Corona – und die Abifeier als einmaliges, herausragendes Ereignis

Nach der Corona-Schutzverordnung ist die Durchführung von herausragenden Ereignissen mit einem einfachen Schutzkonzept ausreichend. Eine geplante Abschlussfeier lediglich mit geeigneten Vorkehrungen zur Hygiene und einfacher Rückverfolgbarkeit ist zulässig. 

Corona – und die Abifeier als einmaliges, herausragendes Ereignis

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass eine am 22. August 2020 in Emsdetten geplante Abiturfeier mit 95 Personen zuzüglich DJ und Bewirtungspersonal durch die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus in der ab dem 12. August 2020 gültigen Fassung nicht verboten ist. Den Antrag hat eine Abiturientin gestellt, die Ende Juni 2020 an einer Schule in Rheine ihr Abitur bestanden hatte. Als Vertreterin des Abiturjahrgangs wandte sie sich an die Stadt Emsdetten, um die näheren Einzelheiten der geplanten Feier abzustimmen. Diese hielt die Abiturfeier für nicht mehr zulässig, da die Regelung in der Corona-Schutzverordnung über selbstorganisierte Feste von Schulabgangsklassen im Rahmen der Aktualisierung vom 11. August 2020 gestrichen worden sei. Damit war die Antragstellerin nicht einverstanden und hat sich mit ihrem Antrag dagegen gewehrt.

In seiner Entscheidungsbegründung hat das Verwaltungsgericht Münster deutlich erklärt, dass die hier geplante Abiturabschlussfeier als einmaliges Ereignis des Schulabschlusses durch den Erhalt des Abiturzeugnisses einen „herausragenden Anlass“ im Sinne der Corona-Schutzverordnung darstelle. Es bestehe auch noch eine hinreichend enge zeitliche und sachliche Verbindung mit dem Schulabschluss. Auch wenn die Schulabschlüsse an den Schulen in Nordrhein-Westfalen Ende Juni 2020 stattgefunden hätten, sei ein Zeitraum von rund zwei Monaten nach diesem Ereignis noch als hinreichend nah zu erachten. Weiter erklärt das Verwaltungsgericht Münster, nach der Corona-Schutzverordnung seien private Veranstaltungen nicht durchweg verboten, sondern sie müssten einem besonderen Schutzkonzept folgen. Für bestimmte Ausnahmefälle, sogenannte herausragende Ereignisse, seien einfache Schutzkonzepte ausreichend. Dieses Differenzierungskonzept führe dazu, dass die Durchführung der geplanten Abschlussfeier in der vorgesehenen Weise – lediglich mit geeigneten Vorkehrungen zur Hygiene und einfacher Rückverfolgbarkeit – zulässig sei. 

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Darüber hinaus erklärte das Verwaltungsgericht, dass, unabhängig von der hier zu entscheidenden Frage, ob die Abiturabschlussfeier in der konkret vorgesehenen Form nach der Corona-Schutzverordnung generell verboten sei – die zuständigen Behörden befugt seien, im Einzelfall auch über die Corona-Schutzverordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen anzuordnen. Voraussetzung dafür sei allerdings eine einzelfallbezogene Begründung, die nicht nur pauschal auf die steigenden Infektionszahlen abstelle, sondern die von der konkreten Veranstaltung ausgehende besondere Gefährdungslage näher plausibilisiere. 

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 21. August 2020 – 5 L 708/20

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