Coro­na und kei­ne Öff­nung von Geschäf­ten mit mehr als 800 qm

Es ist nicht zu bean­stan­den, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber die Grö­ße der Ver­kaufs­flä­che als Maß­stab für den Käu­fer­zu­strom zugrun­de gelegt und eine Begren­zung der zuläs­si­gen Ver­kaufs­flä­che auf 800 qm vor­ge­nom­men hat.

Coro­na und kei­ne Öff­nung von Geschäf­ten mit mehr als 800 qm

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag auf vor­läu­fi­ge Aus­set­zung der Coro­na-Ver­ord­nung zurück­ge­wie­sen. Den Antrag hat die Gale­ria Kar­stadt Kauf­hof GmbH auf vor­läu­fi­ge Außer­voll­zug­set­zung des § 5 Abs. 4 und 5 der saar­län­di­schen Ver­ord­nung zur Bekämp­fung der Coro­na-Pan­de­mie in der geän­der­ten Fas­sung vom 17.4.2020 gestellt. Nach § 5 Abs. 4 der Ver­ord­nung ist die Öff­nung von Laden­lo­ka­len jeder Art mit mehr als 800 qm Ver­kaufs­flä­che unter­sagt. Aus­ge­nom­men hier­von sind die in § 5 Abs. 5 Nr. 1 bis 17 der Ver­ord­nung im Ein­zel­nen auf­ge­lis­te­ten Geschäf­te (wie z.B. Lebens­mit­tel­han­del, Gar­ten- und Bau­märk­te, Dro­ge­rien u.a.).

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des betont, es sei nicht zu bean­stan­den, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber die Grö­ße der Ver­kaufs­flä­che als Maß­stab für den Käu­fer­zu­strom zugrun­de gelegt und eine Begren­zung der zuläs­si­gen Ver­kaufs­flä­che auf 800 qm vor­ge­nom­men hat. Groß­flä­chi­ge Ein­zel­han­dels­be­trie­be, die auf­grund ihrer Grö­ße regel­mä­ßig ein brei­tes Waren­sor­ti­ment oft zu güns­ti­gen Prei­sen anbie­ten und prä­sen­tie­ren könn­ten, sei­en als Ein­kaufs­ort beson­ders attrak­tiv. Ein ver­gleichs­wei­se deut­lich ver­mehr­ter Besu­cher­zu­strom ber­ge eine erhöh­te Anste­ckungs­ge­fahr mit dem beson­ders leicht von Mensch zu Mensch über­trag­ba­ren Coro­na-Virus in sich. Eine unge­recht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung sei nicht dar­in zu sehen, dass die in der Aus­nah­me­vor­schrift des § 5 Abs. 5 Nr. 1 bis 17 der Ver­ord­nung spe­zia­li­sier­ten Ein­zel­han­dels­ge­schäf­te ohne Beschrän­kung der Ver­kaufs­flä­che öff­nen dürf­ten, bran­chen­über­grei­fen­de Waren­häu­ser jedoch nicht. Die­se Bran­chen sei­en nicht mit Waren­häu­sern zu ver­glei­chen.

Die ange­grif­fe­ne Rege­lung sei auch unter Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ge­sichts­punk­ten nicht zu bean­stan­den. Eine Redu­zie­rung des Waren­an­ge­bots durch Ver­klei­ne­rung der Ver­kaufs­flä­che und die dadurch bewirk­te Lee­rung der Innen­städ­te sei ein geeig­ne­tes und erfor­der­li­ches Mit­tel, um die Anste­ckungs­ge­fahr zu ver­rin­gern.

Für die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der ange­grif­fe­nen Rege­lung spre­che zudem, dass der Antrags­geg­ner den Gel­tungs­zeit­raum der Ver­ord­nung nach gegen­wär­ti­gem Stand bis zum Ablauf des 3.5.2020 begrenzt habe.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des, Beschluss vom 24. April 2020 – 2 B 122/​20