Coro­na – und die Behand­lungs­be­schrän­kun­gen in Notfallkrankenhäusern

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat in zwei Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, dass die den Not­fall­kran­ken­häu­sern und Not­fall­zen­tren durch die Zwei­te Kran­ken­haus-Covid-19-Ver­ord­nung auf­er­leg­te Beschrän­kung der Behand­lung von Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten recht­mä­ßig ist.

Coro­na – und die Behand­lungs­be­schrän­kun­gen in Notfallkrankenhäusern

Danach dür­fen die­se unter Ein­hal­tung vor­ge­ge­be­ner Reser­vie­rungs- und Frei­hal­te­quo­ten nur noch medi­zi­nisch dring­li­che plan­ba­re Auf­nah­men, Ope­ra­tio­nen und Ein­grif­fe durch­füh­ren. Das Ober­ver­wal­tuangs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat die gegen­tei­li­gen Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin auf­ge­ho­ben und die Anträ­ge von zwei Not­fall­kran­ken­haus-Trä­ge­rin­nen auf Fest­stel­lung, dass die ent­spre­chen­de Vor­schrift nicht auf sie anwend­bar sei, abgelehnt.

Der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts, dass die ange­grif­fe­ne Bestim­mung bereits man­gels Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge nich­tig sei, ist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht gefolgt. Es spre­che viel­mehr Über­wie­gen­des dafür, dass die Reser­vie­rungs- und Frei­hal­te­quo­ten in Not­fall­kran­ken­häu­sern und Not­fall­zen­tren als not­wen­di­ge Schutz­maß­nah­men auf­grund der bun­des­ge­setz­li­chen Ermäch­ti­gung im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz recht­mä­ßig ange­ord­net wor­den seien.

Der dort ver­wand­te Begriff der „Schutz­maß­nah­men“ sei umfas­send und ermög­li­che den Infek­ti­ons­schutz­be­hör­den ein mög­lichst brei­tes Spek­trum an geeig­ne­ten Maß­nah­men. Zwar ziel­ten die Kapa­zi­täts­be­schrän­kun­gen in ers­ter Linie auf die Bewäl­ti­gung eines im Zusam­men­hang mit der Coro­na-Pan­de­mie erwar­te­ten Not­stands in der sta­tio­nä­ren Ver­sor­gung. Zugleich tra­ge dies aber auch dazu bei, eine Aus­brei­tung der Coro­na-Infek­tio­nen zu ver­hin­dern, indem sicher­ge­stellt wer­de, dass an COVID-19 erkrank­te Per­so­nen in den dafür vor­ge­se­he­nen medi­zi­ni­schen Ein­rich­tun­gen iso­liert und mög­lichst wirk­sam behan­delt wer­den könnten.

Ange­sichts der ihnen gewähr­ten finan­zi­el­len Kom­pen­sa­tio­nen hät­ten die Kran­ken­haus­be­trei­be­rin­nen zudem nicht hin­rei­chend belegt, dass ihnen erheb­li­che Ein­nah­me­aus­fäl­le bzw. mög­li­che Liqui­di­täts­eng­päs­se droh­ten. Da die Reser­vie­rungs- und Frei­hal­te­quo­ten alle Not­fall­kran­ken­häu­ser glei­cher­ma­ßen beträ­fen, sei auch nicht nach­voll­zieh­bar, dass hier­durch die Repu­ta­ti­on der Kran­ken­haus­be­trei­be­rin­nen bedroht sei.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Beschlüs­se vom 30. April 2021 – OVG 1 S 66 und 67/​21