Coro­na – und die Abitur­prü­fun­gen

Die Schlie­ßung einer Schu­le wegen Coro­na für alle ande­ren Schü­ler als den Abitu­ri­en­ten dient nicht dazu, die Anste­ckung jedes Ein­zel­nen zu ver­hin­dern, son­dern dazu, die Erkran­kungs­wel­le auf einen län­ge­ren Zeit­raum zu stre­cken. Gehört ein Schü­ler nicht zu einer Risi­ko­grup­pe und wer­den alle emp­foh­le­nen Schutz­maß­nah­men ein­ge­hal­ten, besteht kein Anspruch auf Aus­set­zung der Abi-Klau­su­ren.

Coro­na – und die Abitur­prü­fun­gen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag einer Schü­le­rin auf Aus­set­zung der Abitur­prü­fung abge­lehnt. Zur Zeit wer­den in Hes­sen die schrift­li­chen Abitur­leis­tun­gen trotz der Coro­na-Kri­se abge­legt. Davon ist auch die Antrag­stel­le­rin betrof­fen. Sie bean­trag­te beim Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den eine Aus­set­zung der Klau­su­ren wegen der dro­hen­den Gesund­heits­ge­fähr­dung.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den aus­ge­führt, dass die Antrag­stel­le­rin nicht die vor­läu­fi­ge Aus­set­zung des Abiturs für alle Schü­le­rin­nen und Schü­ler in Hes­sen ver­lan­gen kön­ne, weil ihr dafür die Antrags­be­fug­nis feh­le.

Sie habe auch kei­nen Anspruch auf die Aus­set­zung ihrer eige­nen Klau­su­ren. Das Hes­si­sche Kul­tus­mi­nis­te­ri­um habe durch einen Erlass diver­se Hin­wei­se zur Durch­füh­rung des Abiturs an alle hes­si­schen Schu­len gesen­det, denen die all­ge­mei­nen Emp­feh­lun­gen des Robert-Koch-Insti­tu­tes zugrun­de lägen. Dar­in wer­de ins­be­son­de­re ein aus­rei­chen­der Abstand der Schü­le­rin­nen und Schü­ler sowohl auf dem Schul­hof als auch im Prü­fungs­raum gefor­dert. Bei der Ableis­tung der Klau­su­ren sol­len die Prü­fungs­grup­pen klein gehal­ten wer­den. Außer­dem sol­le ein regel­mä­ßi­ges Lüf­ten der Räu­me gewähr­leis­tet wer­den. Die Schu­le, wel­che die Antrag­stel­le­rin besucht, sei die­sen Anfor­de­run­gen nach­ge­kom­men. Wenn sich die Mit­schü­le­rin­nen und Mit­schü­ler der Antrag­stel­le­rin nicht durch­gän­gig an das Abstands­ge­bot hal­ten soll­ten, führ­te dies nicht zu einem Anspruch der Antrag­stel­le­rin, ihren Abitur­ter­min zu ver­le­gen. Abge­se­hen davon könn­te sie es ver­mei­den, einer Ansamm­lung von Schü­le­rin­nen und Schü­lern beim Betre­ten des Schul­ge­bäu­des zu nahe zu kom­men.

Außer­dem wür­den nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Wies­ba­den die Abitu­ri­en­tin­nen und Abitu­ri­en­ten bereits dadurch vor Infek­tio­nen geschützt, dass die ande­ren Schü­le­rin­nen und Schü­ler vom Unter­richt befreit wor­den sei­en. Zudem die­ne die Schlie­ßung der Schu­le für die ande­ren Schü­le­rin­nen und Schü­ler nicht dazu, die Anste­ckung jedes Ein­zel­nen zu ver­hin­dern, son­dern dazu, die Erkran­kungs­wel­le auf einen län­ge­ren Zeit­raum zu stre­cken. Dadurch soll­ten Risi­ko­grup­pen geschützt wer­den. Die Antrag­stel­le­rin gehö­re nach ihrem Vor­trag nicht zu die­sem Per­so­nen­kreis. Sie habe daher ledig­lich einen Anspruch auf Durch­set­zung der Hygie­ne­maß­nah­men, aber nicht auf einen abso­lu­ten Gesund­heits­schutz durch die Frei­stel­lung von den schrift­li­chen Prü­fun­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den, Beschluss vom 30. März 2020 – 6 L 342/​20.WI