Corona – und die Rechtmäßigkeit weiterer verschärfter Kontaktbeschränkungen

Die zuständigen Behörden sind befugt, im Einzelfall auch über die ab dem 25.01.2021 gültige Coronaschutzverordnung des Landes NRW hinausgehende Schutzmaßnahmen anzuordnen, wenn der 7-Tages-Inzidenz-Wertes von 150 überschritten werden. Die angeordnete Beschränkung privater Kontakte insbesondere auch im privaten Bereich ist auch in Anbetracht grundrechtlicher Belange verhältnismäßig.

Corona – und die Rechtmäßigkeit weiterer verschärfter Kontaktbeschränkungen

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden Eilverfahren den Antrag abgelehnt, mit dem sich ein Einwohner der Stadt Ahlen gegen die Allgemeinverfügung des Kreises Warendorf gewandt hat. In der Allgemeinverfügung des Kreises Warendorf vom 29. Januar 2021 wird angeordnet, bei Überschreiten des 7-Tages-Inzidenz-Wertes von 150 in kreisangehörigen Kommunen eine Beschränkung von privaten Zusammenkünften auch in Wohnungen auf Angehörige des eigenen Hausstandes sowie zusätzlich mit höchstens einem Angehörigen eines weiteren Hausstandes vorzunehmen ist.

Die Klage eingereicht und den Eilantrag gestellt hatte der Einwohner am 3. Februar 2021. Nach seiner Meinung stelle die Allgemeinverfügung einen Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung dar, weil der Antragsgegner angekündigt habe, die Einhaltung der Regelungen durch die Ordnungsbehörde und Polizei kontrollieren zu lassen. Die Kontaktverbote stellten sich auch als unverhältnismäßig dar. Der Antragsgegner habe augenscheinlich ausschließlich auf die soziale Bevölkerungsstruktur im Stadtgebiet Ahlen abgestellt. Die Stadt habe sich nach politischer und rechtlicher Beratung dazu entschlossen, eine Regelung der vorliegenden Art gerade nicht zu treffen. So könne es nicht geboten sein, dass der Antragsgegner seine Bewertung an die Stelle der vorrangig zuständigen Ordnungsbehörde setze.

Weiterhin sei es auch nicht ersichtlich, welchen Einfluss die nur für die Stadt Ahlen geltenden Schutzmaßnahmen auf die 7-Tages-Inzidenz im Kreisgebiet haben sollten. Das Kriterium einer 7-Tages-Inzidenz von 150 sei durch den Antragsgegner willkürlich gegriffen. Die Regelungen der Allgemeinverfügung führten zwingend zu einer weiteren Einschränkung der möglichen privaten familiären und sonstigen persönlichen Kontakte. Die diesbezüglichen psychologischen Folgen insbesondere für vulnerable Personen hätten einer ausführlicheren Gesamtbewertung und Würdigung durch den Antragsgegner bedurft.

Dieser Ansicht ist das Verwaltungsgericht Münster in seiner Entscheidungsbegründung nicht gefolgt: So verstoße die Allgemeinverfügung des Antragsgegners, der nach den maßgeblichen infektionsschutzrechtlichen Regelungen hierfür zuständig sei, nicht gegen die ab dem 25. Januar 2021 gültige Coronaschutzverordnung des Landes NRW. Danach seien die zuständigen Behörden befugt, im Einzelfall auch über diese Verordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen anzuordnen. Dies gelte unter anderem dann, soweit in Kreisen und kreisfreien Städten nach Einschätzung der zuständigen Behörden ohne zusätzliche Schutzmaßnahmen ein Absinken der Zahl der Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner (7-Tages-Inzidenz) auf einen Wert unter 50 bis zum 14. Februar 2021 nicht zu erwarten sei. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Münster sei es nicht zu erkennen, dass sich diese Risikoeinschätzung des Antragsgegners als offensichtlich fehlerhaft erweisen werde. Die angeordnete Beschränkung privater Kontakte insbesondere auch im privaten Bereich sei auch in Anbetracht grundrechtlicher Belange verhältnismäßig. Dass bezogen auf die Stadt Ahlen die seit Dezember 2020 ergriffenen verschärften Coronaschutzregelungen allein nicht ausreichend gewesen seien – diese milderen Mittel mithin nicht gleich geeignet seien –, belege die dort konstant hohe Inzidenzzahl. Daher sei die angeordnete Beschränkung jedenfalls in der gegenwärtigen Situation, in der die Inzidenz auch im Kreis Warendorf nach wie vor hoch sei, auch angemessen. Der Antragsteller habe lediglich für eine kurze Übergangszeit – bis zum 14. Februar 2021 – hinzunehmen, dass er sich insbesondere im privaten Raum nicht mit beliebig vielen Personen persönlich treffen könne. Ungeachtet des Umstands, dass eine solche Belastung vorbehaltlich atypischer Ausnahmefälle für eine Übergangszeit hingenommen werden könne, werde dieser belastende Eingriff durch die zahlreichen zur Verfügung stehenden elektronischen Kommunikationsmittel abgemildert.

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 4. Februar 2021 – 5 L 67/21

Bildnachweis: