Coro­na – und die nord­rhein-west­fä­li­schen Urlaubsrückkehrer

Wer aus aus­län­di­schen Risi­ko­ge­bie­ten nach Nord­rhein-West­fa­len zurück­kehrt, muss sich wei­ter­hin grund­sätz­lich in Qua­ran­tä­ne bege­ben, aus der er sich – mit Aus­nah­me der Ein­rei­se aus dem Ver­ei­nig­ten König­reich und Süd­afri­ka – bereits vor Beginn durch eine frei­wil­li­ge Tes­tung bei der Ein­rei­se oder eine unmit­tel­bar nach­fol­gen­de Tes­tung befrei­en kann. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter hat jetzt den Antrag des Eigen­tü­mers eines Motor­schiffs in der Nor­man­die abge­lehnt, die ent­spre­chen­den Rege­lun­gen der nord­rhein-west­fä­li­schen Coro­na­ein­rei­se­ver­ord­nung vor­läu­fig außer Voll­zug zu setzen.

Coro­na – und die nord­rhein-west­fä­li­schen Urlaubsrückkehrer

Bereits mit Beschluss vom 20. Novem­ber 2020 hat­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt wesent­li­che Tei­le der damals gel­ten­den Coro­na­ein­rei­se­ver­ord­nung außer Voll­zug gesetzt, die für Rei­se­rück­keh­rer aus dem Aus­land eine zehn­tä­gi­ge häus­li­che Qua­ran­tä­ne vor­sah. In Reak­ti­on auf den Nach­weis unter­schied­li­cher Muta­tio­nen des Coro­na­vi­rus im Ver­ei­nig­ten König­reich und in Süd­afri­ka hat das Land am 20. Dezem­ber 2020 eine neue Coro­na­ein­rei­se­ver­ord­nung erlas­sen und dar­in eine zehn­tä­gi­ge Qua­ran­tä­ne für Rei­se­rück­keh­rer aus die­sen Län­dern vor­ge­se­hen. Die Bestim­mun­gen wur­den eini­ge Tage spä­ter um eine Rege­lung ergänzt, mit der Ein­rei­sen­de aus ande­ren aus­län­di­schen Risi­ko­ge­bie­ten zur Vor­nah­me eines PCR- oder eines Schnell­tests vor oder unmit­tel­bar nach der Ein­rei­se ver­pflich­tet wur­den. Hier­ge­gen hat­te sich der Antrag­stel­ler zunächst gewandt. Nach­dem wäh­rend des Ver­fah­rens Zwei­fel ent­stan­den waren, ob die vom Land in Anspruch genom­me­ne Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes zu Ein­grif­fen in die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit ermäch­tigt, wie sie mit der Ver­pflich­tung zur Vor­nah­me eines Coro­na­tests mit­tels Abstrichs aus dem Nasen- und/​oder Rachen­raum vor­aus­sicht­lich ver­bun­den sind, hat das Land die Coro­na­ein­rei­se­ver­ord­nung Anfang Janu­ar 2021 erneut geän­dert. Danach gilt nun­mehr auch für Ein­rei­sen­de aus ande­ren Risi­ko­ge­bie­ten als dem Ver­ei­nig­ten König­reich oder Süd­afri­ka eine Abson­de­rungs­pflicht, deren Ein­tre­ten aber bereits vor dem Beginn durch eine frei­wil­li­ge Tes­tung bei der Ein­rei­se oder eine unmit­tel­bar nach­fol­gen­de Tes­tung aus­ge­schlos­sen wer­den kann.

Weiterlesen:
Die durch Betonbarrieren versperrte Zufahrt zur Bushaltestelle

Hier­ge­gen rich­te­te sich zuletzt der Eil­an­trag des Antrag­stel­lers, der eine Rei­se zu sei­nem Boot in die Nor­man­die beab­sich­tigt, die der­zeit als Risi­ko­ge­biet aus­ge­wie­sen ist. Er mach­te unter ande­rem einen Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz gel­tend. Für Per­so­nen, die Nord­rhein-West­fa­len nicht ver­las­sen oder sich in einem ande­ren Bun­des­land mit ver­gleich­ba­ren Inzi­denz­wer­ten auf­ge­hal­ten hät­ten, bestehe jeden­falls kei­ne gerin­ge­re Wahr­schein­lich­keit, sich mit dem Coro­na­vi­rus ange­steckt zu haben, als für Per­so­nen, die nach Frank­reich reisten.

