Coro­na – und die Ver­kaufs­flä­chen­be­schrän­kung im Einzelhandel

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat es im Wesent­lichen abge­lehnt, die in der nord­rhein-west­fä­li­schen Coro­na­schutz­ver­ord­nung vorge­schriebenen zusätz­li­chen Zugangs­be­schrän­kun­gen für Betrie­be des Ein­zel­han­dels mit einer Ver­kaufs­flä­che von mehr als 800 qm vor­läu­fig außer Voll­zug zu setzen.

Coro­na – und die Ver­kaufs­flä­chen­be­schrän­kung im Einzelhandel

Danach darf in zuläs­si­gen Han­dels­ein­rich­tun­gen die Anzahl von gleich­zei­tig anwe­senden Kun­den jeweils einen Kun­den pro ange­fan­ge­ne 10 qm der Ver­kaufs­flä­che nicht über­stei­gen; in Han­dels­ein­rich­tun­gen mit einer Gesamt­ver­kaufs­flä­che von mehr als 800 qm darf die­se Anzahl 80 Kun­den zuzüg­lich jeweils einen Kun­den pro ange­fangene 20 qm der über 800 qm hin­aus­ge­hen­den Ver­kaufs­flä­che nicht über­stei­gen. Bei Ein­kaufs­zen­tren, Ein­kaufs­pas­sa­gen und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen ist die Gesamt­fläche aus zuläs­si­ger­wei­se geöff­ne­ten Ver­kaufs­flä­chen und All­ge­mein­flä­chen maßgeblich.

Gegen die wei­te­re Zugangs­be­schrän­kung für grö­ße­re Ein­zel­han­dels­be­trie­be wand­te sich der Betrei­ber eines EDE­KA-Markts mit einer Ver­kaufs­flä­che von 1.160 qm. Er mach­te unter ande­rem gel­tend, die ange­grif­fe­ne Rege­lung sei schon unge­eig­net, das Kun­den­auf­kom­men zu redu­zie­ren, son­dern füh­re nur dazu, dass es zu Warte­schlan­gen mit ent­spre­chen­den Kon­tak­ten unter den Kun­den vor den Märk­ten kom­me. Es tref­fe auch nicht zu, dass die Abstands- und Hygie­ne­vor­ga­ben in großflächi­gen Lebens­mit­tel­märk­ten nicht hin­rei­chend sicher ein­ge­hal­ten wer­den könn­ten. Von groß­flä­chi­gen Han­dels­ein­rich­tun­gen gehe ins­ge­samt kein grö­ße­res Infek­ti­ons­ri­si­ko aus als von klei­ne­ren, da sich die Kun­den auf einer grö­ße­ren Flä­che gut ver­tei­len könn­ten. Die vor­ge­nom­me­ne Dif­fe­ren­zie­rung ver­sto­ße zudem gegen den Gleich­heitssatz, da Han­dels­ein­rich­tun­gen mit einer Ver­kaufs­flä­che von mehr als 800 qm gegen­über Han­dels­ein­rich­tun­gen mit einer gerin­ge­ren Ver­kaufs­flä­che in Bezug auf die zuläs­si­ge Kun­den­zahl benach­tei­ligt wür­den. Schließ­lich sei die Rege­lung unter ver­schie­de­nen Gesichts­punk­ten unbestimmt.

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Dem ist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt über­wie­gend nicht gefolgt. Die nach Grö­ße der Ver­kaufs­flä­che dif­fe­ren­zie­ren­de Zugangs­be­schrän­kung sei zur Ein­däm­mung des aktu­el­len Infek­ti­ons­ge­sche­hens geeig­net, erfor­der­lich und ange­mes­sen. Die stär­ke­re Ein­schrän­kung der zuläs­si­gen Kun­den­zahl für die Ver­kaufs­flä­che, die 800 qm über­schreite, ver­rin­ge­re die Kun­den­zahl ins­ge­samt und damit die Kon­takt­mög­lich­kei­ten in den betrof­fe­nen grö­ße­ren Ein­zel­han­dels­be­trie­ben. Dies füh­re zu einer Limi­tie­rung poten­ti­el­ler Infek­ti­ons­quel­len. Zwar könn­ten sich die Kun­den auf der wei­ter­ge­hen­den Ver­kaufs­flä­che rein rech­ne­risch genau­so ver­tei­len wie auf der Ver­kaufs­flä­che bis 800 qm. Eine gleich­mä­ßi­ge Ver­tei­lung über die gesam­te zur Ver­fü­gung ste­hen­de Flä­che sei jedoch nicht zu erwar­ten. In der Pra­xis kom­me es typi­scher­wei­se ins­be­son­de­re an den Fri­sche­the­ken und in der Kas­sen­zo­ne zu Schlan­gen. Eine Redu­zie­rung der Kun­den­zahl tra­ge dazu bei, dass sich auch in die­sen Berei­chen der Min­dest­ab­stand bes­ser ein­hal­ten und von den Mit­ar­bei­tern des jewei­li­gen Markt­be­trei­bers auch kon­trollieren las­se. Auch eine Kon­trol­le der Mas­ken­pflicht las­se sich bei weni­ger Kun­den bes­ser gewähr­leis­ten. Nen­nens­wer­te Umsatz­rück­gän­ge sei­en durch die blo­ßen Zu­gangsbeschränkungen nicht zu befürch­ten. Auch der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz sei nicht ver­letzt. Der Ver­ord­nungs­ge­ber habe die beson­de­re Attrak­ti­vi­tät groß­flä­chi­ger Han­dels­ein­rich­tun­gen berück­sich­ti­gen dür­fen, die gera­de wäh­rend des soge­nann­ten Lock­downs vie­le Kun­den anzie­hen dürf­ten. Die damit ver­bun­de­nen Pro­ble­me bei der Ein­hal­tung der Abstands- und Hygie­ne­re­geln recht­fer­tig­ten eine wei­te­re Begren­zung der zuläs­si­gen Kundenzahl.

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Erfolg hat­te der Eil­an­trag ledig­lich hin­sicht­lich der Bestim­mun­gen zu Einkaufszen­tren, Ein­kaufs­pas­sa­gen und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen. Die Berech­nung der dort zu­lässigen Kun­den­zahl sei nach dem Ver­ord­nungs­text unklar und kön­ne auch nicht durch Aus­le­gung bestimmt wer­den. Danach las­se sich unter Zugrun­de­le­gung der All­ge­mein­flä­chen und der geöff­ne­ten Ver­kaufs­flä­chen allen­falls berech­nen, wie vie­le Kun­den das Ein­kaufs­zen­trum oder eine Ein­kaufs­pas­sa­ge ins­ge­samt betre­ten dürf­ten. Es blei­be jedoch unklar, wie die zuläs­si­gen Kun­den­zah­len bezo­gen auf die ein­zelnen dort ansäs­si­gen Han­dels­ein­rich­tun­gen berech­net wer­den soll­ten. Jeder ein­zelne Gewer­be­trei­ben­de müs­se eine sol­che Berech­nung indes durch­füh­ren können.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein ‑West­fa­len, Beschluss vom 22. Dezem­ber 2020 – 13 B 1917/​20.NE

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