Coro­na – und die Shisha-Bar

Die Schlie­ßung von Dis­ko­the­ken, Clubs und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen sowie Shi­sha-Bars ab einer 7‑Ta­ge-Inzi­denz von mehr als 10 ist mit der Rege­lung des § 28a Abs. 3 IfSG nicht vereinbar. 

Coro­na – und die Shisha-Bar

Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­che Ober­ver­wal­tungs­ge­richt § 9 Abs. 5 der Nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung zur Ein­däm­mung des Coro­na-Virus SARS-CoV‑2 (Nie­der­säch­si­sche Coro­na-Ver­ord­nung) vom 30.05.20211, zuletzt geän­dert durch Ver­ord­nung zur Ände­rung der Nie­der­säch­si­schen Coro­na-Ver­ord­nung vom 27.07.20212, vor­läu­fig außer Voll­zug gesetzt.

Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht in Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren auf Antrag eine einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus ande­ren wich­ti­gen Grün­den drin­gend gebo­ten ist. Prü­fungs­maß­stab im Ver­fah­ren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind zunächst die Erfolgs­aus­sich­ten eines Nor­men­kon­troll­an­tra­ges im Haupt­sa­che­ver­fah­ren, soweit sich die­se im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes bereits abse­hen las­sen. Ergibt die­se Prü­fung, dass der Nor­men­kon­troll­an­trag vor­aus­sicht­lich unzu­läs­sig oder unbe­grün­det sein wird, ist der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nicht im Sin­ne von § 47 Abs. 6 VwGO zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus ande­ren wich­ti­gen Grün­den drin­gend gebo­ten. Erweist sich dage­gen, dass der Antrag vor­aus­sicht­lich Erfolg haben wird, so ist dies ein wesent­li­ches Indiz dafür, dass der Voll­zug bis zu einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che sus­pen­diert wer­den muss. In die­sem Fall kann eine einst­wei­li­ge Anord­nung erge­hen, wenn der (wei­te­re) Voll­zug vor einer Ent­schei­dung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren Nach­tei­le befürch­ten lässt, die unter Berück­sich­ti­gung der Belan­ge des Antrag­stel­lers, betrof­fe­ner Drit­ter und/​oder der All­ge­mein­heit so gewich­tig sind, dass eine vor­läu­fi­ge Rege­lung mit Blick auf die Wirk­sam­keit und Umsetz­bar­keit einer für den Antrag­stel­ler güns­ti­gen Haupt­sa­che­ent­schei­dung unauf­schieb­bar ist. Las­sen sich die Erfolgs­aus­sich­ten des Nor­men­kon­troll­ver­fah­rens nicht abschät­zen, ist über den Erlass einer bean­trag­ten einst­wei­li­gen Anord­nung im Wege einer Fol­gen­ab­wä­gung zu ent­schei­den. Gegen­über­zu­stel­len sind im Rah­men der sog. „Dop­pel­hy­po­the­se“ die Fol­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, der Nor­men­kon­troll­an­trag aber Erfolg hät­te, und die Nach­tei­le, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Nor­men­kon­troll­an­trag aber erfolg­los blie­be. Die für den Erlass der einst­wei­li­gen Anord­nung spre­chen­den Grün­de müs­sen die gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen deut­lich über­wie­gen, mit­hin so schwer wie­gen, dass der Erlass der einst­wei­li­gen Anord­nung – trotz offe­ner Erfolgs­aus­sich­ten der Haupt­sa­che – drin­gend gebo­ten ist3.

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Unter Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze hat der Antrag auf vor­läu­fi­ge Außer­voll­zug­set­zung des § 9 Abs. 5 der Nie­der­säch­si­schen Coro­na-Ver­ord­nung Erfolg. Der in der Haupt­sa­che gestell­te Nor­men­kon­troll­an­trag der Antrag­stel­le­rin wäre vor­aus­sicht­lich begrün­det. Zudem über­wie­gen die gewich­ti­gen Belan­ge der Antrag­stel­le­rin die für den wei­te­ren Voll­zug der Ver­ord­nung bis zu einer Ent­schei­dung in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren spre­chen­den Gründe.

Im Haupt­sa­che­ver­fah­ren4 ist auf den Antrag der Antrag­stel­le­rin vor­aus­sicht­lich § 9 Abs. 5 der Nie­der­säch­si­schen Coro­na-Ver­ord­nung gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO für unwirk­sam zu erklä­ren. Die­se Ver­ord­nungs­re­ge­lung ord­net kei­ne recht­mä­ßi­gen not­wen­di­gen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men an.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt geht zwar davon aus, dass die­se Ver­ord­nung auf einer trag­fä­hi­gen Rechts­grund­la­ge beruht5. Auch besteht kein Anlass, an der for­mel­len Recht­mä­ßig­keit der Ver­ord­nungs­re­ge­lung zu zweifeln.

Die Schlie­ßung von Dis­ko­the­ken, Clubs und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen sowie Ein­rich­tun­gen, in denen Shi­sha- Pfei­fen zum Kon­sum ange­bo­ten wer­den, bereits bei einer 7‑Ta­ge-Inzi­denz von mehr als 10, wie sie § 9 Abs. 5 der Nie­der­säch­si­schen Coro­na-Ver­ord­nung anord­net, ist gemes­sen an den sich aus §§ 28 Abs. 1, 28a Abs. 1, 3, 5 und 6, 32 IfSG erge­ben­den Vor­aus­set­zun­gen6 kei­ne recht­mä­ßi­ge Schutzmaßnahme.

Der Tat­be­stand der genann­ten Rechts­grund­la­ge ist unter Zugrun­de­le­gung der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts7 und unter Berück­sich­ti­gung des aktu­el­len Infek­ti­ons­ge­sche­hens8 auch wei­ter­hin erfüllt, und die mate­ri­el­le Recht­mä­ßig­keit der Nie­der­säch­si­schen Coro­na-Ver­ord­nung ist im Hin­blick auf das „Ob“ eines staat­li­chen Han­delns kei­nen durch­grei­fen­den Beden­ken ausgesetzt.

Auch sind (bezo­gen auf die Rechts­fol­gen­sei­te) die in § 9 Abs. 5 der Nie­der­säch­si­schen Coro­na-Ver­ord­nung ange­ord­ne­ten Beschrän­kun­gen mit Blick auf den Adres­sa­ten­kreis die­ser Rege­lung und die grund­sätz­li­che Art der gewähl­ten Schutz­maß­nah­me nicht zu bean­stan­den9. § 28 Abs. 1 IfSG liegt die Erwä­gung zugrun­de, dass sich die Band­brei­te der Schutz­maß­nah­men, die bei Auf­tre­ten einer über­trag­ba­ren Krank­heit in Fra­ge kom­men kön­nen, nicht im Vor­feld bestim­men lässt. Der Gesetz­ge­ber hat § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG daher als Gene­ral­klau­sel aus­ge­stal­tet10. Der Begriff der „Schutz­maß­nah­men“ in § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ist folg­lich umfas­send und eröff­net der Infek­ti­ons­schutz­be­hör­de ein mög­lichst brei­tes Spek­trum geeig­ne­ter Maß­nah­men11.

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„Schutz­maß­nah­me“ im Sin­ne des § 28 Abs. 1 IfSG kann daher, wie § 28a Abs. 1 Nr. 6 IfSG kon­kre­ti­siert, die Unter­sa­gung oder die Beschrän­kung des Betriebs von Ein­rich­tun­gen, die der Frei­zeit­ge­stal­tung zuzu­rech­nen sind, sein.

Der wei­te Kreis mög­li­cher Schutz­maß­nah­men wird durch § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG dahin begrenzt, dass die Schutz­maß­nah­me im kon­kre­ten Ein­zel­fall „not­wen­dig“ sein muss. Der Staat darf mit­hin nicht alle Maß­nah­men und auch nicht sol­che Maß­nah­men anord­nen, die von Ein­zel­nen in Wahr­neh­mung ihrer Ver­ant­wor­tung gegen­über sich selbst und Drit­ten bloß als nütz­lich ange­se­hen wer­den. Viel­mehr dür­fen staat­li­che Behör­den nur sol­che Maß­nah­men ver­bind­lich anord­nen, die zur Errei­chung infek­ti­ons­schutz­recht­lich legi­ti­mer Zie­le objek­tiv not­wen­dig sind12. Die­se Not­wen­dig­keit ist wäh­rend der Dau­er einer ange­ord­ne­ten Maß­nah­me von der zustän­di­gen Behör­de fort­lau­fend zu über­prü­fen13.

Die Anord­nung, dass Dis­ko­the­ken, Clubs, Shi­sha-Bars und ähn­li­che Ein­rich­tun­gen ab einer 7‑Ta­ge-Inzi­denz von mehr als 10 für den Publi­kums­ver­kehr und Besu­che grund­sätz­lich geschlos­sen sind, ver­stößt gegen die beson­de­ren Anfor­de­run­gen, die § 28a Abs. 3 IfSG an die Not­wen­dig­keit einer Maß­nah­me stellt.

Das Gesetz sieht mit­hin drei unter­schied­li­che Inzi­denz­be­rei­che (über 50, über 35, unter 35) vor, die zu abge­stuf­ten Ein­schrän­kun­gen ermäch­ti­gen. Dies schließt es aus, die der­zeit ange­ord­ne­te Schlie­ßung von Dis­ko­the­ken, Clubs und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen sowie Ein­rich­tun­gen, in denen Shi­sha-Pfei­fen zum Kon­sum ange­bo­ten wer­den, bereits mit einem 7‑Ta­ge-Inzi­denz­wert von mehr als 10 zu ver­bin­den. Unter­halb eines Wer­tes von 35 kom­men ins­be­son­de­re Schutz­maß­nah­men in Betracht, die die Kon­trol­le des Infek­ti­ons­ge­sche­hens unter­stüt­zen. Damit sind ersicht­lich Ein­schrän­kun­gen gemeint, die deut­lich unter der Ein­griffs­tie­fe flä­chen­de­cken­der Betriebs­ver­bo­te für ein­zel­ne Bran­chen lie­gen14. In Betracht kom­men bei einer 7‑Ta­ge-Inzi­denz unter 35 ledig­lich all­ge­mei­ne Rege­lun­gen wie Test- und Mas­ken­pflicht sowie die Kon­takt­da­ten­er­he­bung, äußers­ten­falls Zugangs­be­schrän­kun­gen. Gene­rel­le Betriebs­schlie­ßun­gen ein­zel­ner Bran­chen sind damit jedoch nicht ver­ein­bar. Dies gilt um so mehr, als eine bal­di­ge Rück­füh­rung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens auf einen 7‑Ta­ge-Inzi­denz­wert von 10 oder nied­ri­ger schon ange­sichts der stei­gen­den Inzi­denz­wer­te in Deutsch­land und der Infek­ti­ons­la­ge in den euro­päi­schen Nach­bar­län­dern nicht rea­lis­tisch ist, die ange­ord­ne­te Schlie­ßung also eine lang­fris­ti­ge sein dürfte.

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Die Schlie­ßung ist auch nicht durch § 28a Abs. 3 Satz 8 IfSG gerecht­fer­tigt, der die Vor­weg­nah­me schär­fe­rer Maß­nah­men bei der Pro­gno­se der Über­schrei­tung wei­te­rer Schwel­len­wer­te in abseh­ba­rer Zeit ermög­licht. Die Über­schrei­tung des nied­ri­gen Inzi­denz­werts von 10 kann für sich genom­men nicht zugleich in abs­trakt-gene­rel­ler Wei­se zur Begrün­dung der Ver­mu­tung die­nen, dass in abseh­ba­rer Zeit auch wei­te­re Schwel­len­wer­te über­schrit­ten wer­den und die für die­se Schwel­len­wer­te vor­ge­se­hen Maß­nah­men schon zu die­sem frü­hen Zeit­punkt vor­weg­ge­nom­men wer­den müs­sen. Bei § 9 Abs. 5 der Nie­der­säch­si­schen Coro­na-Ver­ord­nung han­delt es sich zudem um eine ledig­lich eine Bran­che selek­tiv erfas­sen­de Rege­lung, die weder Bestand­teil vor­weg­ge­nom­me­ner breit ange­leg­ter (erwar­te­te 7‑Ta­ge-Inzi­denz von über 35) noch umfas­sen­der (erwar­te­te 7‑Ta­ge-Inzi­denz von über 50) Schutz­maß­nah­men15 ist, die nach die­ser Vor­schrift bei der Erwar­tung der Über­schrei­tung die­ser Schwel­len­wer­te in abseh­ba­rer Zeit ange­zeigt wären. Die lan­des- und bun­des­weit kon­ti­nu­ier­li­che Stei­ge­rung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens deu­tet ohne­hin dar­auf hin, dass die Ursa­che die­ses Anstiegs nicht schwer­punkt­mä­ßig in einer Bran­che zu suchen ist. Die wei­te­re Ver­brei­tung der Del­ta-Vari­an­te des Virus kann durch die Schlie­ßung eben­falls nicht ein­ge­dämmt wer­den, da die­se bereits die vor­herr­schen­de Vari­an­te in Deutsch­land ist.

Ob dar­über hin­aus für die Gesamt­heit der in der Nie­der­säch­si­schen Coro­na-Ver­ord­nung ange­ord­ne­ten Schutz­maß­nah­men die kon­kre­te Errei­chung einer 7‑Ta­ge-Inzi­denz (Zahl der Neu­in­fek­tio­nen je 100.000 Ein­woh­ner inner­halb von sie­ben Tagen) von 50 oder gar 35 legi­tim ist, erscheint zwei­fel­haft16, ins­be­son­de­re ange­sichts der stei­gen­den Impf­quo­te und der damit vor­aus­sicht­lich ein­her­ge­hen­den nied­ri­ge­ren Belas­tung des Gesund­heits­sys­tems trotz höhe­rer Infek­ti­ons­zah­len, bedarf in die­sem Ver­fah­ren aber kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung. Denn die Rege­lung des § 9 Abs. 5 der Nie­der­säch­si­schen Coro­na-Ver­ord­nung ist nach dem Vor­ste­hen­den auch unab­hän­gig davon rechts­wid­rig. Aller­dings wird der Norm­ge­ber dem Fort­schrei­ten der Immu­ni­sie­rung der Bevöl­ke­rung und der damit ver­bun­de­nen weit­ge­hen­den Beschrän­kung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens auf weni­ger vul­nerable (jün­ge­re) Grup­pen Rech­nung tra­gen und die ursprüng­lich zur Bewäl­ti­gung der sog. zwei­ten und drit­ten Wel­le geschaf­fe­nen Vor­schrif­ten den ver­än­der­ten Umstän­den anpas­sen müs­sen. Dies kann durch eine Ände­rung der Inzi­denz­wer­te oder durch stär­ke­re Berück­sich­ti­gung ande­rer Indi­ka­to­ren, wie der Zahl der (auch schwer) sym­pto­ma­tisch an COVID-19 Erkrank­ten, der des­we­gen Hos­pi­ta­li­sier­ten, inten­siv­me­di­zi­nisch Behan­del­ten oder gar künst­lich Beatme­ten sowie der an oder im Zusam­men­hang mit die­ser Krank­heit Ver­stor­be­nen gesche­hen, wobei die­se Para­me­ter aller­dings den Nach­teil der spä­te­ren Erkenn­bar­keit haben. Erfor­der­li­chen­falls wer­den Rück­schlüs­se aus der Situa­ti­on ande­rer euro­päi­scher Staa­ten gezo­gen wer­den müs­sen, die bereits län­ge­re Zeit deut­lich höhe­re Inzi­denz­wer­te auf­wei­sen. Wel­ches der in der Öffent­lich­keit dis­ku­tier­ten Model­le zu bevor­zu­gen ist, bedarf hier kei­ner Erör­te­rung. Auf Grund­la­ge der der­zeit gel­ten­den Schwel­len­wer­te kön­nen bei Berück­sich­ti­gung des auch den Gesetz­ge­ber bin­den­den Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit schwer­wie­gen­de Grund­rechts­ein­grif­fe jeden­falls nur noch für einen kur­zen Über­gangs­zeit­raum gerecht­fer­tigt werden.

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Der fest­ge­stell­te Rechts­ver­stoß führt zu einer Ver­let­zung der Antrag­stel­le­rin in ihrem Grund­recht aus Art. 12 Abs. 1 GG und begrün­det mit Blick auf die Ver­let­zung der Berufs­frei­heit der Betrei­ber von Dis­ko­the­ken, Clubs und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen sowie Ein­rich­tun­gen, in denen Shi­sha-Pfei­fen zum Kon­sum ange­bo­ten wer­den, zugleich einen gewich­ti­gen Nach­teil, der eine vor­läu­fi­ge Außer­voll­zug­set­zung des § 9 Abs. 5 der Nie­der­säch­si­schen Coro­na-Ver­ord­nung in Gän­ze nach § 47 Abs. 6 VwGO gebietet.

Eine Unter­mi­nie­rung der zwei­fel­los kom­ple­xen Pan­de­mie­be­kämp­fungs­stra­te­gie des Antrags­geg­ners steht dem­ge­gen­über nicht zu befürch­ten. Die Rege­lung des § 9 Abs. 5 der Nie­der­säch­si­schen Coro­na-Ver­ord­nung ist kei­ne zwi­schen allen Bun­des­län­dern abge­stimm­te Maß­nah­me eines bun­des­wei­ten Gesamt­kon­zepts. Die vor­läu­fi­ge Außer­voll­zug­set­zung durch den vor­lie­gen­das OVG, Beschluss hat zwar zur Fol­ge, dass das umfas­sen­de Ver­bot des § 9 Abs. 5 der Nie­der­säch­si­schen Coro­na-Ver­ord­nung als sol­ches nicht mehr zu beach­ten ist. Es bestehen aber kei­ne Beden­ken, vor­über­ge­hend bis zu einer Neu­re­ge­lung die Regeln des § 1f Abs. 2 der Coro­na-Ver­ord­nung auf Dis­ko­the­ken, Clubs und ähn­li­che Ein­rich­tun­gen sowie Ein­rich­tun­gen, in denen Shi­sha-Pfei­fen zum Kon­sum ange­bo­ten wer­den, auch ober­halb einer 7‑Ta­ge-Inzi­denz von 10 anzu­wen­den. Es muss der gebo­te­nen Neu­re­ge­lung der Schwel­len­wer­te über­las­sen blei­ben, ob es damit sein Bewen­den hat, oder ob und ggf. unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die­se Ein­rich­tun­gen, deren Nut­zung frag­los zu einem erhöh­ten Infek­ti­ons­ri­si­ko führt, wie­der für den Publi­kums­ver­kehr und Besu­che geschlos­sen wer­den sollen.

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Die vor­läu­fi­ge Außer­voll­zug­set­zung des § 9 Abs. 5 der Nie­der­säch­si­schen Coro­na-Ver­ord­nung wirkt nicht nur zuguns­ten der Antrag­stel­le­rin in die­sem Ver­fah­ren; sie ist all­ge­mein­ver­bind­lich17. Der Antrags­geg­ner hat die hier­auf bezo­ge­ne Ent­schei­dungs­for­mel in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 47 Abs. 5 Satz 2 Halb­satz 2 VwGO unver­züg­lich im Nie­der­säch­si­schen Gesetz- und Ver­ord­nungs­blatt zu veröffentlichen.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 3. August 2021 – 13 MN 352/​21

  1. Nds. GVBl. S. 297[]
  2. eil­ver­kün­det am 27.07.2021 unter www.niedersachsen.de/verkuendung , Nds. GVBl. S. 559[]
  3. vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.04.2019 – BVerwG 4 VR 3.19 4 (zur Nor­men­kon­trol­le eines Bebau­ungs­plans); OVG Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 22.10.2019 – 6 B 11533/​19 5 (zur Nor­men­kon­trol­le einer Rechts­ver­ord­nung über die Frei­ga­be eines ver­kaufs­of­fe­nen Sonn­tags); Sächs. OVG, Beschluss vom 10.07.2019 – 4 B 170/​1920 (zur Nor­men­kon­trol­le einer Rechts­ver­ord­nung zur Bil­dung und Arbeit des Inte­gra­ti­ons­bei­rats); Nds. OVG, Beschluss vom 11.05.2018 – 12 MN 40/​18 24 ff. (zur Nor­men­kon­trol­le gegen die Aus­schluss­wir­kung im Flä­chen­nut­zungs­plan) jeweils m.w.N.[]
  4. Nds. OVG – 13 KN 351/​21[]
  5. vgl. hier­zu im Ein­zel­nen: Nds. OVG, Beschl. v. 11.11.2020 – 13 MN 485/​20 13 ff. m.w.N.[]
  6. vgl. hier­zu im Ein­zel­nen bspw.: Nds. OVG, Beschl. v. 14.04.2021 – 13 MN 161/​21 11 ff.; v. 30.11.2020 – 13 MN 519/​20 26 ff.[]
  7. vgl. zuletzt mit ein­ge­hen­der Begrün­dung und wei­te­ren Nach­wei­sen etwa Nds. OVG, Beschl. v.05.01.2021 – 13 MN 582/​20, Umdruck S. 4 ff., und v. 30.11.2020 – 13 MN 519/​20 26 ff.[]
  8. vgl. hier­zu die Anga­ben im täg­li­chen Situa­ti­ons­be­richt des Robert Koch-Insti­tuts unter www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Gesamt.html und des Nie­der­säch­si­schen Lan­des­ge­sund­heits­amts unter www.niedersachsen.de/Coronavirus/aktuelle_lage_in_niedersachsen/ []
  9. vgl. zu den Betriebs­be­schrän­kun­gen in § 10 der Nie­der­säch­si­schen Coro­na-Ver­ord­nung: Nds. OVG, Beschl. v.19.03.2021 – 13 MN 114/​21 17 m.w.N.[]
  10. vgl. BVerwG, Urteil vom 22.03.2012 – BVerwG 3 C 16.11, BVerw­GE 142, 205, 213 26 unter Hin­weis auf den Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, Ent­wurf eines Vier­ten Geset­zes zur Ände­rung des Bun­des-Seu­chen­ge­set­zes, BT-Drs. 8/​2468, S. 27 f.[]
  11. vgl. OVG Schles­wig-Hol­stein-Hol­stein, Beschluss vom 2.04.2020 – 3 MB 8/​20 35[]
  12. vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 26.05.2020 – 13 MN 182/​20 38[]
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.04.2020 – 1 BvQ 31/​20 16[]
  14. vgl. bereits Nds. OVG, Beschl. v. 15.10.2021 – 13 MN 44/​21 28[]
  15. vgl. zur Begriff­lich­keit: Nds. OVG, Beschl. v. 15.03.2021 – 13 MN 103/​21 36[]
  16. vgl. Nds. OVG, Beschl. v.20.01.2021 – 13 MN 10/​2120 ff. (zur 50er Inzi­denz) und v. 15.02.2021 – 13 MN 44/​21 25 ff. (zur 35er Inzi­denz).[]
  17. vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 28.08.2020 – 13 MN 307/​20 36; Finkelnburg/​Dombert/​Külpmann, Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz im Ver­wal­tungs­streit­ver­fah­ren, 7. Aufl.2017, Rn. 611[]

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