Da Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len lehn­te den Antrag ab und führ­te zur Begrün­dung unter ande­rem aus: Es sei vor­aus­sicht­lich unbe­denk­lich, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber von einem drin­gen­den Hand­lungs­be­darf aus­ge­he und die Abson­de­rungs­pflicht mit Frei­tes­tungs­mög­lich­keit als einen nen­nens­wer­ten Bei­trag zur Ein­däm­mung der Pan­de­mie sehe. Sie sol­le dazu die­nen, den Ein­trag von Infek­tio­nen – auch sol­chen mit neu­en Virusstäm­men – nach Deutsch­land zu ent­de­cken, um sodann Schutz­maß­nah­men gegen eine Wei­ter­ver­brei­tung ergrei­fen zu kön­nen. Die Situa­ti­on stel­le sich im Hin­blick auf den nun­mehr im gesam­ten Bun­des­ge­biet gel­ten­den soge­nann­ten stren­gen Lock­down und die zwi­schen­zeit­lich im Ver­ei­nig­ten König­reich ent­deck­te, mög­li­cher­wei­se deut­lich anste­cken­de­re Virus­mu­tan­te anders dar als noch im Novem­ber, als der Senat eine all­ge­mei­ne Abson­de­rungs­pflicht für sämt­li­che Ein­rei­sen­de aus Risi­ko­ge­bie­ten noch bean­stan­det hat­te. Die Ein­schät­zung, dass eine Rei­se in der Regel mit mehr Kon­tak­ten und damit einer höhe­ren Infek­ti­ons­ge­fahr ver­bun­den sei als ein Ver­bleib im Bun­des­ge­biet, erschei­ne unter den gegen­wär­ti­gen Umstän­den plau­si­bel. Eine Rei­se­tä­tig­keit kön­ne bei zuläs­si­ger typi­sie­ren­der Betrach­tung häu­fi­ge und viel­fäl­ti­ge zwi­schen­mensch­li­che Kon­tak­te zur Fol­ge haben, die bei einem Ver­bleib im Bun­des­ge­biet unter den gegen­wär­ti­gen Bedin­gun­gen mit der nahe­zu voll­stän­di­gen Schlie­ßung des Ein­zel­han­dels, von Kul­tur, Sport- und Frei­zeit­stät­ten, der Gas­tro­no­mie und der Beher­ber­gungs­be­trie­be sowie ein­schnei­den­den Kon­takt­be­schrän­kun­gen im pri­va­ten Bereich weit­ge­hend aus­ge­schlos­sen sei­en. Die Rege­lun­gen sei­en auch nicht des­halb unge­eig­net, weil man sich auch durch einen Schnell­test „frei­tes­ten“ kön­ne. Auch durch Maß­nah­men, die kei­ne voll­stän­di­ge Sicher­heit böten, Fol­ge­an­ste­ckun­gen zu ver­mei­den, kön­ne ein nen­nens­wer­ter Bei­trag zur Ein­däm­mung der Pan­de­mie geleis­tet wer­den. Die mit der Abson­de­rungs­pflicht ein­her­ge­hen­den Beein­träch­ti­gun­gen könn­ten – auch schon im Vor­hin­ein – durch die Durch­füh­rung eines (Schnell-)Tests abge­wen­det wer­den, der ein nur nied­rig­schwel­li­ger, in der Regel fol­gen­lo­ser Ein­griff sei. Die vom Ein­rei­sen­den zu tra­gen­den Kos­ten von etwa 30 bis 40 Euro beweg­ten sich – jeden­falls wenn man sie ins Ver­hält­nis zu einer Rei­se­tä­tig­keit set­ze – in einem sehr über­schau­ba­ren Umfang. Ein Gleich­heits­ver­stoß erge­be sich ins­be­son­de­re nicht dar­aus, dass die vom Ver­ord­nungs­ge­ber unter­stell­ten typi­schen infek­ti­ons­be­güns­ti­gen­den Rei­se­kon­tak­te nicht bei jeder Art von Rei­se in jedes erdenk­li­che Ziel­land bestün­den. Der Ver­ord­nungs­ge­ber dür­fe sei­ner Rege­lung viel­mehr eine typi­sie­ren­de Betrach­tungs­wei­se zugrun­de legen, die ins­be­son­de­re den gegen­wär­tig hoch belas­te­ten Gesund­heits­äm­tern eine ein­fa­che Durch­set­zung und Über­prü­fung der gel­ten­den Vor­ga­ben für Rei­se­rück­keh­rer ermögliche.

Weiterlesen:
Das Beherbergungsverbot für Feriengäste aus innerdeutschen Risikogebieten

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein ‑West­fa­len, Beschluss vom 13. Janu­ar 2021 – 13 B 2046/20.NE

Bild­nach­weis: