Coro­na und die Mas­ken­pflicht

Die Anord­nung zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung in den Geschäf­ten des Ein­zel­han­dels und im öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr sind in Bay­ern wahr­schein­lich von der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes gedeckt.

Coro­na und die Mas­ken­pflicht

So hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­tra­ges ent­schie­den und den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung betref­fend die 3. Baye­ri­sche Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung (3.BayIfSMV) abge­lehnt. Nach der vom Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit und Pfle­ge erlas­se­nen 3. Ver­ord­nung vom 1. Mai 2020 sind die Kun­den von Laden­ge­schäf­ten, Ein­kaufs­zen­tren und Kauf­häu­ser des Ein­zel­han­dels sowie deren Begleit­per­so­nen ab dem 7. Lebens­jahr ver­pflich­tet, eine Mund-Nasen-Bede­ckung (MNB) zu tra­gen. Eine ent­spre­chen­de Ver­pflich­tung ent­hält die Ver­ord­nung für die Nut­zung von Ver­kehrs­mit­teln des öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs und der hier­zu gehö­ren­den Ein­rich­tun­gen.

Gegen die­se Ver­pflich­tun­gen wen­det sich der in Bay­ern wohn­haf­te Antrag­stel­ler und ver­folgt im Eil­ver­fah­ren das Ziel, dass die genann­ten Rege­lun­gen einst­wei­lig außer Voll­zug gesetzt wer­den. Er ver­tritt die Auf­fas­sung, dass es hier­für kei­ne Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge gebe, weil das Tra­gen einer MNB nicht erfor­der­lich sei, um die Ver­brei­tung des Coro­na-Virus ein­zu­däm­men.

Nach Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs sei eine Außer­voll­zug­set­zung der ange­grif­fe­nen Nor­men im Rah­men der zu tref­fen­den Fol­gen­ab­wä­gung nicht drin­gend gebo­ten. Die Anord­nung zum Tra­gen einer MNB in den Geschäf­ten des Ein­zel­han­dels und im öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr dürf­te nach Ansicht des Gerichts von der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes gedeckt sein, weil die Mas­ken­pflicht in der der­zei­ti­gen Situa­ti­on als geeig­net erschei­ne, die Infek­ti­ons­zah­len zu redu­zie­ren oder jeden­falls ein­zu­däm­men. Die Ver­pflich­tung zum Tra­gen einer MNB kön­ne es unter Beach­tung der all­ge­mei­nen Hygie­ne­re­geln und Abstands­ge­bo­te ermög­li­chen, Beschrän­kun­gen und Ver­bo­te zu lockern bzw. auf­zu­he­ben.

Aller­dings sah der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die Erfolgs­aus­sich­ten des Haupt­sa­che­ver­fah­rens jedoch als offen an, weil in der 3.BayIfSMV – anders als in der inso­weit am 11. Mai 2020 in Kraft tre­ten­den 4.BayIfSMV – kei­ne gesetz­li­che Befrei­ungs­mög­lich­keit von die­ser Ver­pflich­tung vor­ge­se­hen ist. In der danach zu tref­fen­den Fol­gen­ab­wä­gung berück­sich­tigt der Senat, dass bei einer Außer­voll­zug­set­zung der ange­grif­fe­nen Bestim­mun­gen mit ver­mehr­ten Infek­ti­ons­fäl­len zu rech­nen sei. Er kommt zu dem Ergeb­nis, dass der Schutz des Lebens und der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit grö­ße­res Gewicht habe als die zeit­lich befris­te­te und nur die Lebens­be­rei­che des Ein­kau­fens und des Per­so­nen­nah­ver­kehrs betref­fen­de Ein­schrän­kung der Frei­heits­grund­rech­te durch die Mas­ken­pflicht.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Mai 2020 – 20 NE 20.926