Coro­na – und die Ver­schie­bung der Abitur­prü­fung

Stress und Ängs­te im Zusam­men­hang mit einer Prü­fung gehö­ren in den Risi­ko­be­reich des Prüf­lings. Die Durch­füh­rung der Abitur­prü­fun­gen 2020 im Land Ber­lin ins­ge­samt ist sach­lich dadurch gerecht­fer­tigt, dass sich die Län­der dar­auf bun­des­ein­heit­lich geei­nigt haben.

Coro­na – und die Ver­schie­bung der Abitur­prü­fung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag einer Schü­le­rin zurück­ge­wie­sen, die eine Ver­schie­bung ihrer unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den schrift­li­chen Abitur­prü­fun­gen errei­chen woll­te. Die Schü­le­rin ist Abitu­ri­en­tin eines Ber­li­ner Gym­na­si­ums. Nach dem Wil­len des Ber­li­ner Senats begin­nen dort – wie an allen Ber­li­ner Schu­len – ab dem 20. April 2020 die schrift­li­chen Abitur­prü­fun­gen; die ers­te schrift­li­che Prü­fung der Antrag­stel­le­rin ist für den 24. April 2020 ange­setzt. Sie lebt mit ihren Eltern und einem Bru­der in einer Zwei­ein­halb-Zim­mer­woh­nung, wo sich alle Fami­li­en­mit­glie­der seit dem 21. März 2020 über­wie­gend auf­hal­ten.

Die Antrag­stel­le­rin ver­folgt im Wege des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes das Ziel der Ver­schie­bung der Prü­fung unter Beru­fung auf schwie­ri­ge häus­li­che Bedin­gun­gen. Ihre Kon­zen­tra­ti­ons­fä­hig­keit sei durch die von ihren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen aus­ge­hen­de Geräusch­be­las­tung erheb­lich beein­träch­tigt, sie habe sich wegen der coro­nabe­ding­ten Aus­gangs­be­schrän­kun­gen nicht mit Mit­schü­lern aus­tau­schen kön­nen, sie ver­fü­ge über kei­nen eige­nen PC und sie habe sich schließ­lich nicht – wie ursprüng­lich geplant – in einer Biblio­thek auf die Prü­fun­gen vor­be­rei­ten kön­nen. Unter die­sen Umstän­den habe sie bei ihrer Abitur­prü­fung gegen-über ande­ren Prüf­lin­gen kei­ne chan­cen­glei­chen Vor­aus­set­zun­gen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin habe die Antrag­stel­le­rin kei­nen Anspruch auf Ver­schie­bung der Prü­fungs­ter­mi­ne. Sie kön­ne sich für ihr Begeh­ren nicht auf das Ber­li­ner Schul­ge­setz beru­fen, wonach jede Schu­le die Ver­ant­wor­tung dafür tra­ge, dass die Schü­le­rin­nen und Schü­ler, unab­hän­gig von ihren Lern­aus­gangs­la­gen, an ihrer Schu­le zu ihrem best­mög­li­chen Schul­ab­schluss geführt wer­den. Denn hier­aus folg­ten kei­ne indi­vi­du­al­recht­li­chen Ansprü­che. Die Antrag­stel­le­rin habe auch nicht glaub­haft gemacht, einen Anspruch auf die Nach­ho­lung eines Prü­fungs­teils zu einem spä­te­ren Zeit­punkt auf der Grund­la­ge der Ver­ord­nung über die gym­na­sia­le Ober­stu­fe zu haben. Denn dies set­ze vor­aus, dass ein Prüf­ling aus von ihm nicht zu ver­tre­ten­den Grün­den an der gesam­ten Prü­fung oder an Tei­len der schrift­li­chen oder münd­li­chen Prü­fung nicht teil­neh­men kön­ne. Dies sei hier nicht der Fall. Die Antrag­stel­le­rin kön­ne nicht aus krank­heits­be­ding­ten Grün­den oder sons­ti­gen per­sön­li­chen Umstän­den nicht an der Prü­fung teil­neh­men. Der blo­ße Ver­weis auf die all­ge­mei­ne „pan­de­mie­be­ding­te Stress­si­tua­ti­on“ rei­che hier­für nicht aus. Stress und Ängs­te im Zusam­men­hang mit einer Prü­fung gehör­ten in den Risi­ko­be­reich des Prüf­lings, es sei denn, dass sie erkenn­bar den Grad einer – durch ein ärzt­li­ches Attest nach­zu­wei­sen­den – psy­chi­schen Erkran­kung erreich­ten.

Dar­über hin­aus gebie­te das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot der Chan­cen­gleich­heit schließ­lich nichts ande­res. Auch wenn die Vor­be­rei­tung auf die Abitur­prü­fun­gen im Jahr 2020 wegen der Schul­schlie­ßun­gen ab dem 17. März 2020 und auf­grund der auch in den Oster­fe­ri­en gel­ten­den Kon­takt­be­schrän­kun­gen unter erschwer­ten Bedin­gun­gen statt­ge­fun­den habe, stel­le sich die Situa­ti­on der Antrag­stel­le­rin nicht als beson­de­rer Aus­nah­me­fall dar. Viel­mehr stell­ten die stren­gen Rege­lun­gen der Län­der zur Ver­hin­de­rung einer wei­te­ren Aus­brei­tung der Coro­na­vi­rus-Pan­de­mie vie­le Fami­li­en vor schwie­ri­ge Her­aus­for­de­run­gen. Allen Schü­le­rin­nen und Schü­lern sei­en aber seit dem 17. März 2020 Vor­be­rei­tungs­tref­fen mit Mit­schü­le­rin­nen und Mit­schü­lern, die Wahr­neh­mung von Nach­hil­fe­stun­den und das Ler­nen außer­halb der häus­li­chen Umge­bung nicht mög­lich gewe­sen. Wie auch in ande­ren Lebens­be­rei­chen könn­ten im Rah­men der Prü­fungs­vor­be­rei­tung unter Gel­tung der Ein­schrän­kun­gen wegen des Coro­na­vi­rus jedoch kei­ne iden­ti­schen Bedin­gun­gen gewähr­leis­tet wer­den. Hier­zu gehö­re auch die Tat­sa­che, dass Schü­le­rin­nen und Schü­ler, die bei­spiels­wei­se über ein eige­nes Zim­mer oder einen eige­nen Com­pu­ter ver­fü­gen, bes­se­re Bedin­gun­gen zur Prü­fungs­vor­be­rei­tung vor­fän­den als ande­re.

Die Durch­füh­rung der Abitur­prü­fun­gen 2020 im Land Ber­lin ins­ge­samt sei schließ­lich auch dadurch sach­lich gerecht­fer­tigt, dass sich die Län­der in der Stän­di­gen Kon­fe­renz der Kul­tus­mi­nis­ter dar­auf bun­des­ein­heit­lich geei­nigt hät­ten. Dies die­ne damit letzt­lich gera­de der Wah­rung der Chan­cen­gleich­heit des dies­jäh­ri­gen Abitur­jahr­gangs gegen­über ande­ren Abitur­jahr­gän­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 20. April 2020 – 3 L 155.20