Coro­na – und die Wohn­pflicht in der Auf­nah­me­ein­rich­tung für Asyl­su­chen­de

Ist in einer Zen­tra­len Unter­brin­gungs­ein­rich­tung für Asyl­su­chen­de von unzu­rei­chen­den Hygie­ne­zu­stän­den aus­zu­ge­hen, muss die Ver­pflich­tung dort zu woh­nen, zum Schutz vor Anste­ckung mit dem Coro­na-Virus bei einer Schwan­ge­ren vor­läu­fig been­det wer­den.

Coro­na – und die Wohn­pflicht in der Auf­nah­me­ein­rich­tung für Asyl­su­chen­de

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren dem Land Nord­rhein-West­fa­len auf­ge­ge­ben, die Wohn­ver­pflich­tung einer Asyl­su­chen­den und ihres Ehe­man­nes zu been­den. Auf­grund ihres Asyl­an­trags wur­den die Antrag­stel­ler ver­pflich­tet, in der Zen­tra­len Unter­brin­gungs­ein­rich­tung in Rhei­ne zu woh­nen. Mit ihrem Eil­an­trag hat­ten sie im Wesent­li­chen gel­tend gemacht: Sie befürch­te­ten, bei einem wei­te­ren Auf­ent­halt in der Auf­nah­me­ein­rich­tung mit dem Coro­na-Virus infi­ziert zu wer­den. Die Antrag­stel­le­rin sei schwan­ger und müs­se sich wie­der­holt in sta­tio­nä­re Behand­lung bege­ben. In der Ein­rich­tung sei ihnen auf­grund der beeng­ten Wohn­ver­hält­nis­se die Ein­hal­tung des gebo­te­nen Min­dest­ab­stands zwi­schen zwei Per­so­nen von 1,50 m nicht mög­lich. Sie müss­ten sich Sani­tär­an­la­gen mit ande­ren Bewoh­nern tei­len. Auch stün­den Rei­ni­gungs­mit­tel nicht zur Ver­fü­gung. Daher sei ihre Ver­pflich­tung, in der Ein­rich­tung zu woh­nen, zumin­dest vor­über­ge­hend zu been­den.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter sei die Been­di­gung der Wohn­ver­pflich­tung der Antrag­stel­ler nicht nur zur Seu­chen­prä­ven­ti­on, son­dern ins­be­son­de­re zum Schutz der Antrag­stel­ler selbst vor Anste­ckung mit dem Coro­na-Virus Sars-CoV‑2 gebo­ten. Die Coro­na-Schutz­ver­ord­nung des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len in der ab dem 7. Mai 2020 gül­ti­gen Fas­sung ent­hal­te für ver­schie­de­ne Lebens­be­rei­che Abstands­re­geln von min­des­tens 1,50 m zwi­schen Per­so­nen sowie wei­te­re Rege­lun­gen etwa zu Kon­takt­be­schrän­kun­gen und des Tra­gens von Mund-Nase-Bede­ckun­gen. Dies zei­ge, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber eine Aus­brei­tung des Virus durch das Zusam­men­tref­fen von Men­schen bei Zusam­men­künf­ten und in Ein­rich­tun­gen aller Art als beson­ders wahr­schein­lich anse­he. Es wür­de einen Wer­tungs­wi­der­spruch zu den Rege­lun­gen der Ver­ord­nung dar­stel­len, woll­te man den Bereich der Asyl­be­wer­ber­un­ter­künf­te anders behan­deln.

Nach den Anga­ben der Antrag­stel­ler, denen der Antrags­geg­ner in der Sache nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten sei, sei hier von unzu­rei­chen­den Hygie­ne­zu­stän­den aus­zu­ge­hen. Der Antrags­geg­ner kön­ne sich nicht dar­auf beru­fen, die Antrag­stel­ler sei­en gehal­ten, bei der für den Betrieb der Ein­rich­tung ver­ant­wort­li­chen Stel­le auf Abhil­fe zu drän­gen. Viel­mehr sei es ins­be­son­de­re ange­sichts der all­ge­mein bekann­ten Pan­de­miela­ge Auf­ga­be des Antrags­geg­ners, über die Zustän­de vor Ort Kennt­nis zu haben und bei Defi­zi­ten für Abhil­fe zu sor­gen. Hier habe der Antrags­geg­ner jedoch nicht über­zeu­gend dar­ge­legt, dass und wel­che Maß­nah­men in der Ein­rich­tung zur Gewähr­leis­tung eines aus­rei­chen­den Anste­ckungs­schut­zes vor dem Coro­na-Virus getrof­fen wor­den sei­en.

Aus die­sen Grün­den sei es ent­spre­chend dem indi­vi­du­el­len Inter­es­se der Antrag­stel­ler, vor einer Anste­ckung geschützt zu wer­den, gebo­ten, ihre Wohn­ver­pflich­tung vor­läu­fig zu been­den. Dies gel­te umso mehr, da die Antrag­stel­le­rin auf­grund ihrer weit fort­ge­schrit­te­nen Schwan­ger­schaft zu einer als beson­ders vul­nera­bel anzu­se­hen­den Per­so­nen­grup­pe gehö­re.

Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter, Beschluss vom 7. Mai 2020 – 6a L 365/​20