Coro­na – und dieDis­ko­the­ken-Schlie­ßung

Die Betriebs­un­ter­sa­gung für Clubs, Dis­ko­the­ken und ähn­li­che Ein­rich­tun­gen nach der Coro­na­schutz­ver­ord­nung des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len ist, wie jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ent­schied, vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig.

Coro­na – und dieDis­ko­the­ken-Schlie­ßung

Die Antrag­stel­le­rin betreibt in der Rechts­form der KG eine Dis­ko­thek in Köln. Sie macht im Wesent­li­chen gel­tend, dass die fort­dau­ern­de Anord­nung der Betriebs­schlie­ßung ohne ange­mes­se­nen finan­zi­el­len Aus­gleich rechts­wid­rig sei. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt:

Es sei, so das OVG, vor­aus­sicht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn das Land anneh­me, dass mit dem Betrieb von Clubs und Dis­ko­the­ken bei gene­ra­li­sie­ren­der Betrach­tung ein erhöh­tes Infek­ti­ons­ri­si­ko ein­her­ge­he. So wer­de das Risi­ko einer schnel­le­ren Ver­brei­tung des Coro­na­vi­rus durch Tröpf­chen­in­fek­tio­nen und poten­zi­ell virus­hal­ti­ge Aero­so­le vor allem durch den Umstand begüns­tigt, dass in die­sen Ein­rich­tun­gen regel­mä­ßig vie­le wech­seln­de Gäs­te, in übli­cher­wei­se schlecht belüf­te­ten Räu­men und zumeist über eine nicht uner­heb­li­che Ver­weil­dau­er, dicht gedrängt bei­ein­an­der stün­den, säßen oder tanz­ten.

Es sei auch nicht davon aus­zu­ge­hen, dass eine Öff­nung von Clubs und Dis­ko­the­ken unter Ein­hal­tung von Hygie­ne- und Infek­ti­ons­schutz­stan­dards, wie sie bei ande­ren Frei­zeit- und Ver­gnü­gungs­stät­ten vor­ge­se­hen sei­en, eine geeig­ne­te Maß­nah­me dar­stel­le, um die Ein­däm­mung des Virus zu errei­chen.

Eine kon­se­quen­te Umset­zung die­ser Stan­dards, die regel­mä­ßig auch das Tra­gen einer Mund-Nase-Bede­ckung und die Ein­hal­tung eines Min­dest­ab­stands von 1,5 Metern beinhal­te­ten, erschei­ne in einer Club- und Dis­ko-Atmo­sphä­re, in der die Gäs­te unbe­schwert fei­ern woll­ten und bei der Nähe und Kon­takt zum Geschäfts­mo­dell gehör­ten, nicht rea­lis­tisch.

Schließ­lich sei nicht ersicht­lich, dass in der bran­chen­wei­ten Betriebs­schlie­ßung eine gleich­heits­wid­ri­ge oder unver­hält­nis­mä­ßi­ge Belas­tungs­si­tua­ti­on zu sehen sei, deren Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit nur noch bei Bestehen ent­spre­chen­der Ent­schä­di­gungs- oder Aus­gleichs­an­sprü­che zu beja­hen wäre.

Hier­ge­gen spre­che sowohl die bis­he­ri­ge Dau­er der Maß­nah­men als auch der Umstand, dass über die von Bund und Län­dern auf­ge­leg­ten Sofort­hil­fe­pro­gram­me bei­spiels­lo­sen Aus­ma­ßes der­zeit zumin­dest eine gewis­se Kom­pen­sa­ti­on erfol­ge, auch wenn die dor­ti­gen Leis­tun­gen per­spek­ti­visch nicht aus­rei­chen dürf­ten, die wirt­schaft­li­che Exis­tenz der von län­ger­fris­ti­gen Betriebs­schlie­ßun­gen betrof­fe­nen Unter­neh­men zu sichern.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 8. Juli 2020 – 13 B 870/​20.NE