Coro­na – und die Ein­schrän­kun­gen beim Breitensport

Die Son­der­re­ge­lun­gen für den Spit­zen- und Pro­fi­sport in der Coro­na­schutz­ver­ord­nung ver­sto­ßen nicht gegen den Gleichheitsgrund­satz. Daher sind die in der Ver­ord­nung gere­gel­ten Ein­schrän­kun­gen im Brei­ten- und Frei­zeit­sport vor­aus­sicht­lich rechtmäßig.

Coro­na – und die Ein­schrän­kun­gen beim Breitensport

So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­tra­ges ent­schie­den, mit dem der in Düs­sel­dorf leben­de Antrag­stel­ler gel­tend gemacht hat, dass die gel­ten­den Be­schränkungen einen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­griff in die all­ge­mei­ne Hand­lungsfreiheit dar­stell­ten. Er und sei­ne Kin­der sei­en Mit­glie­der in meh­re­ren Sport­ver­ei­nen. Dort betrie­ben sie unter ande­rem regel­mä­ßig Mann­schafts­sport, wor­an sie zur Zeit weit­ge­hend gehin­dert sei­en. Dar­über hin­aus lie­ge ein Ver­stoß gegen den allgemei­nen Gleich­heits­grund­satz vor. Die Ungleich­be­hand­lung zwi­schen Berufs­sport­lern, etwa im Fuß­ball­be­reich, und den Brei­ten- und Frei­zeit­sport­lern, ins­be­son­de­re im Kin­der- und Jugend­be­reich, sei sach­lich nicht gerechtfertigt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len aus­ge­führt, dass es das Ziel der gene­rel­len Unter­sa­gung des nicht-kon­takt­frei­en Sport- und Trai­nings­be­triebs sei, der davon aus­ge­hen­den erhöh­ten Infek­ti­ons­ge­fahr zu begeg­nen. Die erhöh­te Gefähr­dung fol­ge aus den zwangs­läu­fig sich erge­ben­den phy­si­schen Nah­kon­tak­ten zwi­schen den Sport­trei­ben­den, zumal akti­ve sport­li­che Betä­ti­gun­gen grund­sätz­lich mit einer inten­si­ve­ren Atmung ver­bun­den sei­en und des­halb ver­mehrt poten­ti­ell virus­hal­ti­ge Tröpf­chen und/​oder Aero­so­le in die Luft abge­ge­ben wer­den könn­ten. Vor die­sem Hin­ter­grund sei vor­aus­sicht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn der Verord­nungsgeber davon aus­ge­he, dass aus Grün­den des Infek­ti­ons­schut­zes der nicht-kon­takt­freie Sport- und Trai­nings­be­trieb grund­sätz­lich nur im Frei­en und für Grup­pen von regel­mä­ßig maxi­mal zehn Per­so­nen zuläs­sig sei. Im Ergeb­nis Ent­spre­chen­des gel­te in Bezug auf den Wett­kampf­be­trieb, der – auch bei kon­takt­frei­en Sport­ar­ten – nach nähe­rer Maß­ga­be der Coro­na­schutz­ver­ord­nung aus­schließ­lich im Frei­en er­laubt sei. Damit dürf­te der Ver­ord­nungs­ge­ber vor­ran­gig dem Umstand Rech­nung tra­gen, dass Wett­kämp­fe typi­scher­wei­se mit einer län­ge­ren Ver­weil­dau­er einer grö­ße­ren Anzahl an – ggf. auch wech­seln­den – Per­so­nen an einem bestimm­ten Ort ein­her­gin­gen, sodass deren Durch­füh­rung etwa in Sport­hal­len ein erhöh­tes Infek­tionsrisiko ins­be­son­de­re über Aero­so­le, die beim Aus­at­men in die Umge­bungs­luft abge­ge­ben wer­den, ber­ge. In ihrer Ein­griffs­in­ten­si­tät mil­de­re, zur Ziel­er­rei­chung aber gleich geeig­ne­te Beschrän­kungs­maß­nah­men dräng­ten sich der­zeit nicht auf.

Vor die­sem Hin­ter­grund tre­te das Grund­recht der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit gegen­über dem mit der Ver­ord­nung bezweck­ten Schutz von Leben und Gesund­heit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) zurück. In der Sum­me sei­en auch im Brei­ten- und Frei­zeit­sport sport­li­che Betä­ti­gun­gen (wie­der) in einem sub­stan­ti­el­len Umfang mög­lich, sodass die ver­blei­ben­den Restrik­tio­nen wei­ter­hin hin­nehm­bar erschienen.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts stel­le es kei­nen Ver­stoß gegen den Gleich­heits­grund­satz dar, wenn der Verord­nungsgeber für einen eng umgrenz­ten Per­so­nen­kreis des Spit­zen- und Pro­fi­sports Son­der­re­ge­lun­gen geschaf­fen habe, die einen weit­ge­hend unein­ge­schränk­ten Trai­ningsbetrieb ermög­li­chen und Wett­be­wer­be in Pro­fi­li­gen und im Berufs­reit­sport sowie Pfer­de­ren­nen erlau­ben. Die Zulas­sung erwei­ter­ter Trai­nings- und Wettkampfmög­lichkeiten für Spit­zen- und Pro­fi­sport­ler betref­fe eine gemes­sen an der Anzahl der im Bereich des Brei­ten- und Frei­zeit­sports Akti­ven nur ver­gleichs­wei­se gerin­ge Zahl an Per­so­nen. Das damit ein­her­ge­hen­de Infek­ti­ons­ri­si­ko sei dem­entspre­chend für die Gesell­schaft deut­lich nied­ri­ger. Hin­zu kom­me, dass sich die­ser Per­so­nen­kreis zu­sätzlich auf die ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­te Berufs­frei­heit beru­fen könne.

Im Übri­gen habe der Antrags­geg­ner auf die im pro­fes­sio­nel­len Sport­be­trieb vor­han­de­ne Infra­struk­tur und die ins­be­son­de­re mit dem Sport­be­trieb ver­bun­de­ne medi­zi­ni­sche Betreu­ung ver­wie­sen, die sich maß­geb­lich von den Bedin­gun­gen im Brei­ten- und Frei­zeit­sport unter­schei­de. Die mit der Sport­aus­übung ver­bun­de­nen Infek­ti­ons­ri­si­ken lie­ßen sich vor die­sem Hin­ter­grund im pro­fes­sio­nel­len Sport­be­trieb durch geeig­ne­te Hygie­ne- und Schutz­kon­zep­te weit­aus bes­ser ein­gren­zen. Dass die bestehen­den Kon­zep­te grund­sätz­lich unge­eig­net oder nur vor­ge­scho­ben sei­en, sei nicht zu erse­hen und durch den vom Antrag­stel­ler ange­führ­ten „Fall Her­tha BSC“ auch nicht belegt.

Aus die­sen Grün­den sei­en die ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen vor­aus­sicht­lich noch erfor­der­lich und ange­mes­sen und damit verhältnismäßig.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 10. Juni 2020 – 13 B 617/​20.NE