Coro­na – und die Dauercamper

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb ein Eil­an­trag gegen die vor­über­ge­hen­de Unter­sa­gung von Lang­zeit­auf­ent­hal­ten auf einem Cam­ping­platz in Schles­wig-Hol­stein ohne Erfolg:

Coro­na – und die Dauercamper

Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung rich­te­te sich gegen die vor­über­ge­hen­de Unter­sa­gung von Lang­zeit­auf­ent­hal­ten auf einem Cam­ping­platz auf der Ost­see-Insel Feh­marn, der hier drei Mona­te dau­ern soll. Dies hat die zustän­di­ge Behör­de nach § 17 der Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Lan­des­ver­ord­nung zur Bekämp­fung des Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 (Coro­na-Bekämp­fungs­ver­ord­nung – Coro­na-Bekämpf­VO) vom 26.03.2021 unter­sagt. Danach ist nur das Dau­er­cam­ping erlaubt, wenn die Miet­zeit min­des­tens fünf Mona­te umfasst. Die Ver­ord­nung tritt mit Ablauf des 11.04.2021 außer Kraft. 

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung nur dann vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist1. Dabei gilt ein stren­ger Maß­stab2. Sind hin­rei­chend schwe­re Nach­tei­le nicht erkenn­bar, kommt es auch auf eine Fol­gen­ab­wä­gung nicht mehr an3

Danach hat der Antrag kei­nen Erfolg.

Zwar erscheint, vor­be­halt­lich der aus dem Gebot der Rechts­weg­er­schöp­fung (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) und dem Sub­si­dia­ri­täts­grund­satz fol­gen­den Zuläs­sig­keits­an­for­de­run­gen, eine noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de zumin­dest nicht von vorn­her­ein offen­sicht­lich unbe­grün­det. Es ist jeden­falls nicht evi­dent, inwie­fern das Ver­bot eines mehr­mo­na­ti­gen Auf­ent­halts auf einem Cam­ping­platz zum Infek­ti­ons­schutz erfor­der­lich ist, da statt an die for­ma­le Miet­dau­er auch an die Min­dest­dau­er des tat­säch­li­chen Auf­ent­halts vor Ort ange­knüpft wer­den könnte.

Doch ist hier nicht erkenn­bar, dass den Antrag­stel­le­rin­nen die von § 32 Abs. 1 BVerfGG gefor­der­ten schwe­ren Nach­tei­le ent­ste­hen. Auch wenn davon aus­ge­gan­gen wird, dass das der­zeit befris­te­te Cam­ping­ver­bot ver­län­gert wird, ist dies kei­ne Här­te des Aus­ma­ßes, das aus­nahms­wei­se das Ein­schrei­ten des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts erfor­der­lich machen wür­de, bevor die auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen von den Fach­ge­rich­ten geklärt sind. Die geplan­te tou­ris­ti­sche Rei­se ist zwar ver­kürzt und bei ver­län­ger­tem Beher­ber­gungs­ver­bot even­tu­ell so auch nicht mög­lich. Die Antrag­stel­le­rin­nen haben aber die Mög­lich­keit, einen Dau­er­cam­ping­platz zu mie­ten, der vom Ver­bot in § 17 Coro­na-Bekämpf­VO nicht erfasst wird. Zudem ist weder vor­ge­tra­gen noch erkenn­bar, dass ihre Wohn- und Lebens­si­tua­ti­on durch deut­lich beeng­te Ver­hält­nis­se oder ähn­li­che außer­ge­wöhn­li­che Här­ten tat­säch­lich unzu­mut­bar wäre.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 9. April 2021 – 1 BvQ 39/​21

  1. vgl. BVerfGE 131, 47 <55> 132, 195 <232> stRspr[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.04.2020 – 1 BvR 755/​20, Rn. 8 m.w.N.; stRspr[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.12.2020 – 1 BvR 2756/​20, Rn. 4[]

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