Coro­na – und die Schlie­ßung von Shi­sha-Bars

Auch wenn nicht sicher ist, dass die Schlie­ßung von Shi­sha-Bars eine not­wen­di­ge infek­ti­ons­schutz­recht­li­che Maß­nah­me ist, über­wiegt bei der Abwä­gung der Maß­nah­me der Gesund­heits­schutz der Bevöl­ke­rung als über­ra­gend wich­ti­ger Gemein­wohl­be­lang.

Coro­na – und die Schlie­ßung von Shi­sha-Bars

Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Ver­fah­ren die Außer­voll­zug­set­zung der coro­nabe­ding­ten Schlie­ßung einer Shi­sha-Bar abge­lehnt. Den Antrag hat eine Restau­rant­be­trei­be­rin aus Han­no­ver gestellt, in deren Lokal auch Shi­sha-Pfei­fen ange­bo­ten wer­den. Sie wen­det sich gegen die in § 1 Abs. 3 Nr. 1 der Nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung über infek­ti­ons­schüt­zen­de Maß­nah­men gegen die Aus­brei­tung des Coro­na-Virus vom 8. Mai 2020, zuletzt geän­dert durch Art. 1 der Ver­ord­nung zur Ände­rung der Nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung über infek­ti­ons­schüt­zen­de Maß­nah­men gegen die Aus­brei­tung des Coro­na-Virus vom 19. Juni 2020, ange­ord­ne­te Schlie­ßung von Ein­rich­tun­gen, in denen Shi­sha-Pfei­fen zum Kon­sum ange­bo­ten wer­den.

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat in sei­ner Ent­schei­dung deut­lich erklärt, dass im Rah­men des Eil­ver­fah­rens nicht ver­läss­lich zu klä­ren sei, ob die Schlie­ßung von Shi­sha-Bars eine not­wen­di­ge infek­ti­ons­schutz­recht­li­che Maß­nah­me sei. Das Minis­te­ri­um für Sozia­les, Gesund­heit und Gleich­stel­lung habe kei­ne wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se vor­le­gen kön­nen, wonach die Infek­ti­ons­ge­fahr beim Aus­stoß von Atem­luft beim Kon­sum einer Shi­sha-Pfei­fe gegen­über dem gewöhn­li­chen Aus­at­men in rele­van­ter Wei­se erhöht sei. Die Infek­ti­ons­ge­fahr beim Tei­len einer Shi­sha-Pfei­fe kön­ne mög­li­cher­wei­se auch durch weni­ger belas­ten­de Beschrän­kun­gen, etwa die Unter­sa­gung der gemein­sa­men Nut­zung von Shi­sha-Pfei­fen durch meh­re­re Per­so­nen, gebannt wer­den.

Auf­grund die­ser offe­nen Fra­gen sei­en die Fol­gen einer Statt­ga­be gegen­über einer Ableh­nung abzu­wä­gen. Die­se Abwä­gung füh­re nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts zu einer Ableh­nung des Eil­an­trags. Auf der einen Sei­te sei der Gesund­heits­schutz der Bevöl­ke­rung ein über­ra­gend wich­ti­ger Gemein­wohl­be­lang, auf der ande­ren Sei­te sei die Antrag­stel­le­rin durch die Schlie­ßung nicht in ihrer Exis­tenz bedroht, da sie Gas­tro­no­mie und Unter­hal­tung anbie­ten kön­ne.

Außer­dem sei auch zu berück­sich­ti­gen, dass die ver­ord­ne­te Schlie­ßung am 5. Juli 2020 außer Kraft tre­te. Ent­ge­gen der Kom­mu­ni­ka­ti­on des Minis­te­ri­ums sei kei­ne „neue Nor­ma­li­tät“ ein­ge­tre­ten, son­dern es sei lau­fend zu über­prü­fen, ob wei­ter­hin ver­ord­ne­te Ver­bo­te und Beschrän­kun­gen in Anbe­tracht neue­rer Erkennt­nis­se noch Bestand haben könn­ten.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 23. Juni 2020 – 13 MN 229/​20