Coro­na – und kein gene­rel­les Ver­samm­lungs­ver­bot

Ein gene­rel­les Ver­samm­lungs­ver­bot, das kei­ne Aus­nah­men zulässt, ist nicht mit der in Art. 8 GG gewähr­leis­te­ten Ver­samm­lungs­frei­heit ver­ein­bar.

Coro­na – und kein gene­rel­les Ver­samm­lungs­ver­bot

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Eil­an­trag statt­ge­ge­ben, mit dem sich der Antrag­stel­ler gegen ein Ver­samm­lungs­ver­bot gewandt hat­te. Für Sams­tag, 18.04.2020, hat­te die Stadt Hil­des­heim für die ange­mel­de­te Ver­samm­lung „Wer die Frei­heit auf­gibt, um mehr Sicher­heit zu erlan­gen, wird am Ende bei­des ver­lie­ren“ mit Bescheid vom 15. April 2020 ein umfas­sen­des Ver­samm­lungs­ver­bot ver­hängt. Gestützt war das Ver­bot auf das Nie­der­säch­si­sche Ver­samm­lungs­ge­setz und die Nie­der­säch­si­sche Ver­ord­nung über die Beschrän­kung sozia­ler Kon­tak­te zur Ein­däm­mung der Coro­na-Pan­de­mie vom 07. April 2020 (Coro­na-Ver­ord­nung). Die Stadt Hil­des­heim ging davon aus, bei der Durch­füh­rung der Ver­samm­lung bestün­de eine unmit­tel­ba­re Gefähr­dung der öffent­li­chen Sicher­heit durch einen Ver­stoß gegen die­se Ver­ord­nung. Noch am glei­chen Tag hat­te der Antrag­stel­ler dage­gen einen Eil­an­trag gestellt und ins­be­son­de­re gel­tend gemacht, der gebo­te­ne Min­dest­ab­stand zwi­schen den Teil­neh­mern der Ver­samm­lung wer­de ein­ge­hal­ten. Er sei auch bereit, die Ver­samm­lung von 50 auf 25 Teil­neh­mer zu begren­zen.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver aus­ge­führt, dass ein Ver­bot nicht auf die Coro­na-Ver­ord­nung gestützt wer­den kann. Die Coro­na-Ver­ord­nung ent­hal­te zwar in § 2 durch die Beschrän­kung von Zusam­men­künf­ten von Per­so­nen fak­tisch ein Ver­samm­lungs­ver­bot. Ein solch gene­rel­les Ver­samm­lungs­ver­bot, das kei­ne Aus­nah­men zulas­se, sei aber nicht mit der in Art. 8 GG gewähr­leis­te­ten Ver­samm­lungs­frei­heit ver­ein­bar. Bei klei­nen Ver­samm­lun­gen bestehe die Mög­lich­keit, den Gesund­heits­schutz durch Beschrän­kun­gen der Ver­samm­lung zu gewähr­leis­ten. So habe die Stadt Hil­des­heim die Mög­lich­keit, das Tra­gen eines Mund­schut­zes anzu­ord­nen, die Teil­neh­mer­zahl zu begren­zen, Abstands­re­ge­lun­gen zu tref­fen, dem Ver­samm­lungs­lei­ter die Erfas­sung von Namen und Anschrift der Teil­neh­mer auf­zu­ge­ben und ggf. das Ver­samm­lungs­ge­län­de zu umzäu­nen.

Aus die­sen Grün­den hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver dem Eil­an­trag statt­ge­ge­ben.

Den Betei­lig­ten steht das Rechts­mit­tel der Beschwer­de zum Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg zu.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Beschluss vom 16. April 2020 – 10 B 2232/​20