Coro­na – und der redu­zier­te Betreu­ungs­um­fang in Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen

Der ein­ge­schränk­te Regel­be­trieb in Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen nach der Coro­na­be­treu­ungs­ver­ord­nung des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len ist nach einer vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter in einem Eil­ver­fah­ren vor­ge­nom­me­nen Bewer­tung der­zeit vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig.

Coro­na – und der redu­zier­te Betreu­ungs­um­fang in Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen

Die Coro­na­be­treu­ungs­ver­ord­nung erlaubt Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen, in denen ab dem 16. März 2020 nur eine Not­be­treu­ung von Kin­dern zuläs­sig war, unter Berück­sich­ti­gung bestimm­ter Hygie­ne- und Infek­ti­ons­schutz­stan­dards die Auf­nah­me eines ein­ge­schränk­ten Regel­be­triebs, um wie­der allen Kin­dern Bil­dung, Betreu­ung und Erzie­hung in einem Ange­bot der Kin­der­ta­ges­be­treu­ung zuteil­wer­den zu las­sen. Der ver­trag­lich geschul­de­te Betreu­ungs­um­fang ist für jedes Kind um 10 Wochen­stun­den redu­ziert. Eine Not­be­treu­ung fin­det nicht mehr statt. Dage­gen wand­ten sich die Antrag­stel­ler, ein Ehe­paar aus dem Rhein-Sieg-Kreis, die im Wesent­li­chen gel­tend gemacht haben, auf­grund des zeit­lich ein­ge­schränk­ten Regel­be­triebs bei gleich­zei­ti­ger Abschaf­fung der Not­be­treu­ung könn­ten sie ihren beruf­li­chen Tätig­kei­ten nicht mehr in vol­lem Umfang nach­ge­hen.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt. Es sei vor­aus­sicht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn der Ver­ord­nungs­ge­ber anneh­me, dass der Regel­be­trieb in Kin­der­ta­ges­stät­ten mit einem erhöh­ten Infek­ti­ons­ri­si­ko ein­her­ge­he, und er hier­auf mit der Ein­füh­rung von zusätz­li­chen Hygie­ne- und Infek­ti­ons­schutz­stan­dards reagie­re. Es sei auch nicht erkenn­bar feh­ler­haft, dass er wei­ter davon aus­ge­he, dass die effek­ti­ve Umset­zung die­ser Stan­dards in der Mehr­zahl der Betreu­ungs­ein­rich­tun­gen erst durch eine erheb­li­che Redu­zie­rung der Betreu­ungs­zei­ten ermög­licht wer­de. Die­se Annah­me basie­re im Wesent­li­chen auf der Prä­mis­se, dass durch den ein­ge­schränk­ten Betreu­ungs­um­fang gestaf­fel­te Bring- und Abhol­zei­ten fest­ge­legt wer­den könn­ten und durch die­se zeit­li­che Ent­zer­rung sowie die eröff­ne­te Gele­gen­heit zur fle­xi­ble­ren Ver­tei­lung der Betreu­ungs­zei­ten auch Ein­fluss auf die Zahl der gleich­zei­tig vor Ort zu betreu­en­den Kin­der genom­men wer­den kön­ne. Auch sei nach­voll­zieh­bar, dass die erhöh­ten Hygie­ne­maß­nah­men typi­scher­wei­se einen inten­si­ve­ren Betreu­ungs­auf­wand erfor­der­ten und zusätz­li­che per­so­nel­le Res­sour­cen bean­spruch­ten. Schließ­lich erschei­ne es auch nicht unan­ge­mes­sen, wenn die Coro­na­be­treu­ungs­ver­ord­nung neben dem ein­ge­schränk­ten Regel­be­trieb kei­ne zusätz­li­che Not­be­treu­ung vor­schrei­be, weil dadurch die mit der Redu­zie­rung des Betreu­ungs­um­fangs geschaf­fe­nen und bei gene­ra­li­sie­ren­der Betrach­tung erfor­der­li­chen Zeit- und Per­so­nal­ka­pa­zi­tä­ten zu Las­ten der effek­ti­ven Umset­zung von Hygie­ne- und Infek­ti­ons­schutz­stan­dards ver­rin­gert wür­den. Dabei habe der Ver­ord­nungs­ge­ber auch den berech­tig­ten Inter­es­sen der Eltern Rech­nung tra­gen dür­fen, die kei­nen Anspruch auf Not­be­treu­ung gehabt hät­ten. Die Wie­der­auf­nah­me der Betreu­ung für alle Kin­der dürf­te inso­weit unter Wah­rung des infek­ti­ons­schutz­recht­lich Not­wen­di­gen zu einem sach­ge­rech­ten Inter­es­sen­aus­gleich füh­ren.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 10. Juli 2020 – 13 B 855/​20.NE