Coro­na – und die Abi­fei­er als ein­ma­li­ges, her­aus­ra­gen­des Ereig­nis

Nach der Coro­na-Schutz­ver­ord­nung ist die Durch­füh­rung von her­aus­ra­gen­den Ereig­nis­sen mit einem ein­fa­chen Schutz­kon­zept aus­rei­chend. Eine geplan­te Abschluss­fei­er ledig­lich mit geeig­ne­ten Vor­keh­run­gen zur Hygie­ne und ein­fa­cher Rück­ver­folg­bar­keit ist zuläs­sig. 

Coro­na – und die Abi­fei­er als ein­ma­li­ges, her­aus­ra­gen­des Ereig­nis

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung vor­läu­fig fest­ge­stellt, dass eine am 22. August 2020 in Ems­det­ten geplan­te Abitur­fei­er mit 95 Per­so­nen zuzüg­lich DJ und Bewir­tungs­per­so­nal durch die Ver­ord­nung zum Schutz vor Neu­in­fi­zie­run­gen mit dem Coro­na­vi­rus in der ab dem 12. August 2020 gül­ti­gen Fas­sung nicht ver­bo­ten ist. Den Antrag hat eine Abitu­ri­en­tin gestellt, die Ende Juni 2020 an einer Schu­le in Rhei­ne ihr Abitur bestan­den hat­te. Als Ver­tre­te­rin des Abitur­jahr­gangs wand­te sie sich an die Stadt Ems­det­ten, um die nähe­ren Ein­zel­hei­ten der geplan­ten Fei­er abzu­stim­men. Die­se hielt die Abitur­fei­er für nicht mehr zuläs­sig, da die Rege­lung in der Coro­na-Schutz­ver­ord­nung über selbst­or­ga­ni­sier­te Fes­te von Schul­ab­gangs­klas­sen im Rah­men der Aktua­li­sie­rung vom 11. August 2020 gestri­chen wor­den sei. Damit war die Antrag­stel­le­rin nicht ein­ver­stan­den und hat sich mit ihrem Antrag dage­gen gewehrt.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter deut­lich erklärt, dass die hier geplan­te Abitur­ab­schluss­fei­er als ein­ma­li­ges Ereig­nis des Schul­ab­schlus­ses durch den Erhalt des Abitur­zeug­nis­ses einen „her­aus­ra­gen­den Anlass“ im Sin­ne der Coro­na-Schutz­ver­ord­nung dar­stel­le. Es bestehe auch noch eine hin­rei­chend enge zeit­li­che und sach­li­che Ver­bin­dung mit dem Schul­ab­schluss. Auch wenn die Schul­ab­schlüs­se an den Schu­len in Nord­rhein-West­fa­len Ende Juni 2020 statt­ge­fun­den hät­ten, sei ein Zeit­raum von rund zwei Mona­ten nach die­sem Ereig­nis noch als hin­rei­chend nah zu erach­ten. Wei­ter erklärt das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter, nach der Coro­na-Schutz­ver­ord­nung sei­en pri­va­te Ver­an­stal­tun­gen nicht durch­weg ver­bo­ten, son­dern sie müss­ten einem beson­de­ren Schutz­kon­zept fol­gen. Für bestimm­te Aus­nah­me­fäl­le, soge­nann­te her­aus­ra­gen­de Ereig­nis­se, sei­en ein­fa­che Schutz­kon­zep­te aus­rei­chend. Die­ses Dif­fe­ren­zie­rungs­kon­zept füh­re dazu, dass die Durch­füh­rung der geplan­ten Abschluss­fei­er in der vor­ge­se­he­nen Wei­se – ledig­lich mit geeig­ne­ten Vor­keh­run­gen zur Hygie­ne und ein­fa­cher Rück­ver­folg­bar­keit – zuläs­sig sei. 

Dar­über hin­aus erklär­te das Ver­wal­tungs­ge­richt, dass, unab­hän­gig von der hier zu ent­schei­den­den Fra­ge, ob die Abitur­ab­schluss­fei­er in der kon­kret vor­ge­se­he­nen Form nach der Coro­na-Schutz­ver­ord­nung gene­rell ver­bo­ten sei – die zustän­di­gen Behör­den befugt sei­en, im Ein­zel­fall auch über die Coro­na-Schutz­ver­ord­nung hin­aus­ge­hen­de Schutz­maß­nah­men anzu­ord­nen. Vor­aus­set­zung dafür sei aller­dings eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Begrün­dung, die nicht nur pau­schal auf die stei­gen­den Infek­ti­ons­zah­len abstel­le, son­dern die von der kon­kre­ten Ver­an­stal­tung aus­ge­hen­de beson­de­re Gefähr­dungs­la­ge näher plau­si­bi­li­sie­re. 

Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter, Beschluss vom 21. August 2020 – 5 L 708/​20