Coro­na – und die Zweit­woh­nung in Meck­len­burg-Vor­pom­mern

Wer bereits vor dem Inkraft­tre­ten der Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung über Maß­nah­men zur Bekämp­fung der Aus­brei­tung des neu­ar­ti­gen Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 in Meck­len­burg-Vor­pom­mern zu sei­ner Zweit­woh­nung nach Meck­len­burg-Vor­pom­mern ein­ge­reist ist, hat das Land zu ver­las­sen.

Coro­na – und die Zweit­woh­nung in Meck­len­burg-Vor­pom­mern

So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len zwei­er Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und die Anträ­ge auf Außer­voll­zug­set­zung von § 4 Abs. 8 der Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung über Maß­nah­men zur Bekämp­fung der Aus­brei­tung des neu­ar­ti­gen Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 in Meck­len­burg-Vor­pom­mern (SARS-CoV‑2 Bekämp­fungs­ver­ord­nung) abge­lehnt. In § 4 Abs. 8 der Ver­ord­nung ist fest­ge­legt, dass Per­so­nen, die sich in Meck­len­burg-Vor­pom­mern auf­hal­ten und für die kei­ne Aus­nah­me nach den Absät­zen 2 bis 6 gilt, unab­hän­gig vom Tag ihrer Ein­rei­se das Land Meck­len­burg-Vor­pom­mern unver­züg­lich zu ver­las­sen haben. Der Haupt­wohn­sitz der Antrag­stel­ler in bei­den Ver­fah­ren liegt außer­halb von Meck­len­burg-Vor­pom­mern, und sie waren nach ihren Anga­ben bereits vor dem Inkraft­tre­ten der ange­grif­fe­nen Lan­des­ver­ord­nung zu ihrer jewei­li­gen Zweit­woh­nung nach Meck­len­burg-Vor­pom­mern ein­ge­reist.

In sei­nen Ent­schei­dun­gen hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern betont, dass die ange­grif­fe­ne Vor­schrift des § 4 Abs. 8 der Ver­ord­nung nach der im Eil­ver­fah­ren nur mög­li­chen sum­ma­ri­schen recht­li­chen Wür­di­gung ver­hält­nis­mä­ßig sei. Hier­zu hat das die ange­grif­fe­ne Vor­schrift des § 4 Abs. 8 der Ver­ord­nung nach der im Eil­ver­fah­ren nur mög­li­chen sum­ma­ri­schen recht­li­chen Wür­di­gung ver­hält­nis­mä­ßig sei. Hier­zu hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­führt, dass § 4 Abs. 8 mit § 4 Abs. 1 der Ver­ord­nung kor­re­spon­die­re. Bei­de wür­den glei­cher­ma­ßen durch die umfang­rei­chen Aus­nah­me­be­stim­mun­gen des § 4 Abs. 2 bis 6 der Ver­ord­nung gemil­dert. Der Ver­ord­nungs­ge­ber müs­se mit Blick auf den Kata­log die­ser Aus­nah­me­vor­schrif­ten nicht alle denk­ba­ren Ein­zel­fäl­le abde­cken. Die­sen kann durch die hier­für zustän­di­gen Behör­den auf der Ebe­ne des Voll­zugs der Bestim­mung genügt wer­den. Dass beson­ders gela­ger­ten Ein­zel­fäl­len im Rah­men des Voll­zugs Rech­nung getra­gen wer­den sol­le, erge­be sich mit Blick auf den Begriff der „unver­züg­li­chen“ Aus­rei­se in § 4 Abs. 8 der Ver­ord­nung, der dabei die Ein­be­zie­hung von Zumut­bar­keits­ge­sichts­punk­ten ermög­li­che.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Beschlüs­se vom 9. April 2020 – 2 KM 267/​20 OVG und 2 KM 289/​20 OVG