Coro­na – und die Fit­ness­stu­di­os in NRW

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len hat einen Eil­an­trag abge­lehnt, den Voll­zug der aktu­ell gel­ten­den nord­rhein-west­fä­li­schen Coro­na­schutz­ver­ord­nung vor­läu­fig aus­zu­set­zen, soweit danach der Frei­zeit- und Ama­teur­sport­be­trieb in Fit­ness­stu­di­os bis zum 30. Novem­ber 2020 unzu­läs­sig ist.

Coro­na – und die Fit­ness­stu­di­os in NRW

Die Antrag­stel­le­rin, eine GmbH, die in Köln und Umge­bung ins­ge­samt elf Fit­ness­stu­di­os betreibt, hat­te gel­tend gemacht, die Rege­lung grei­fe in rechts­wid­ri­ger Wei­se in ihre ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Berufs­aus­übungs­frei­heit ein. Ins­be­son­de­re stel­le die Schlie­ßung kei­ne not­wen­di­ge Schutz­maß­nah­me dar, da ihre bereits eta­blier­ten Hygie­ne- und Rück­ver­fol­gungs­kon­zep­te eine unkon­trol­lier­te Infek­ti­ons­aus­brei­tung verhinderten.

Die­ser Argu­men­ta­ti­on ist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­ner ers­ten Ent­schei­dung zu den seit dem 2. Novem­ber 2020 gel­ten­den Beschrän­kun­gen nicht gefolgt. Zwar sei offen, ob die infek­ti­ons­schutz­recht­li­che Gene­ral­klau­sel als Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für (erneu­te) Unter­sa­gun­gen unter­neh­me­ri­scher Tätig­kei­ten noch dem Par­la­ments­vor­be­halt genü­ge. Dies müs­se gege­be­nen­falls ein­ge­hen­der in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren geprüft wer­den. Davon abge­se­hen sei die ange­grif­fe­ne Bestim­mung aber vor­aus­sicht­lich ver­hält­nis­mä­ßig. In der gegen­wär­ti­gen Situa­ti­on, die durch ein expo­nen­ti­el­les Anstei­gen der Infek­ti­ons­zah­len und eine star­ke Zunah­me der inten­siv­me­di­zi­nisch behan­del­ten COVID-19-Fäl­le gekenn­zeich­net sei, habe der Ver­ord­nungs­ge­ber zu Recht einen drin­gen­den Hand­lungs­be­darf gese­hen. Er habe sich dafür ent­schie­den, Kon­tak­te vor allem im Pri­va­ten und im Frei­zeit- und Unter­hal­tungs­be­reich all­ge­mein zu redu­zie­ren, gleich­zei­tig aber Schu­len und Kitas offen zu hal­ten und die Wirt­schaft im Übri­gen weit­ge­hend zu scho­nen. Ziel der inso­weit ergrif­fe­nen Maß­nah­men sei es, den expo­nen­ti­el­len Anstieg des Infek­ti­ons­ge­sche­hens auf eine wie­der nach­ver­folg­ba­re Grö­ße zu sen­ken, um so eine Über­for­de­rung des Gesund­heits­sys­tems zu ver­mei­den. Das Ver­bot von Frei­zeit- und Ama­teur­sport in Fit­ness­stu­di­os tra­ge zu der beab­sich­tig­ten Kon­takt­re­du­zie­rung im Frei­zeit­be­reich bei. Die bestehen­den Hygie­nekon­zep­te änder­ten nichts dar­an, dass in Fit­ness­stu­di­os typi­scher­wei­se eine grö­ße­re Anzahl wech­seln­der Per­so­nen in geschlos­se­nen Räu­men zusam­men­kom­me. Unab­hän­gig von der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung des Betriebs sei zudem zu berück­sich­ti­gen, dass bereits die Öff­nung von Sport- und Frei­zeit­ein­rich­tun­gen für den Publi­kums­ver­kehr zwangs­läu­fig zu wei­te­ren Sozi­al­kon­tak­ten füh­re, indem Men­schen sich, um zu den ent­spre­chen­den Ein­rich­tun­gen zu gelan­gen, in der Öffent­lich­keit beweg­ten und dort etwa in öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln auf­ein­an­der­trä­fen. Nicht zuletzt auch die­ser Effekt sol­le nach dem Wil­len des Ver­ord­nungs­ge­bers mit den ins­ge­samt ergrif­fe­nen Maß­nah­men zur Kon­takt­be­schrän­kung deut­lich redu­ziert wer­den. Schließ­lich sei das Ver­bot ins­be­son­de­re ange­sichts der ange­kün­dig­ten Coro­na-Hil­fen des Bun­des auch noch angemessen.

Ein Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz lie­ge vor­aus­sicht­lich eben­falls nicht vor. Der Ver­ord­nungs­ge­ber habe ein Rege­lungs­kon­zept ver­fol­gen dür­fen, wel­ches das gesell­schaft­li­che Bedürf­nis nach bestimm­ten, wei­ter zuläs­si­gen (Dienst?)Leistungen eben­so berück­sich­ti­ge wie die gesamt­wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen der in Betracht kom­men­den Maßnahmen.

Die vor die­sem Hin­ter­grund vor­zu­neh­men­de Inter­es­sen­ab­wä­gung fal­le zu Las­ten der Antrag­stel­le­rin aus. Die von ihr dar­ge­leg­ten wirt­schaft­li­chen Ein­bu­ßen, die durch die staat­li­chen Hilfs­maß­nah­men abge­mil­dert wür­den, fie­len weni­ger schwer ins Gewicht als der Schutz von Leben und Gesund­heit einer Viel­zahl von Menschen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 6. Juli 2020 – 13 B 1657/​20.NE

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