Corona – und kein generelles Versammlungsverbot

Ein generelles Versammlungsverbot, das keine Ausnahmen zulässt, ist nicht mit der in Art. 8 GG gewährleisteten Versammlungsfreiheit vereinbar.

Corona – und kein generelles Versammlungsverbot

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich der Antragsteller gegen ein Versammlungsverbot gewandt hatte. Für Samstag, 18.04.2020, hatte die Stadt Hildesheim für die angemeldete Versammlung „Wer die Freiheit aufgibt, um mehr Sicherheit zu erlangen, wird am Ende beides verlieren“ mit Bescheid vom 15. April 2020 ein umfassendes Versammlungsverbot verhängt. Gestützt war das Verbot auf das Niedersächsische Versammlungsgesetz und die Niedersächsische Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom 07. April 2020 (Corona-Verordnung). Die Stadt Hildesheim ging davon aus, bei der Durchführung der Versammlung bestünde eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch einen Verstoß gegen diese Verordnung. Noch am gleichen Tag hatte der Antragsteller dagegen einen Eilantrag gestellt und insbesondere geltend gemacht, der gebotene Mindestabstand zwischen den Teilnehmern der Versammlung werde eingehalten. Er sei auch bereit, die Versammlung von 50 auf 25 Teilnehmer zu begrenzen.

In seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Hannover ausgeführt, dass ein Verbot nicht auf die Corona-Verordnung gestützt werden kann. Die Corona-Verordnung enthalte zwar in § 2 durch die Beschränkung von Zusammenkünften von Personen faktisch ein Versammlungsverbot. Ein solch generelles Versammlungsverbot, das keine Ausnahmen zulasse, sei aber nicht mit der in Art. 8 GG gewährleisteten Versammlungsfreiheit vereinbar. Bei kleinen Versammlungen bestehe die Möglichkeit, den Gesundheitsschutz durch Beschränkungen der Versammlung zu gewährleisten. So habe die Stadt Hildesheim die Möglichkeit, das Tragen eines Mundschutzes anzuordnen, die Teilnehmerzahl zu begrenzen, Abstandsregelungen zu treffen, dem Versammlungsleiter die Erfassung von Namen und Anschrift der Teilnehmer aufzugeben und ggf. das Versammlungsgelände zu umzäunen.

Aus diesen Gründen hat das Verwaltungsgericht Hannover dem Eilantrag stattgegeben.

Den Beteiligten steht das Rechtsmittel der Beschwerde zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu.

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 16. April 2020 – 10 B 2232/20

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