Coro­na – und die Erhe­bung von Kun­den­kon­takt­da­ten

Die Daten­er­he­bung zur Nach­ver­fol­gung von Kon­takt­per­so­nen nach der Coro­na­schutz­ver­ord­nung ist vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig.

Coro­na – und die Erhe­bung von Kun­den­kon­takt­da­ten

So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt. Für bestimm­te Wirt­schafts­be­rei­che sieht die Coro­na­schutz­ver­ord­nung zur Rück­ver­folg­bar­keit mög­li­cher Infek­ti­ons­ket­ten die papier­ge­bun­de­ne Erfas­sung der Kundenkon­taktdaten (Name, Adres­se, Tele­fon­num­mer, Zeit­raum des Auf­ent­halts bzw. Zeit­punkt von An- und Abrei­se) vor. Die Kon­takt­da­ten sind vier Wochen auf­zu­be­wah­ren und danach zu ver­nich­ten. Eine Wei­ter­ga­be an die für die Nach­ver­fol­gung zustän­di­ge Behör­de erfolgt nur auf deren Ver­lan­gen.

Ein Bochu­mer Rechts­an­walt war mit die­sen Rege­lun­gen zur Kon­takt­da­ten­an­ga­be in Restau­rants, Fit­ness­stu­di­os und Fri­seur­sa­lons nicht ein­ver­stan­den und hat gel­tend gemacht, die Daten­er­he­bung ver­let­ze ihn in sei­nem Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbstbe­stimmung. Die Maß­nah­me sei ins­be­son­de­re unver­hält­nis­mä­ßig und ver­sto­ße zudem gegen daten­schutz­recht­li­che Vor­ga­ben.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len sei­en die ange­griffenen Rege­lun­gen vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. Mit der vor­sorg­li­chen Erhe­bung der Kun­den­da­ten sol­le sicher­ge­stellt wer­den, dass bei Nach­weis einer Neuin­fektion die Kon­takt­per­so­nen des Betrof­fe­nen leich­ter durch die Gesund­heits­äm­ter iden­ti­fi­ziert wer­den könn­ten. Ange­sichts der inzwi­schen weit­ge­hen­den Öff­nung des sozia­len und wirt­schaft­li­chen Lebens sei es vor­aus­sicht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn der Ver­ord­nungs­ge­ber die Kon­takt­da­ten­er­he­bung in bestimm­ten kontaktinten­siven Berei­che als ? mil­de­res Mit­tel ? nut­ze, um Infek­ti­ons­ket­ten auf­zu­de­cken und zu unter­bre­chen.

Das Recht auf infor­mationelle Selbst­be­stim­mung, das durch die Rege­lun­gen in ers­ter Linie betrof­fen sei, tre­te gegen­über dem Schutz von Leben und Gesund­heit vor­über­ge­hend zu­rück. Dabei sei unter ande­rem zu berück­sich­ti­gen, dass weder der Besuch einer gas­tro­no­mi­schen Ein­rich­tung noch das Auf­su­chen eines Fitness­studios oder der Besuch eines Fri­seur­sa­lons der Deckung ele­men­ta­rer Grundbedürf­nisse die­ne und zudem Alter­na­ti­ven zur Ver­fü­gung stün­den. Der siche­re Umgang mit den erho­be­nen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten wer­de durch die zu beach­ten­den Vorga­ben der Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung vor­aus­sicht­lich gewähr­leis­tet.

Daher ist der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt wor­den.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 23. Juni 2020 – 13 B 695/​20.NE