Coro­na – und kei­ne recht­mä­ßi­ge Schlie­ßung eines Hun­de­sa­lons

Die seit der Neu­fas­sung der Ver­ord­nung vom 30. März 2020 in § 13 Satz 2 Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung NRW vor­ge­nom­me­ne Begren­zung auf die Zuläs­sig­keit von Ein­zel­maß­nah­men (Unter­sa­gung des Geschäfts­be­triebs) nur noch bei Vor­lie­gen einer kon­kre­ten Gefahr steht mit Bun­des­recht nicht in Ein­klang und ist von kei­ner Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge gedeckt.

Coro­na – und kei­ne recht­mä­ßi­ge Schlie­ßung eines Hun­de­sa­lons

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und den vor­he­ri­gen Beschluss vom 31. März 2020, mit dem der Eil­an­trag einer Hun­de­sa­lon­be­trei­be­rin im Kreis Lip­pe gegen die Anord­nung der Ein­stel­lung des Betrie­bes abge­lehnt wor­den war, nun zuguns­ten der Antrag­stel­le­rin abge­än­dert. Als Betrei­be­rin eines Hun­de­sa­lons hat die Antrag­stel­le­rin die Betriebs­ab­läu­fe auf­grund der Coro­na-Pan­de­mie zur Auf­recht­erhal­tung des Geschäfts­be­triebs umstruk­tu­riert. Kun­den durf­ten den Geschäfts­raum nicht mehr betre­ten. Die Hun­de wur­den von den Hun­de­hal­tern an der Ein­gangs­tür zum Salon an die Antrag­stel­le­rin über­ge­ben. So soll­te der unmit­tel­ba­re Kon­takt der Salon­mit­ar­bei­ter zu Kun­den ver­mie­den wer­den. Auch ein Anbin­den der Hun­de vor dem Geschäfts­raum ohne jeden Kun­den­kon­takt hielt die Antrag­stel­le­rin für denk­bar. Am 24. März 2020 gab ihr die nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) zustän­di­ge Behör­de auf, den Betrieb des Hun­de­sa­lons als kon­takt­re­du­zie­ren­de Maß­nah­me zur Ein­däm­mung der Ver­brei­tung des Coro­na-Virus SARS-CoV‑2 voll­um­fäng­lich ein­zu­stel­len.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den lehn­te den dage­gen erho­be­nen Eil­an­trag auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung mit dem nun­mehr abge­än­der­ten Beschluss vom 31. März 2020 ab. Dazu führ­te sie aus, die von der Antrag­stel­le­rin ange­bo­te­ne Dienst­leis­tung ste­he nicht im Wider­spruch zu der von der Lan­des­re­gie­rung NRW am 22. März 2020 erlas­se­nen Ver­ord­nung zum Schutz vor Neu­in­fi­zie­run­gen mit dem Coro­na-Virus SARS-CoV‑2 (soge­nann­te Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung). Im Rah­men der all­ge­mei­nen Inter­es­sen­ab­wä­gung spre­che aber Vie­les dafür, dass das Han­deln der Behör­de als Ein­zel­maß­nah­me auf § 28 des IfSG gestützt wer­den kön­ne. Im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren kom­me dem Gesund­heits­schutz eine die Geschäfts­in­ter­es­sen der Antrag­stel­le­rin über­wie­gen­de Bedeu­tung zu.

Dem Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den ist nach Erge­hen der Beschluss­fas­sung vom 31. März 2020 [1] eine Erklä­rung der Antrags­geg­ne­rin, wonach die­se am 24. März 2020 gegen­über der Antrag­stel­le­rin über­haupt kei­ne Schlie­ßungs­an­ord­nung habe tref­fen wol­len, bekannt gewor­den. Sie habe ledig­lich auf die Bestim­mun­gen der Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung hin­wei­sen wol­len.

Dar­auf­hin kam es zur Abän­de­rung ihres Beschlus­ses vom 31. März 2020. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Min­den über­wie­ge unter Berück­sich­ti­gung des Zustan­de­kom­mens der Schlie­ßungs­an­ord­nung nun­mehr das Inter­es­se der Antrag­stel­le­rin. Auch nach der Neu­fas­sung der Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung durch die Ver­ord­nung zur Ände­rung der Ver­ord­nung zum Schutz vor Neu­in­fi­zie­run­gen mit dem Coro­na-Virus SARS-CoV‑2 vom 30. März 2020 sei der Geschäfts­be­trieb der Antrag­stel­le­rin nicht gene­rell unter­sagt. Der gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung der Antrags­geg­ne­rin sei nicht zu fol­gen. An einer Unter­sa­gung des Geschäfts­be­triebs als Ein­zel­maß­nah­me sei die Antrags­geg­ne­rin zwar nicht von vorn­her­ein gehin­dert. Die seit der Neu­fas­sung der Ver­ord­nung vom 30. März 2020 in § 13 Satz 2 Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung NRW vor­ge­nom­me­ne Begren­zung auf die Zuläs­sig­keit von Ein­zel­maß­nah­men nur noch bei Vor­lie­gen einer kon­kre­ten Gefahr ste­he mit Bun­des­recht nicht in Ein­klang und sei von kei­ner Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge gedeckt. Die Antrags­geg­ne­rin habe eine sol­che auf § 28 Abs. 1 IfSG gestütz­te Schlie­ßungs­an­ord­nung man­gels Ermes­sens­aus­übung aber jeden­falls nicht recht­mä­ßig ver­fügt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den, Beschluss vom 2. April 2020 – 7 L 272/​20

  1. VG Min­den, Beschluss vom 31.03.2020 – 7 L 257/​20[]