ge­mein­de umge­hen müss­ten. Die Teil­neh­mer der Trau­er­fei­er wür­den sich anschlie­ßend im Trau­er­zug von dem Vor­platz zu der Urnen­steh­le bege­ben. Beim Still­stand des Trau­er­zu­ges wür­den die Min­dest­ab­stän­de nicht ein­ge­hal­ten. In der Regel wür­den sich die Gäs­te dann im Grab­feld um den Bestat­tungs­platz her­um ver­tei­len, was bei einer Trau­er­fei­er im Grab­feld schon vor­her gege­ben sei. Es gebe im direk­ten Umfeld der Steh­le Frei­flä­chen, die zur Durch­füh­rung der Trau­er­fei­er geeig­net sei­en.

Dage­gen hat sich der Antrag­stel­ler gewehrt und um vor­läu­fi­gen gericht­li­chen Rechts­schutz nach­ge­sucht. Er ist der Auf­fas­sung, auf­grund der Ört­lich­keit an der Steh­le und im nähe­ren Umfeld sei es nicht mög­lich, alle Per­so­nen unter den Auf­la­gen der Min­dest­ab­stands­re­ge­lung unter­zu­brin­gen. Auf dem Platz vor der Aus­seg­nungs­hal­le sei das mög­lich. Dort hät­ten auch frü­her, d.h. vor der Coro­na-Pan­de­mie, Trau­er­fei­ern statt­ge­fun­den. Er sehe durch die sehr stren­ge Auf­la­ge der Antrags­geg­ne­rin die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit in Bezug auf die Coro­na-Bekämp­fungs­ver­ord­nung nicht gege­ben. Bei den engen Pfa­den um die Steh­le und im Umfeld sei­en Begeg­nun­gen ohne Ein­hal­tung des Min­dest­ab­stan­des nicht zu ver­mei­den.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neustadt/​Wstr. aus­ge­führt, dass der Antrag­stel­ler einen Anspruch auf die Gestat­tung der Durch­füh­rung der Trau­er­fei­er auf dem Platz vor der Aus­seg­nungs­hal­le aus § 29 Abs. 1 der Fried­hofsat­zung des Antrags­geg­ners habe. Danach könn­ten Trau­er­fei­ern in Lei­chen­hal­len, in ande­ren Räu­men, am Gra­be oder an einer ande­ren im Frei­en vor­ge­se­he­nen Stel­le abge­hal­ten wer­den. Bei dem Platz vor der Aus­seg­nungs­hal­le auf dem Haupt­fried­hof Zwei­brü­cken han­de­le es sich um eine „ande­re im Frei­en vor­ge­se­he­nen Stel­le“. Die Ent­schei­dung des Antrags­geg­ners, die Trau­er­fei­er dort nicht zuzu­las­sen, erwei­se sich als ermes­sens­feh­ler­haft.

Der Durch­füh­rung der Trau­er­fei­er vor der Aus­seg­nungs­hal­le auf dem Haupt­fried­hof Zwei­brü­cken stün­den ins­be­son­de­re nicht die Rege­lun­gen der Zehn­ten Coro­na-Bekämp­fungs­ver­ord­nung Rhein­land-Pfalz – 10. CoBeL­VO – ent­ge­gen. Die­se ent­hal­te ledig­lich Vor­schrif­ten betref­fend den Teil­neh­mer­kreis und die Teil­neh­mer­an­zahl bei Trau­er­fei­ern, nicht jedoch betref­fend den Ort der Trau­er­fei­er.

Außer­dem stün­den infek­ti­ons­schutz­recht­li­che Grün­de die­sem Ergeb­nis nicht ent­ge­gen. Soweit der Antrags­geg­ner mei­ne, für jeden Trau­er­gast müs­se eine Flä­che von 10 m² zur Ver­fü­gung ste­hen, dürf­te dies auf einem Miss­ver­ständ­nis der 10. CoBeL­VO beru­hen. Die in § 1 Abs. 7 der 10. CoBeL­VO gere­gel­te Per­so­nen­be­gren­zung auf eine Per­son pro 10 qm Flä­che gel­te nur in geschlos­se­nen Räu­men. Bei einer Zusam­men­kunft im Frei­en zur Abhal­tung einer Trau­er­fei­er gel­te gemäß § 1 Abs. 2 der 10. CoBeL­VO, dass zwi­schen den Per­so­nen einen Abstand von 1,50 m ein­zu­hal­ten sei. Unter die­ser Prä­mis­se sei der Vor­platz vor der Aus­seg­nungs­hal­le groß genug, um 33 Trau­er­gäs­te unter Abhal­tung des Min­dest­ab­stands unter­zu­brin­gen, ohne den Haupt­weg des Fried­ho­fes mit in Anspruch zu neh­men.

Dar­über hin­aus erschlie­ße sich dem Ver­wal­tungs­ge­richt auch nicht, inwie­weit die Durch­füh­rung der Trau­er­fei­er am Grab unter Infek­ti­ons­schutz­ge­sichts­punk­ten für die Teil­neh­mer siche­rer sein soll­te, als die Durch­füh­rung auf dem Platz vor der Aus­seg­nungs­hal­le. Es dürf­te viel eher umge­kehrt sein. Auf dem gro­ßen und offe­nen Platz dürf­te es wesent­lich leich­ter fal­len, die zum Infek­ti­ons­schutz zwin­gend not­wen­di­gen Abstän­de ein­zu­hal­ten, als in den enge­ren Grab­rei­hen, inner­halb derer auch die Urne der Ver­stor­be­nen bei­gesetzt wer­den sol­le.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 8. Sep­tem­ber 2020 – 5 L 759/​20.NW