Coro­na – und die Glau­bens­aus­übung in Kir­che, Syn­ago­ge und Moschee

Das Ver­bot von Zusam­men­künf­ten in Kir­chen, Moscheen und Syn­ago­gen auch unter Berück­sich­ti­gung der aktu­el­len Ent­wick­lung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens ist eine not­wen­di­ge Schutz­maß­nah­me.

Coro­na – und die Glau­bens­aus­übung in Kir­che, Syn­ago­ge und Moschee

So hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­tra­ges ent­schie­den und den Antrag auf einst­wei­li­ge Außer­voll­zug­set­zung des Ver­bots von Zusam­men­künf­ten in Kir­chen, Moscheen und Syn­ago­gen nach der Nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung zum Schutz vor Neu­in­fek­tio­nen mit dem Coro­na-Virus vom 17. April 2020 abge­lehnt. Ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein, der sich für die Rech­te der Mus­li­me ein­setzt, hat den Antrag gestellt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­führt, dass auch unter Berück­sich­ti­gung der aktu­el­len Ent­wick­lung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens das Ver­bot von Zusam­men­künf­ten in Kir­chen, Moscheen und Syn­ago­gen noch als eine not­wen­di­ge Schutz­maß­nah­me ange­se­hen wer­de. Das Ver­bot wol­le die geziel­te Zusam­men­kunft zahl­rei­cher Per­so­nen zum Zwe­cke auch län­ger andau­ern­der gemein­sa­mer Ver­rich­tun­gen mit Blick auf deren erhöh­tes infek­ti­ons­schutz­recht­li­ches Gefähr­dungs­po­ten­zi­al unter­bin­den. Mil­de­re, zur Ziel­er­rei­chung gleich geeig­ne­te Mit­tel, wie blo­ße Zugangs­be­schrän­kun­gen, stün­den ange­sichts der Viel­zahl von Per­so­nen und des Zusam­men­tref­fens in einem über­schau­ba­ren geschlos­se­nen Raum nicht zur Ver­fü­gung. Die indi­vi­du­el­le Glau­bens­aus­übungs­frei­heit und auch reli­giö­se Ver­samm­lun­gen unter frei­em Him­mel blie­ben zudem mög­lich. Der damit noch für die Gül­tig­keits­dau­er der Ver­ord­nung bis zum 6. Mai 2020 ver­bun­de­ne Ein­griff in die kol­lek­ti­ve Glau­bens­aus­übungs­frei­heit wie­ge zwar über­aus schwer, wer­de aber vom öffent­li­chen Inter­es­se an einer wei­te­ren Aus­brei­tung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens über­wo­gen.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 23. April 2020 – 13 MN 109/​20